Archive for the ‘Politik’ Category

„Wenn sie es tun, ist es Terro­rismus, wenn wir es tun ist es Kampf für die Freiheit”

Anthony Quainton, US-Botschafter in Nicaragua, 1984
(Inof­fi­zi­elle Antwort an eine Gruppe besorgter US-Bürger auf die Frage nach dem Unter­schied zwischen den Aktionen der US-Regierung in Nicaragua und der Gewalt, welche sie in der übrigen Welt als Terro­rismus verur­teilt.)

18 Punkte zur Situation in Deutschland

Freitag, Januar 7th, 2011

Dieses Schrift­stück ist der Deutschen Regierung bekannt, kann und wurde bisher von keinem Gericht der „BRD” widerlegt.

Es ist kein illegales Schrift­stück.
Bitte verviel­fäl­tigen und verteilen Sie es, damit das Deutsche Volk endlich aufwacht.

  1. Deutsch­land ist seit dem Ende des zweiten Welt­krieges kein souve­räner Staat, sondern mili­tä­risch besetztes Gebiet der alli­ierten Streit­kräfte.
    Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Haupt­sie­ger­macht, die Verei­nigten Staaten von Amerika
    beschlag­nahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1). Alle Vorbe­halts­rechte der Alli­ierten haben bis zum heutigen Tage unein­ge­schränkte Gültig­keit. Die Alli­ierten haben dies im „Über­ein­kommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräf­tigt, also nach dem sog. „Eini­gungs­ver­trag“ vom 31.08.1990. Dies hat auch unmit­telbar Gültig­keit für das ganze Land, da der völker­recht­liche Grundsatz Anwendung findet: „Was in der eroberten Reichs­haupt­stadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“
    Folgende Stellen aus dem „Über­ein­kommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fort­gel­tende Besat­zungs­recht der Alli­ierten:

    In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlä­gige Rege­lungen zu
    verein­baren, welche die deutsche Souve­rä­nität in Bezug auf Berlin nicht berühren…“

    (Präambel, Abschnitt 6)

    Alle Rechte und Verpflich­tungen, die durch gesetz­ge­be­ri­sche, gericht­liche oder Verwal­tungs­maß­nahmen der alli­ierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder fest­ge­stellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Über­ein­stim­mung mit anderen Rechts­vor­schriften begründet oder fest­ge­stellt worden sind. Diese Rechte und Verpflich­tungen unter­liegen ohne Diskri­mi­nie­rung denselben künftigen gesetz­ge­be­ri­schen, gericht­li­chen und Verwal­tungs­maß­nahmen wie gleich­ar­tige nach deutschem Recht begrün­dete oder fest­ge­stellte Rechte und Verpflich­tungen.“

    (Artikel 2)

    Alle Urteile und Entschei­dungen, die von einem durch die alli­ierten Behörden oder durch eines derselben einge­setzten Gericht oder gericht­li­chen Gremium vor Unwirk­sam­werden der Rechte und Verant­wort­lich­keiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechts­kräftig und rechts­wirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entschei­dungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

    (Artikel 4)

  2. (mehr …)

Was bedeutet die deutsche Kapitulation 1945?

Samstag, Mai 8th, 2010

Ein Vortrag von Hans-Joachim von Leesen, gefunden auf http://www.paukenschlag.org

Leesen Vor einigen Jahren besuchte ich die Seelower Höhen, jenes Gebiet etwa 60 km östlich von Berlin, in dem die deutschen Truppen im April 1945 den endgül­tigen und entschei­denden Durch­bruch der Roten Armee zur Reichs­haupt­stadt verhin­dern oder zumindest aufhalten wollten.

Dieses Gebiet, das sich 40 m über dem Urstromtal der Oder erhebt, wurde von den zusam­men­ge­rafften Resten zerschla­gener Einheiten des Heeres und der Waffen-SS, der Luftwaffe, der Marine und des Reichs­ar­beits­dienstes vertei­digt.

Mit ihnen zusammen hatten sich Volks­sturm­ein­heiten, Panzer­jagd­bri­gaden der Hitler-Jugend, nieder­län­di­sche, wallo­ni­sche, flämische, lettische, norwe­gi­sche und dänische Waffen-SS-Soldaten noch einmal einge­graben in der Hoffnung, die vielfach über­le­gene Sowjet­armee daran zu hindern, den kriegs­ent­schei­denden Stoß auf die deutsche Haupt­stadt zu führen.

Natürlich wussten sie alle, dass der Krieg für Deutsch­land nicht mehr zu gewinnen war. Trotzdem über­trafen der Kamp­fes­wille und die Wider­stands­fä­hig­keit der deutschen Soldaten bei weitem das von den sowje­ti­schen Angrei­fern erwartete Maß. Während die Rote Armee geplant hatte, am Abend des 1. Angriffs­tages, das war der 16. April, die deutschen Vertei­di­gungs­li­nien durch­bra­chen zu haben, mussten sie vier Tage lang erbittert kämpfen, bis der Durch­bruch gelungen war und Berlin nahezu wehrlos vor Stalins Truppen lag.

In der sowje­ti­schen mili­tä­ri­schen Literatur kann man lesen, mit welchem Mut die Vertei­diger kämpften. Marschall Tschuikow, Befehls­haber der 8. Garde­armee, schildert, wie vor allem die Panzer­jagd­bri­gaden der Hitler-Jugend immer wieder die durch­zu­bre­chen drohenden Sowjet­truppen angriffen, wie sie Panzer abschossen, sich mit der Infan­terie schlugen, bis die Übermacht sie überrollt hatte. Marschall Konjew, Ober­be­fehls­haber der 1. ukrai­ni­schen Front, schrieb in seinen Memoiren in dem Kapitel „Das Jahr 1945“ wörtlich:

Wie eh und je schlug sich der deutsche Soldat tapfer und zeichnete sich vor allem in der Vertei­di­gung durch geradezu fana­ti­sche Stand­haf­tig­keit aus.“

Hier, auf den Seelower Höhen, dem größten Schlacht­feld des Zweiten Welt­krieges auf deutschem Boden, wurde mir so deutlich wie nie zuvor, wie zwei­fel­haft es ist, das Ende des Zweiten Welt­krieges als die „Befreiung“ zu bezeichnen. Wenn es eine Befreiung gewesen wäre, dann kann ich mir nicht erklären, dass dieje­nigen, die „befreit“ werden sollten und die darüber doch eigent­lich hätten froh sein müssen, sich mit solcher Verbis­sen­heit gegen die angeb­li­chen „Befreier“ wehrten.
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Ein Vergleich: Die Vereinigten Staaten und die UdSSR

Sonntag, Oktober 2nd, 2005

von Luke Exilarch

Übersetzt aus dem engli­schen von Kai Hacke­messer am 2.10.2005

Original: http://exilemm.com/e-sub-ussr1.shtml und http://exilemm.com/e-sub-ussr2.shtml zu finden auf www.eXilemm.com

Ist das Leben heute in den Vereinigten Staaten wie das Leben damals in der UdSSR?

Die Zentra­li­sie­rung poli­ti­scher Kraft in den Händen der Bundes­re­gie­rung hat ermög­licht, einen tota­li­tären Staat zu schaffen, welcher auf viel­fäl­tige Weise an die alte Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken erinnert.

Es gibt tatsäch­lich noch bedeu­tende Unter­schiede zwischen den Verei­nigten Staaten und der ehema­ligen UdSSR. Verbrauchs­waren sind überall verfügbar in den Verei­nigten Staaten (obwohl unser riesiges Handels­bi­lanz­de­fizit andeutet, dass sie nicht hier herge­stellt worden sind). Einige von unseren verfas­sungs­mä­ßigen Rechten bleiben unver­sehrt, obgleich erodiert.
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Angemessene Kindeserziehung

Sonntag, Mai 4th, 2003

Ursprüng­liche Quelle: Teach Your Children Well von Joseph Sobran

Übersetzt im Mai/2003 durch Kai Hacke­messer

Weil ich über Politik schreibe, fragen mich die Leute ständig nach der besten Methode, den Kindern zu erklären, wie unser Regie­rungs­system funk­tio­niert. Ich erkläre ihnen, dass sie ihren Kindern im eigenen Heim einen Staats­bürger-Grundkurs geben können.

Durch meine eigenen Erfah­rungen als Vater habe ich mehrere einfache Einrich­tungen gefunden, welche einem Kinder­ver­stand die Prin­zi­pien verdeut­li­chen können, wie der moderne Staat mit seinen Bürgern umgeht. Sie könnten sie ebenfalls als hilfreich ansehen.

Zum Beispiel habe ich einen einfaches Karten­spiel mit meinem Sohn gespielt. Nach einer Weile, als er das Konzept, dass höher­wer­tige Karten die nied­ri­geren über­trumpfen, gründlich verstanden hat, habe ich mir ein neues Spiel ausge­dacht, welches ich REGIERUNG nannte. In diesem Spiel — ich war die Regierung — habe ich mit jedem Blatt gewonnen, egal wer die besseren Karten hatte. Mein Junge hat schnell das Interesse an meinem neuen Spiel verloren, aber ich denke, es hat ihm eine lehr­reiche Lektion für sein späteres Leben vermit­telt.

Wenn Ihr Kind ein wenig älter ist, können Sie ihm unser Steu­er­system auf eine leicht­ver­ständ­liche Weise beibringen. Bieten Sie ihm sagen wir mal zehn Dollar für das Rasen­mähen an. Wenn es gemäht hat und seinen Lohn einfor­dert, halten Sie fünf Dollar zurück und erklären ihm, das sei die Einkom­mens­steuer. Geben Sie einen Dollar an seinen jüngeren Bruder und sagen Sie ihm, das sei „fair”. Ausserdem erklären Sie ihm, dass Sie die anderen vier Dollar benötigen, um die admi­nis­tra­tiven Kosten der Geld­ver­tei­lung zu decken. Wenn es heult, erklären Sie ihm, dass es „habgierig” und „egois­tisch” ist. Er wird es ihnen in seinem späteren Leben danken.

Stellen Sie so viele Regeln wie möglich auf. Die Gründe für diese können Sie im Dunkeln lassen. Verschärfen Sie sie will­kür­lich. Beschul­digen Sie ihr Kind, Regeln gebrochen zu haben, von denen Sie ihm nie erzählt haben. Lassen Sie es besorgt sein, es könne Anwei­sungen miss­achtet haben, welche Sie noch nicht erlassen haben. Flössen Sie ihm das Gefühl ein, dass Regeln schlicht irra­tional sind. Dies wird es auf ein Leben unter demo­kra­ti­scher Regierung vorbe­reiten.

Wenn Ihr Kind ausrei­chend erwachsen ist, um zu verstehen, wie das Rechts­system funk­tio­niert, legen Sie eine Schla­fens­zeit fest, und schicken es eine Stunde früher zu Bett. Wenn es Sie tränen­reich beschul­digt, die Regeln zu brechen, erklären Sie ihm, dass Sie die Regeln aufge­stellt haben, und dass Sie sie jederzeit so auslegen können, dass sie zu Ihren Gunsten erscheinen, wegen wech­selnder Begleit­um­stände. Dies wird es auf das Bundes­ge­richtshof-Konzept der US-Verfas­sung als „lebendes Beispiel” vorbe­reiten.

Verspre­chen Sie oft, mit ihm in den Zoo oder ins Kino zu gehen, und dann zur verein­barten Zeit lehnen sie sich mit einer Zeitung im Sessel zurück und sagen ihm, dass Sie ihre Pläne geändert haben. Wenn es schreit „Du hast es verspro­chen!”, erklären Sie ihm, dass es nur ein Wahl­ver­spre­chen war.

Hin und wieder sollten Sie ohne Vorwar­nung ihr Kind ohrfeigen. Dann erklären Sie ihm, dass es blos Vertei­di­gung ist. Sagen Sie, dass Sie jederzeit wachsam sein müssen, um jeden poten­ti­ellen Feind aufzu­halten, bevor er gross genug wird, um Sie zu verletzen. Auch dies wird Ihr Kind schätzen, warschein­lich nicht unbedingt sofort, aber in seinem späteren Leben.

Manchmal wird Ihr Kind natürlich Unzu­frie­den­heit mit Ihren Methoden ausdrü­cken. Es könnte sogar den bockigen Wunsch ausspre­chen, dass es bei einer anderen Familie wohnen möchte. Um dieser Reaktion zuvor­zu­kommen oder sie abzu­min­dern erzählen Sie ihm, wie glücklich es mit Ihnen ist, dem liebe­vollsten und nach­sich­tigsten Eltern­teil der Welt, und erzählen Sie grelle Geschichten von Grau­sam­keiten anderer Eltern. Dies wird es Ihnen gegenüber loyal machen und später empfäng­lich für die Behaup­tungen im Klas­sen­zimmer, dass der post­mo­derne Wohl­fahrts­staat Amerika immer noch das beste und freieste Land der Welt sei.

Dies bringt mich zur wich­tigsten Kinder­er­zie­hungs­technik von allen: Lügen. Belügen Sie ihr Kind zu jeder Zeit. Lehren Sie es, das Worte gar nichts bedeuten — oder besser das die Bedeutung des Wortes sich konti­nu­ier­lich „entwi­ckelt” und morgen viel­leicht das  Gegenteil zu heute bedeutet.

Manche Leser mögen darauf hinweisen, dass dies eine armselige Weise sei, ein Kind aufzu­ziehen. Aber gerade das ist der Punkt: Kindes­miss­hand­lung ist die beste  Vorbe­rei­tung für das Erwach­se­nen­leben unter unserer Form von REGIERUNG.

Joe Sobran schreibt eine Kolumne und hat eine eigene Webseite, Sobran’s.

Bush plante einen „Regierungswechsel” im Irak bereits, bevor er Präsident wurde.

Dienstag, Februar 4th, 2003

Original von Neil Mackay
Übersetzt von Kai Hacke­messer am 4.2.2003

Ein geheimer Entwurf zur globalen Dominanz der USA enthüllt, daß Präsident Bush und sein Kabinett schon vor der Macht­über­nahme im Januar 2001 einen vorsätz­li­chen Angriff auf den Irak geplant haben, um einen „Regie­rungs­wechsel” sicher­zu­stellen.

Der Plan zur Schaffung einer „globalen Pax Americana” , der vom Sunday Herald enthüllt wurde, wurde für Dick Cheney (nun Vize­prä­si­dent), Donald Rumsfeld (Vertei­di­gungs­mi­nister), Paul Wolfowitz (Rumsfelds Vertreter), George W. Bushs jüngeren Bruder Jeb und Lewis Libby (Cheneys Stabschef) abgefasst. Das Dokument mit dem Titel „Wieder­aufbau der Vertei­di­gung Amerikas: Stra­te­gien, Kräfte und Resourcen für ein neues Jahr­hun­dert” wurde im September 2000 vom neokon­ser­va­tiven Think-Tank „Projekt für das neue ameri­ka­ni­sche Jahr­hun­dert” (PNAC) geschrieben.

Der Plan zeigt, daß Bush’s Kabinett beab­sich­tigte, die mili­tä­ri­sche Kontrolle in der Golf­re­gion zu über­nehmen, egal, ob Saddam Hussein an der Macht sei oder nicht. Es heißt: „Die Verei­nigten Staaten haben jahr­zehn­te­lang ange­strebt, eine dauer­haf­tere Rolle in der Sicher­heit der Golf­re­gion zu spielen. Während der ungelöste Konflikt mit dem Irak eine direkte Recht­fer­ti­gung liefert, geht der Bedarf an einer substan­ti­ellen Präsenz der Ameri­ka­ni­schen Streit­mächte im Golf über die Ange­le­gen­heit mit dem Regime von Saddam Hussein hinaus.”

Das PNAC-Dokument unter­stützt einen „Plan zur Erhaltung der globalen Vorherr­schaft der USA, zur Verhin­de­rung des Aufstiegs eines mächtigen Gegners und zur Formung der inter­na­tio­nalen Sicher­heit in Einklang mit ameri­ka­ni­schen Prin­zi­pien und Inter­essen”.

Diese „Ameri­ka­ni­sche Lang­zeit­stra­tegie” muß „so weit in die Zukunft wie möglich” voran­ge­trieben werden, heißt es in diesem Bericht. Er ruft die USA ebenfalls dazu auf, „als Kern­auf­gabe gleich­zeitig an vielen Kriegs­schau­plätzen zu kämpfen und entschei­dend zu gewinnen.”

Der Bericht beschreibt die bewaff­neten Kräfte Amerikas im Ausland als „die Kaval­lerie an der neuen ameri­ka­ni­schen Front”. Der Plan der PNAC unter­stützt ein früheres Dokument aus der Feder von Wolfowitz und Libby, welcher forderte, daß die USA „fort­schritt­liche Indus­trie­na­tionen entmu­tigen soll, unsere Führer­schaft heraus­zu­for­dern oder überhaupt eine größere regionale oder globale Rolle zu spielen.”

Der PNAC-Bericht

  • verweist auf die Schlüs­sel­ver­bün­deten wie Groß­bri­tan­nien als „effek­tivstes und effi­zi­en­testes Mittel, um die globale ameri­ka­ni­sche Führung auszuüben”
  • beschreibt die Frie­dens­stifter-Missionen als „Forderung nach ameri­ka­ni­scher Führung in der Politik anstatt der durch die Vereinten Nationen”
  • enthüllt Bedenken, daß Europa sich gegen die USA stellen könnte
  • sagt, daß „selbst wenn Saddam von der Bühne verschwinden sollte, werden die Basen in Saudi­ara­bien und Kuwait permanent besetzt bleiben — trotz der über­wie­genden Oppo­si­tion in den Golf­staats­re­gie­rungen zur Statio­nie­rung der US-Truppen — da sich der Iran leicht als große Bedrohung für die Inter­essen der USA erweisen könne, wie es der Irak getan hat”
  • beleuchtet China zwecks „Regie­rungs­wechsel” und sagt, „es ist Zeit, die Präsenz ameri­ka­ni­scher Streit­kräfte in Südost­asien zu verstärken”. Dies, heißt es, könne „Ameri­ka­ni­schen und Verbün­deten die Kraft geben, um dem Prozeß der Demo­kra­ti­sie­rung in China zu beschleu­nigen.”
  • fordert die Schaffung der „US-Raummacht”, um den Weltraum zu domi­nieren, sowie die totale Kontrolle des Cyber­spaces, um zu verhin­dern, daß „Feinde” das Internet gegen die USA nutzen.
  • deutet an, daß abgesehen von der Kriegs­dro­hung gegen den Irak wegen Massen­ver­nich­tungs­waffen die USA die Entwick­lung biolo­gi­scher Waffen — welche die Nation geächtet hat — in den kommenden Jahr­zehnten in Betracht ziehen sollen. Es heißt: „Neue Methoden des Angriffs — elek­tro­ni­sche, nichttöd­liche, biolo­gi­sche — werden besser verfügbar sein … Kämpfe werden in ganz neuen Dimen­sionen geführt werden, im Weltraum, im Cyber­space und viel­leicht sogar in der Welt der Mikroben … fort­schritt­li­chere Formen biolo­gi­scher Kriegs­füh­rung, welche bestimmte Genotypen „angreift”, können die biolo­gi­sche Krieg­füh­rung aus der Welt des Terrors in ein politisch nütz­li­chen Werk­zeuges umformen.
  • bestimmt Nordkorea, Lybien, Syrien und den Iran als gefähr­liche Regime und ihre Existenz recht­fer­tigt die Schaffung eines welt­weiten „Command-and-Control-Systems”.

Tam Dalyel, Labour-Parla­ments­mit­glied, Vater des Unter­hauses und eine der führenden Rebel­len­stimmen gegen den Krieg gegen den Irak, sagte: „Das ist der Müll von rechts­ge­rich­teten Think Tanks voller Hühner­ha­bichte — Männer, die nie den Schrecken des Krieges sebst erlebt haben, aber verliebt in die Idee des Krieges sind. So Männer wie Cheney, Kriegs­dienst­ver­wei­gerer im Viet­nam­krieg.

Dies ist ein Plan zur Welt­kon­trolle durch die USA — eine neue Welt­ord­nung ihrer Erzeugung. Dies sind die Denk­pro­zesse von ameri­ka­ni­schen Fantasten, die die Welt beherr­schen wollen. Ich bin empört, das ein engli­scher Premier­mi­nister der Labours mit einer Mann­schaft von solch mora­li­schen Niveau ins Bett geht.”

Die Bush-Bilanz

Montag, März 18th, 2002

Was treibt der Präsident da im Oval Office?

Von: Dr. David A. Sprintzen
Professor der Philo­so­phie, Co-Director
Institute for Sustain­able Deve­lop­ment
C.W. Post College,
Long Island Univer­sity
720 Northern Boulevard Brook­ville,
NY 11548–1300
(516)299‑3051
fax: (516) 299‑4140 mailto:dsprintz@liu.edu

Übersetzt am 18.03.02 von Kai Hacke­messer
Origi­naler Text

Die ersten sechs Monate unter George W. Bush: Egal was Sie glauben, Sie sollten wissen, was Ihr Präsident tut. Hier eine Liste seiner Arbeit in seinen ersten sechs Monaten:

  • Er hat die Feld­ver­suchs-Kontrollen für genetisch mani­pu­liertes Getreide deutlich verein­facht.
  • Er hat die Bundes­aus­gaben für Biblio­theken um 39 Millionen Dollar reduziert.
  • Er hat die Finan­zie­rung für Ärzte, damit sie fort­schritt­li­ches pädia­tri­sches Training bekommen, um 35 Millionen Dollar reduziert.
  • Die Finan­zie­rung für erneu­er­bare Ener­gie­quellen um 50% reduziert.
  • Er nahm die Gesetze zurück, welche die akzep­ta­blen Mengen von Arsen im Trink­wasser reduziert haben.
  • Er blockierte die Gesetze, die es von Bundes­be­hörden verlangen, zwei­spra­chige Unter­stüt­zung für nicht englisch spre­chende Personen anzu­bieten. Und das bei einem Kandi­daten, der bereit­willig seine Spanisch­kennt­nisse vor seinen hispa­ni­schen Wählern (schön wärs) blos­s­tellt.
  • Er kündigte an, neue Seeschutz­ge­biete für die Channel Islands und die Koral­len­riffe nord­west­lich von Hawaii zu besei­tigen (San Francisco Chronicle, 6. April 2001)
  • Die Finan­zie­rung für Forschung für sauberere, effi­zi­en­tere Autos und LKWs wurden von ihm um 28% reduziert.
  • Er setzte Gesetze außer Kraft, welche es die Regierung besser ermög­lichte, Verträge mit Firmen abzu­lehnen, welche die Sicher­heit am Arbeits­platz, der Umwelt oder andere Bundes­ge­setze verletzen.
  • Er geneh­migte dem Berufenen der Inneren Abteilung (Interior Depart­ment), Briefe an Staats­be­amten zu versenden, die sich dafür einsetzen, Natio­nal­mo­nu­mente für Öl- und Gasboh­rungen, Kohle­bergbau und Rodung zu öffnen.
  • Er ernannte John Negro­ponte — eine nicht ange­klagte, in die Iran-Contra-Affäre hoch­gradig verwi­ckelte Person — auf den Posten des Botschaf­ters für die Vereinten Nationen.
  • Er brach ein Wahl­ver­spre­chen, 100 Millionen Dollar für die Regen­wal­d­er­hal­tung zu inves­tieren.
  • Er redu­zierte das Gemeinde-Zugriffs­pro­gramm für öffent­liche Kran­ken­häuser, Kliniken und Liefe­ranten, um Leute ohne Versi­che­rung zu behandeln, um 86%.
  • Er trat von eimen Antrag zurück, den öffent­li­chen Zugang zu Infor­ma­tionen über poten­ti­elle Konse­quenzen aufgrund eines Chemie­werkun­falls zu verbes­sern.
  • Er setzte Gesetze außer Kraft, welche vom Schwer­ge­stein­bergbau fordern, die Gelände auf öffent­li­chem Boden wieder aufzu­räumen.
  • Er reduziert das Programm „Boy´s and Girl´s Club of America” für öffent­liche Gebäude um 60 Millionen Dollar.
  • Er kündigte an, ein Bundes­pro­gramm zu besei­tigen, welches geschaffen wurde, Gemeinden zu helfen, sich auf Natur­ka­ta­stro­phen vorzu­be­reiten (wie es erfolg­reich in Seattle genutzt wurde).
  • Er stieg aus dem Kyoto-Klima­schutz­ver­trag von 1997 aus.
  • Er redu­zierte die Arbeits­kraft­schu­lung für behin­derte Arbeiter um 200 Millionen Dollar.
  • Er besei­tigte die Finan­zie­rung für das Feucht­ge­biet-Schutz­pro­gramm, welches Farmer dazu ermutigte, Feucht­bio­tope auf ihren Grund­stü­cken zu erhalten.
  • Er kürzte das Programm, welches Kinder­be­treuung für Familien mit niedrigem Einkommen anbietet, wen sie von der Wohlfahrt ins Berufs­leben ziehen.
  • Er redu­zierte ein Programm, welches verschrie­bene Verhü­tungs­mittel für Bundes­be­amten anbietet (obwohl man immer noch für Viagra bezahlt).
  • Er redu­zierte Die Kapi­tal­fi­nan­zie­rung für öffent­liche Gebäude um 700 Millionen Dollar.
  • Er ernannte Otto Reich — eine nicht ange­klagte, in die Iran-Contra-Affäre hoch­gradig verwi­ckelte Person — zum stell­ver­tre­tenden Außen­mi­nister für Inter­ame­ri­ka­ni­sche Ange­le­gen­heiten.
  • Er redu­zierte das Budget der Umweld­schutz­be­hörde um 500 Millionen Dollar.
  • Er kündigte an, die Möglich­keiten von Gruppen einzu­schränken, zu klagen, um ein Tier auf die Liste der bedrohten Tierarten zu setzen.
  • Er hob ein Gesetz auf, welches erhöhte Regu­la­tionen für Ener­gie­spar-Effizienz bei Zentral­kli­ma­an­lagen und Wärme­pumpen vorschrieb.
  • Er hob Arbeits­platz-Ergo­no­mo­ie­ge­setze auf, welche dazu gedacht waren, die Gesund­heit und Sicher­heit des Arbeit­neh­mers zu verbes­sern.
  • Er brach ein Wahl­ver­spre­chen, den Ausstoß von Kohlen­di­oxid zu regu­lieren, welches zur globalen Erwärmung beiträgt.
  • Er verbot Bundes­hilfen für inter­na­tio­nale Fami­li­en­pla­nungs­pro­gramme, welche Abtrei­bungs­be­ra­tung mit weiteren unab­hän­gigen Finan­zie­rungen anbieten.
  • Er schloß das Büro des Weißen Hauses für Frau­en­gesund­heits­in­itia­tiven und -Unter­stüt­zung.
  • Er nomi­nierte David Lauriski — Ex-Berg­bau­ge­sell­schafts­vor­stand — für den Posten des Stell­ver­tre­tenden Arbeits­mi­nister für Berg­bau­si­cher­heit und Gesund­heit.
  • Er gestat­tete dem Innen­mi­nister Gale Norton, mit seinem kontro­versen Plan fort­zu­fahren, Öl- und Gasför­der­ge­biete jenseits der Ostküste von Florida zu verstei­gern.
  • Er kündigte seine Absicht an, den „Lewis and Clark”-Nationalforst von Monatana für Öl- und Gasbor­ungen zu öffnen.
  • Er kündigte an, die Grenzen von Natio­nal­mo­nu­menten neu zu ziehen, was es technisch erlaube, Öl- und Gasbor­ungen „außerhalb” der Natio­nal­mo­nu­mente durch­zu­führen.
  • Er schloß das AIDS-Büro des Weißen Hauses.
  • Er verhan­delte Frei­han­dels­ab­kommen mit Jordanien neu, um Sicher­heiten für Umwelt und Arbei­ter­rechte zu besei­tigen.
  • Er wird nicht länger Empfeh­lungen von der Ameri­ka­ni­schen Anwalt­schaft für Bundes­jus­tiz­be­stim­mungen einholen.
  • Er ernannte den Recycling-Gegner Lynn Scarlett zum Unter­in­nen­mi­nister.
  • Er unternahm Schritte, den Rat für Umwelt­qua­lität des Weißen Hauses abzu­schaffen.
  • Er beschnitt das gemein­de­ori­en­tierte Poli­zei­dienst-Programm.
  • Er erlaubte dem Innen­mi­nister Gale Norton, den für die Wildnis von Idaho und Montana vorge­se­hene Grizz­ly­bären-Auswil­de­rungs­plan auf Eis zu legen.
  • Er blockiert weiterhin die Bundes­fi­nan­zie­rung für Stamm­zel­len­for­schungs­pro­jekte.
  • Er stellt sicher, daß verur­teilte Drogen­miß­brau­cher keine Finanz­hilfen für´s College bekommen können, obwohl selbst Mörder diese bekommen.
  • Er weigert sich, die andau­ernde Reinigung des Uran­schla­cke­berges in Utah zu finan­zieren.
  • Er weigert sich, den andau­ernden Rechts­streit der Regierung mit den Tabak-Gesell­schaften zu finan­zieren.
  • Er versprach eine Steu­er­sen­kung von zwei Billi­arden Dollar, davon werden 43% zugunsten des reichsten Prozentes der Ameri­kaner gehen.
  • Er unter­schrieb ein Gesetz, welches es für arme und mittel­stän­di­sche Ameri­kaner schwerer macht, Konkurs anzu­melden, selbst im Falle erschre­ckend hoher Medi­zin­rech­nungen.
  • Er ernannte einen Vize­prä­si­denten, der mit den Worten „Wenn sie etwas wegen Kohlen­di­oxid­em­mis­sionen tun wollen, müssen Sie Atom­kraft­werke bauen” zitiert wurde. (Dick Cheney in „Meet the Press”)
  • Er ernannte Diana „Es gibt keine geschlechts­spe­zi­fi­sche Lohnkluft” Roth zum Rat der volks­wirt­schaft­li­chen Berater. (Boston Globe, 28. März 2001)
  • Er ernannte Kay Cole James — kein Befür­worter des Entge­gen­kom­mens — zum Leiter des Amtes für Perso­nal­ma­nage­ment.
  • Er redu­zierte das Geld, welches für die Staaten vorge­sehen war, um Fälle von Kindes­miß­brauch und -vernach­läs­si­gung zu unter­su­chen, um 15,7 Millionen Dollar.
  • Er half, ein Gesetz zu besei­tigen, welches dazu gemacht war, es Teenagern zu erschweren, an Kredit­karten zu kommen.
  • Er kündigte die Besei­ti­gung des Programmes „Lesen ist essen­tiell” an, welches Bücher umsonst an arme Kinder gibt.
  • Er drängt nach einer Entwick­lung kleiner Nukle­ar­waffen, um tief­ver­gra­bene Ziele zu atta­kieren, was den Vertrag zum Nukle­ar­waf­fen­test­ver­bots-Vertrag verletzen würde.
  • Er kündigte an, Jeffrey Sutton — den Anwalt, der für den jüngsten Fall verant­wort­lich ist, der das Gesetz für behin­derte Ameri­kaner schwächt — zum Richter am Bundes­be­ru­fungs­ge­richt zu ernennen.
  • Er kündigte an, Regu­la­tionen rück­gängig zu machen, welche 240.000 km² Natio­nal­forst vor Abholzung und Stra­ßenbau schützen [Das entspricht der Fläche der BRD vor der Verei­ni­gung mit der DDR].
  • Er besei­tigte die Finan­zie­rung für das „Wir sind das Volk”-Programm, welches Schul­kinder über Verfas­sung, Grund­rechte und Staats­an­ge­hö­rig­keit unter­rich­tete.
  • Er ernannte John Bolton — der gegen die UN und Nicht­aus­lie­fe­rungs­ver­träge ist — zum Unter­staats­se­kretär für Waffen­kon­trolle und Inter­na­tio­nale Sicher­heit.
  • Er nomi­nierte Linda Fisher — eine leitende Ange­stellte bei Monsanto — für die zweit­höchste Position bei der Umwelt­schutz­be­hörde.
  • Er nomi­nierte Michael McConnell — führender Kritiker der Trennung von Kirche und Staat — Zum Bundes­richter.
  • Er nomi­nierte Terrence Boyle — leiden­schaft­li­cher Gegner der Bürger­rechte — zum Bundes­richter.
  • Er hob den Endtermin für Auther­steller auf, Proto­typen von Nied­rig­ver­brauchs­wagen zu entwi­ckeln.
  • Er nomi­nierte Harvey Pitts — den Anwalt für einen Minder­jäh­ri­gen­s­exvideo-Vertrieb — zum Leiter der SEC (Gremium zur Regelung des Vertrieb von Wert­pa­pieren)
  • Er nomi­nierte John Walters — einen starkem Gegner fon Drogen­ent­zugs­pro­grammen in Gefäng­nissen — zum Drogen-Zar. (Washington Post, 16. Mai 2001)
  • Er nomi­nierte J. Steven Giles — Ein Lobbyist für Kohle und Öl — zum stell­ver­tre­tenden Innen­mi­nister.
  • Er nomi­nierte Bennet Raley — der für die Aufhebung des Gesetzes für Bedrohte Tierarten eintritt — zum Stell­ver­tre­tenden Minister für Wasser und Wissen­schaft.
  • Er versucht, die Verte­tungs­klage zu beenden, die in den USA gegen Japan von asia­ti­schen Frauen ange­strebt wird, die während des 2. Welt­krieges als Sexsklaven arbeiten mußten.
  • Er sah vor, 4 Millionen Dollar in der neuen Bundes­zu­wen­dung für HIV- und Drogen­miß­brauchs­pro­gramme nur an religiöse Gruppen und nicht an weltliche Äqui­va­lente zu gewähren.
  • Er redu­ziertze das Hilf­pro­gro­gramm für Haushalte mit Nied­ri­g­ein­kommen um 40%, welches Personen mit zu geringem Einkommen bei der Beglei­chung der Strom­rech­nung hilft.
  • Er nomi­nierte Ted Olson — der wieder­holt über seine Verwick­lung mit dem Scaiffe-finan­zierten „Arkansas-Projekt” log, welches Bill Clinton stürzen sollte — zum Staats­se­kretär im Justiz­mi­nis­te­rium.
  • Er nomi­nierte Terrance Boyle — Feind der Bürger­rechte — zum Bundes­richter.
  • Er schlägt vor, Zulas­sungs­ge­neh­mi­gungen — einschließ­lich Umwelt­be­denken — für Raffi­ne­rien, Nuklear- und Hydro­elek­tri­sche Stau­damm­kon­struk­tionen zu erleich­tern.
  • Er schlug vor, der Regierung die Autorität zu geben, durch Enteig­nung Privat­grund­stücke für Strom­lei­tungen zu bekommen.
  • Er schlug vor, die 1,2 Milli­arden Dollar zur Finan­zie­rung von alter­na­tiven erneu­er­baren Energien durch den Verkauf von Öl- und Gas-Pacht­ge­bieten im Natio­nal­wild­park von Alaska zu erhalten.
  • Er plant, genetisch verän­derte Nahrungs­mittel in allen Regie­rungs­be­hörden zu servieren.
  • Er hat den Chef der Forst­dienste feuern lassen und einen Lobby­isten der Holz­in­dus­trie ernannt.

Amerikaner sind Ziel der größten Medien- Gehirnwaschkampagne in der Geschichte

Donnerstag, Oktober 25th, 2001

Von Lonnie Wolfe
Übersetzt von Kai Hacke­messer
Quelle: Rense.com

Execu­tiv­eIn­tel­li­gence Review
www.larouchepub.com
16.10.01

Einleitung: Werden Sie Gehirngewaschen?

Werden Sie gehirn­ge­wa­schen? Was ist mit manchen Ihrer Nachbarn, sind die gehirn­ge­wa­schen? Bevor Sie antworten, lassen Sie uns Ihnen einige einlei­tende Fragen stellen: Glauben Sie, daß die Verei­nigten Staaten am 11. September durch einen Terro­ris­ten­an­griff getroffen wurden? Denken Sie, daß die Leute hinter diesem Angriff „Araber” waren und daß ihr Anführer dieser Osama bin Laden war und von einer Höhle in Afgha­ni­stan aus operierte? Glauben Sie, daß der beste Weg, um Terro­rismus zu stoppen, der ist, sie schwer zu schlagen, sie in ihren „Basen” an Orten wie Afgha­ni­stan zu schlagen und die Nationen, die sie fördern könnten, zu schlagen, etwa den Irak?

Und was ist mit der Wirt­schaft? Denken Sie, daß der neueste Sturz der Börse und die Schwäche in der Wirt­schaft durch die Angriffe vom 11. September verur­sacht worden seien? Nun, wenn Sie auf eine dieser Fragen mit „Ja” antwor­teten, werden Sie vermut­lich gehirn­ge­wa­schen sein! Wenn Sie auf mehr als eine mit „Ja” antwor­teten, sind Sie definitiv ein „Verlo­rener”.

Aber”, antworten Sie, „ist das nicht, was die meisten Leute denken? Würden diese die Fragen nicht auf die gleiche Weise beant­worten wie ich?” Nun, die Antwort ist ja. Aber wir würden Sie darauf aufmerksam machen: Gerade weil die Mehrheit der Leute etwas für WAHR ansehen könnte, muß es nicht zutref­fend sein. Alles, was es bedeutet, ist, daß Sie und die meisten Ihrer Nachbarn unter einem Massen­wahn leiden — oder, einfacher ausge­drückt: SIE WERDEN GEHIRNGEWASCHEN. Also ist die wahre Frage, wie konnte Ihnen das geschehen? Wie kamen Sie zu dem Glauben, daß jene Aussagen in den obigen Fragen zutref­fend sein mögen? „Na ja, Ich hörte ich es auf …, ich sah es auf …, nun, ich las es in …”

Sie brauchen sich nicht die Mühe machen, die Sätze zu vervoll­stän­digen; wir können es für Sie tun: Ihnen und Ihren Nachbarn wurde die „Wahrheit” durch die Massen­me­dien mitge­teilt. Die ameri­ka­ni­schen „Nachrichten„medien, die stolz darauf sind, sich „frei” zu nennen, und sich auf die Schulter klopfen für die wunder­bare Arbeit, die sie während und nach dem 11. September geleistet haben, sind die größte, kost­spie­ligste Massen-Gehirn­wasch­ma­schine, die je in der mensch­li­chen Geschichte zusam­men­ge­baut wurde. Es ist eine Maschine, die so voll­ständig die fast 300 Millionen Ameri­kaner gehirn­wäscht, dass der berüch­tigte Nazi- Propa­gan­da­mi­nister Josef Goebbels neidisch sein würde.

Hier sind hier die wesent­li­chen Tatsachen dessen, was am 11. September geschah: Laut dem demo­kra­ti­schen Präsi­dent­schafts-Vorbe­werber Lyndon LaRouche, dessen Einschät­zung in diesem Land und rund um die Welt von vielen kompe­tenten Fach­leuten für Terro­rismus und unge­wöhn­liche Kriegs­füh­rung geteilt wird, war das, was statt­ge­funden hat, kein Terro­ris­ten­an­griff, sondern eine stra­te­gi­sche, verdeckte Operation, so arran­giert, dass es den Anschein eines „Terroristen”-Angriffs habe. Herr LaRouche und andere stimmen darin überein, dass aufgrund der Auswei­tung und des Umfangs der Verschleie­rung und Irre­füh­rung, welche folgten, solch eine Operation weder durch irgend­welche arabi­schen Terro­ris­ten­zellen oder -netzwerke noch durch einen arabi­schen oder nahöst­li­chen Staat noch durch irgend­eine Kombi­na­tion oben genannter orga­ni­siert worden sein kann; sie mußte von innerhalb der Verei­nigten Staaten unter Teilnahme und Duldung eines Gauner­netz­werks zwischen den anglo­ame­ri­ka­ni­schen Geheim­dienst- und Mili­tä­resta­blish­ments orga­ni­siert worden sein.

Wie bei jeder verdeckten Operation gibt es einen Bestand­teil der psycho­lo­gi­schen Kriegs­füh­rung, zum Zweck, seine Wirk­sam­keit gegen den anvi­sierten Feind zu maxi­mieren, um diesen Feind zu verwirren und ihn irre­zu­leiten. Im Fall des Angriffes vom 11. September ist der anvi­sierte Feind die BEVÖLKERUNG DER USA UND SEINE KONSTITUTIONELLE STAATSFORM. Der „Psychokrieg”-Bestandteil der Operation wird durch die ameri­ka­ni­sche Medien-Maschi­nerie mit der Absicht durch­ge­führt, das ameri­ka­ni­sche Volk gehirn­zu­wa­schen, DEN FORTDAUERNDEN STAATSSTREICH GEGEN UNSERE KONSTITUTIONELLE STAATSFORM HINZUNEHMEN. Bedeutet dies, daß die Direk­toren des Massen­me­dien der USA in die Operation mitein­be­zogen wurden? Nein, so läuft es nicht. Wie EIR 1997 in einem Sonder­be­richt erklärte und doku­men­tierte, sind die Medien der USA durch das Anglo­ame­ri­ka­ni­sche Esta­blish­ment kontrol­liert und arbeiten als Kartell. Als solches dient es routi­ne­mäßig den Inter­essen dieses Esta­blish­ments und berichtet, über was es möchte und unter­drückt, was es nicht zu berichten wünscht; oder verdreht Berichte, um die Wirk­lich­keit zu verbergen. So könnte die Leistung der Medien vor, während und nach dem 11. September von jenen vorweg­ver­kauft worden sein, welche die Operation planten, um so ein Anteil davon zu werden; es war bloß nötig, bestimmte „PsyOps”-Inhalte in diese Gehirn­wasch-Medi­en­ma­schi­nerie einzu­bringen, damit diese mit den gewünschten Wirkungen auf Sie und Ihre Nachbarn weit und weit verbreitet werden kann.
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Die Wolfowitz-Verschwörung

Dienstag, Oktober 16th, 2001

Am 14. Oktober veröf­fent­lichte der London Observer eine der nun geläu­figen — und völlig falschen — US-Propa­ganda-Schreck­ge­schichte mit dem Titel „Der Irak steckt hinter den Anthrax-Ausbrü­chen.” Der Bericht schenkte dem irren Gerede der „ameri­ka­ni­schen Falken” Glauben, welche sagen, daß es „einen wach­senden Haufen Beweise gibt, daß der irakische Präsident Saddam Hussein mit den Flug­zeug­ent­füh­rungen vom 11. September — viel­leicht indirekt — verwi­ckelt sei. Wenn sich dies bestä­tigen würde”, meinte der Observer, „dann würde der sich aufbau­ende Druck … für einen Angriff (auf den Irak) unwi­der­steh­lich werden.” Einer dieser „Falken”, ein unbe­nannter „Regie­rungs­an­ge­stellter” der USA, berich­tete dem Observer, daß der britische Premier­mi­nister Tony Blair ein „treuer Verbün­deter” im Krieg gegen den Terro­rismus sei und „wenn es bedeuten würde, daß wir den nächsten Hundert­jäh­rigen Krieg beginnen würden, dann ist dies halt so.

Der „nächste Hundert­jäh­rige Krieg”? Wer sind diese verrückten Ameri­kaner, die derartig sprechen, und sind sie nicht genauso gefähr­lich wie der Jihad des Osama bin Laden?

Hier werden wir die Namen der Fanatiker in dieser Anti-Irak-Grup­pie­rung nennen, die als die „Wolfowitz-Verschwö­rung” bekannt wurden, benannt nach dem Stell­ver­tre­tenden Vertei­di­gungs­mi­nister der USA, Paul Wolfowitz. Der New York Times zufolge, welche durch­ge­si­ckerte Infor­ma­tionen über deren Akti­vi­täten vom 12. Oktober veröf­fent­lichte, will diese Grup­pie­rung einen unver­züg­li­chen Krieg gegen den Irak, im Glauben, daß die Bombar­die­rung von Afgha­ni­stan, welches längst ein ausge­laugtes Ödland ist, keines­falls einem globalen Krieg entspricht, den sie erhoffen. Aber der Irak ist nur ein weiterer Tritt­stein, um den Anti-Terroristen-„Krieg” in einen ausge­wach­senen „Clash of Civi­li­za­tions” umzu­wan­deln, in welchem der Islam zum neuen „Feindbild” des neuen „Kalten Krieges” wird.

Die Theorie hinter dem „Clash of Civi­li­za­tions”, entwi­ckelt vom Berater für nationale Sicher­heit des Präsi­denten Jimmy Carter, Zbigniew Brze­zinski und seinen Schütz­lingen einschließ­lich dem Harvard-Professor Samuel Huntington, definiert die arabische und isla­mi­sche Welt als einen „arc of crisis”, einen „Bogen der Gefahr” aus dem Mittlerem Osten über die isla­mi­schen Länder Zentral­asiens in die damalige Sowjet­union. Brze­zinski wollte die „isla­mi­sche Karte” gegen die Sowjet­union ausspielen, und dadurch begann die Politik, isla­mi­sche Funda­men­ta­listen gegen moderate und pro-westliche arabische und isla­mi­sche Regie­rungen zu fördern. Nach dem Ende des kalten Krieges aktua­li­sierte der Haufen von Brzezinski/Huntington ihren „Bogen der Gefahr”, indem sie erklärten, daß die isla­mi­sche Religion in einem neuen Krieg der Feind sei, in welchem Reli­gionen statt poli­ti­scher Systeme sich unaus­weich­lich bekämpfen würden.

Jeden­falls wurden jene terro­ris­ti­schen Drogen­schmuggler der isla­mi­schen Welt, welche durch Brze­zinski lanciert und von den Iran-Contra-Netz­werken unter der Kontrolle des Oberst­leut­nant Oliver North aufgrund der Executive Order 12333 des George Bush Sen. „adoptiert” wurden — trainiert von briti­schen und ameri­ka­ni­schen Sonder­ge­heim­diensten und dem CIA, ausge­rüstet durch israe­li­sche Mili­tär­netz­werke — die Haupt­ver­däch­tigen in den terro­ris­ti­schen Angriffen auf die Verei­nigten Staaten.

Ein Netzwerk durchdringt die Regierung

Die Anhänger der soge­nannten „Wolfowitz-Verschwö­rung”, welche die Theorie vom „Clash of Civi­li­za­tions” verfolgen, sind nichts gerin­geres als „ein innerer Feind” in den USA, ein Netzwerk, welches das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium, das Außen­mi­nis­te­rium, das Weiße Haus und den Natio­nalen Sicher­heitsrat verknüpft. Der Bericht soll keine „Gute Jungs gegen Böse Jungs”-Beschreibung der Bush-Regierung sein; eher ist es eine Warnung, daß diese Verschwö­rung eine eng verfloch­tenes Gauner­netz­werk ist, welches versucht, die US-Politik zu über­nehmen und die momentane afgha­ni­sche Unordnung in einen Weltkrieg ausarten zu lassen. Die Verschwö­rung trägt die gefähr­liche Ähnlich­keit einer „geheimen Paral­lel­re­gie­rung” der „Projekt Demokratie”-Operation von Oberst­leut­nant North und General Richard Secord, welche Iran-Contra steuerte. Tatsäch­lich sind einige der Verschwö­rungs­mit­glieder in der jetzigen Bushre­gie­rung verur­teilte Krimi­nelle aufgrund ihrer Akti­vi­täten in dem „Unter­nehmen” des Herrn North!

Am 12. Oktober enthüllte die New York Times tiefe Meinungs­ver­schie­den­heiten in der Bush-Regierung, beschrieb, wie die Verschwö­rung hinter dem Rücken der Beamten des Kabinetts wie dem Außen­mi­nister Amerikas, Colin Powel, im Namen der US-Regierung Politik betreibt. Die Gruppe möchte den Irak auslö­schen, den Paläs­ti­nen­ser­prä­si­denten Arafat und die Paläs­ti­nen­ser­re­gie­rung auf die Terro­ris­ten­liste setzen (wenn nicht gleich auf die Nach­rufs­seite) und den Natio­nal­staaten Krieg erklären.

Die Times enthüllte, daß eine Schlüs­sel­gruppe der „Wolfowitz-Verschwö­rung” die 18 Mitglieder umfas­sende Rat für Vertei­di­gungs­po­litik sei, welcher sich für 19 Stunden zusam­men­setzte, um am 19./20. September „Prozeß zu machen” gegen Saddam Hussein. Das Treffen drängte nach einem neuer­li­chen Krieg gegen den Irak, sobald der Krieg gegen Afgha­ni­stan seine Anfangs­phase abge­schlossen habe. Er disku­tierte den Sturz von Saddam Hussein, die Auftei­lung des Irak in Mini­staaten, die von US-finan­zierten Dissi­denten geleitet würden, welche die Gewinne aus den Basra-Ölvor­kommen für ihre kolla­bo­rie­rende Regierung stehlen würden. Das Treffen disku­tierte, wie man die Infor­ma­tionen so mani­pu­lieren könne, daß man die Angriffe des 11. Septem­bers auf Saddam Hussein schieben könne.

Der Times zufolge nahm Vertei­di­gungs­mi­nister Donald Rumsfeld an beiden Tagen nur teilweise teil, und am 22. September wies Präsident George Bush die Empfeh­lung des Rates zurück, (so früh) den Krieg gegen den Irak zu erklären. Aber für die „Wolfowitz-Verschwö­rung” zählt die Entschei­dung von Herrn Bush nicht wirklich — Kern­mit­glieder des Politik-Rates sind wegen ihrer breiten inter­na­tio­nalen Verbin­dungen vor allem zum Verei­nigten König­reich und Israel ausge­wählt worden, was ihnen erlaubt, Ände­rungen in der US-Politik mittels einer „Außen-Innen”-Operation durch­zu­setzen. Wenn man nicht in der Lage ist, Politik durch Werbung zu ändern, kann das Netzwerk durchaus auch verdeckte Opera­tionen als eine „Regierung in der Regierung” durch­führen, wie sie es auch während Iran-Contra getan hat.

Der Vorsit­zende des Rates für Vertei­di­gungs­po­litik ist Richard Perle, ein früher Stell­ver­tre­tender Vertei­di­gungs­mi­nister für inter­na­tio­nale Sicher­heits­an­ge­le­gen­heiten unter Reagan, nun beim neokon­ser­va­tiven American Enter­prise Institute.

Perle, dessen Spitzname „Fürst der Fins­ternis” wegen seiner nuklearen Arma­geddon-Ansichten während des Kalten Krieges ist, ist, was viel wichtiger ist, ein Mitar­beiter von Conrad Black’s Hollinger Inter­na­tional Inc., welche den Bemü­hungen des Sicher­heits­ko­or­di­na­tors des Briti­schen Empires William Stephen­sons entsprungen ist, Waffen für England während dem Zweiten Weltkrieg zu sichern. Gegen­wärtig besitzt Hollinger die mit der briti­schen Tory-Partei verknüpfte Telegraph PLC, deren inter­na­tio­naler Bera­tungs­aus­schuß von der früheren briti­schen Premier­mi­nis­terin, Lady Magaret Thatcher geleitet wird. Hollinger besitzt ebenfalls die Jerusalem Post, ein weiterer kriegs­gei­fernder Pres­se­ausguß.

Die „Hart­schläger” im Vertei­di­gungs­po­litik-Rat sind die schlimmsten der anglo­ame­ri­ka­nisch-israe­li­schen geopo­li­ti­schen Fanatiker der letzten Jahr­zehnte, einschließ­lich: dem früheren Außen­mi­nister Henry A. Kissinger, der auch ein Mitglied von Hollin­gers Inter­na­tio­nalem Bera­tungs­aus­schuß ist; dem früheren Sprecher des Weißen Hauses Newt Gingrich; dem früheren Direktor der CIA unter Clinton, R. James Woolsey; dem früheren stell­ver­tre­tenden Vorsit­zenden der Ober­be­fehls­haber der Heere Admiral David E. Jeremiah; dem früheren Vize­prä­si­dent Dan Quale; dem früheren Vertei­di­gungs- und Ener­gie­mi­nister James R. Schle­singer und dem früheren Vertei­di­gungs­mi­nister unter Präsident Carter Harold Brown.

Obwohl Perle erst vor kurzem zum Vorsit­zenden des Rates für Vertei­di­gungs­po­litik ernannt wurde, waren er und Wolfowitz für mehr als zwanzig Jahre Kolla­bo­ra­teure als einfluß­ha­bende Agenten der rechts­ge­rich­teten israe­li­schen Kriegs­par­teien. 1985, als klar wurde, daß Jonathan Jay Pollard, ein in diesem Jahr der Spionage über­führten Ameri­kaner beim Stehlen von solch hoch­ge­heimen USA-Geheim­nissen für Israel, um sie der Sowjet­union zu verkaufen, nicht allein gear­beitet haben kann, berich­teten Geheim­dienstan­ge­stellte höchsten Ranges der EIR, daß ein gesamtes „X-Kommittee” an höchst­ran­gigen US-Beamten unter­sucht werde. Wolfowitz und Perle waren auf der Liste der Verdäch­tigen des „X-Kommit­tees”, und die Spionage Israels gegen die Verei­nigten Staaten waren derartig heftig, daß die Ermittler EIR berich­teten, daß sie „nicht nur Maulwürfe sondern regel­rechte Maul­wurfs­haufen” gefunden haben. Pollard und seine israe­li­schen Vertei­diger behaup­teten später, daß Pollard gegen die USA spio­nieren „mußte”, weil die Ameri­kaner zu sanft mit dem Irak und anderen arabi­schen Ländern umsprangen.

Die „Wolfowitz-Verschwö­rung” ist dazu bestimmt, die Verei­nigten Staaten in Richtung der gefähr­lichsten israe­li­schen Rechts­au­ßen­po­litik zu drängen einschließ­lich einem möglichen israe­li­schen Nukle­ar­an­griffs auf einen arabi­schen Staat. Sie sind die Durch­führer genau jenes Szenarios der „Ausein­an­der­bre­chenden Allianz”, vor welcher Lyndon LaRouche in seiner Stel­lung­nahme vom 12. Oktober warnte.

Plan B: Mit dem Hund wedeln

Die „Wolfowitz-Verschwö­rung” ist darauf aus, jegliches Potential für einen Mittel­öst­li­chen Frieden zu zerstören und ist dazu bestimmt, die eura­si­sche Wirt­schafts­ent­wick­lung zu behindern, welche sich um die Koope­ra­tion zwischen Europa, Rußland und China konzen­triert Nachdem Rück­schlag nach der Mara­thon­sit­zung des Vertei­di­gungs­po­litik-Rats, setzte die Wolfowitz-Verschwö­rung verschie­dene Opera­tionen in Bewegung, um Propa­gan­da­ge­schichten, gefälschte Berichte der US-Politik zu verbreiten, und andere Manöver, wodurch sozusagen „der Schwanz mit dem Hund wedelt”. Nicht geneh­migte Stel­lung­nahmen werden von den Verschwö­rern gemacht, Inter­views, welche die US-Politik falsch darstellen, werden rund um die Welt verbreitet, und Geheim­dienst­be­richte werden geändert oder herge­stellt, um die poli­ti­schen Ziele näher­zu­bringen.

Das Muster wird klar und deutlich.

In einem ersten derar­tigen Vorgehen kurz nach den Angriffen vom 11. September erklärte Wolfowitz, daß die Verei­nigten Staaten „staats­ge­stützten Terro­rismus beenden” würden und bestand darauf, daß nach dem Prinzip der Selbst­ver­tei­di­gung die Verei­nigten Staaten allein handeln dürfen, ohne die Vereinten Nationen oder eine Koope­ra­tion mit anderen Ländern. Er wollte die „Doktrin” etablieren, daß die Verei­nigten Staaten „egal wo und zu welcher Zeit” ein Land aufgrund geheimer Beweise angreifen könnten. Aber Wolfowitz wurde in einer deutlich sicht­baren Unstim­mig­keit mit dem Weißen Haus gezwungen, diese Aussage zurück­zu­nehmen. Einige Tage später bremsten die NATO-Verbün­deten im Haupt­quar­tier in Brüssel Wolfowitz und lehnten es bei einem Treffen, in welchem Wolfowitz die Bush-Regierung vertrat, ab, die Koope­ra­tion mit den Verei­nigten Staaten unter NATO-Abkommen formell zu bekräf­tigen.

In derselben Laune versuchte die Verschwö­rung am 7. Oktober, dem Tag, als die Afgha­ni­stan-Bombar­die­rung begann, einen Keil zwischen die Verei­nigten Staaten und den UN-Sicher­heitsrat, vor allem Rußland und China zu treiben, indem sie den Text eines Briefes des US-Botschaf­ters für die UN John D. Negro­ponte änderten — ein ständiger Insider in der Iran-Contra-Operation, welcher beschul­digt wurde, in den 80ern mit Drogen-verbun­denen mili­tä­ri­schen Todes­schwa­dronen in Honduras kolla­bo­riert zu haben. Die Önde­rungen wurden ohne Kenntnis des Vorge­setzten von Negro­ponte, dem Außen­mi­nister Powell gemacht.

Im Brief zitierte Negro­ponte den soge­nannten Ausrut­scher von Wolfowitz und schrieb „Wir könnten heraus­finden, daß unsere Selbst­ver­tei­di­gung weiter­ge­hende Hand­lungen bezüglich anderer Orga­ni­sa­tionen und Staaten erfor­der­lich macht.” Die Aussage zielt implizit auf den Irak, Syrien und den Sudan, alles Länder, die auf der Staa­ten­liste des Außen­mi­nis­te­riums stehen, welche Terro­rismus unter­stützen. Die Aussage verletzt Verspre­chen, welche die USA gegeben haben, daß sie die „Koalitions”-Handlungen darauf beschränken, die Angriffe vom 11. September zu vergelten. Wie berichtet wurde, soll Powell, als er von dieser Aussage aus der Presse erfahren hat, „an die Decke gegangen sein”. Die Einfügung wurde von Stephen J. Hadley entworfen, welcher stell­ver­tre­tender Berater für den natio­nalen Sicher­heitsrat ist. Dieser Stunt könnte beim Treffen des Rates für Vertei­di­gungs­po­litik geplant worden sein.

Dann ist da der Fall vom früheren CIA-Direktor James Woolsey, dessen defi­nierte Rolle als Mitglied des Poli­tikrates es ist, am öffent­lichsten den Sturz von Saddam Hussein zu fordern. Die Zeitungs­kette Knight-Ridder berich­tete am 11. Oktober, daß Woolsey im vorigen Monat dazu auto­ri­siert wurde, mit einem US-Regie­rungs­flug­zeug nach London zu fliegen, auf geheimer Mission in Beglei­tung von Beamten des Justiz- und Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium Beweise zu sammeln, die Saddam Hussein mit den Angriffen vom 11.September verbinden. In einer Pres­se­kon­fe­renz vom 18. September von Defense Week rief Woolsey nach einer „Flug- und Fahrt­ver­bots­zone” im Norden und Süden des Irak, damit die Kurden bzw. die Shi’iten besser Saddam bekämpfen können. „Das Schlag­wort des Tages”, meinte Woolsey, ist „Es sind die Regime, Trottel!” Seit dem Anthrax-Tod vom Bob Stevens am 5. Oktober, dem Foto­re­dak­teur der Sun, wurde Woolsey zum weltweit führenden Finger­zeiger auf Saddam als Mann hinter der Anthrax-Attacken. Seine soge­nannten Beweise sind veraltet, vorur­teils­be­haftet und voll­ständig unver­läß­lich.

Es ist kein Zufall, daß Woolsey im letzten Jahr eine promi­nente Rolle — als CIA-Direktor — im Szenario 1999/2000 des New Yorker Rates für auswär­tige Ange­le­gen­heiten (CFR, Council on Foreign Relations) gespielt hatte, „Die nächste Finanz­krise: Warn­zei­chen, Scha­dens­kon­trolle und Auswir­kungen”, welcher einen virtu­ellen Mili­tär­putsch ausge­ar­beitet hatte, welcher einer kombi­nierten Finanz­krise und Terro­ris­ten­at­tacke auf den Fuß folgen würde. Im Kriegs­spiel des CFR würde der US-Präsident von der Bild­fläche verschwinden. was das Land unter der Kontrolle der Krisen­ma­nage­ment-Diktatur zurück­lassen würde.

Ebenfalls nach London entsendet, um für einen „rollenden Krieg”, der Afgha­ni­stan, dann den Irak, und dann Land für Land, bis die Rache voll­bracht wurde, Propa­ganda zu machen, ist das befreun­dete Mitglied des Politik-Rates Newt Gingrich. In einem Gespräch mit der London Times, die dem briti­schen Israel-Top-Propa­gan­disten Rupert Murdoch gehört, sagte Gingrich, daß die Verei­nigten Staaten „im Krieg” liegen mit dem „orga­ni­sierten, syste­ma­tisch ausge­brei­teten Terro­rismus, gefördert durch Natio­nal­staaten”. Er meinte, daß der Beschuß der afgha­ni­schen Taliban ohne das Bezwingen des Irak „vergleichbar damit wäre, das imperiale Japan zu bezwingen, aber die Nazis in Ruhe zu lassen.” Gingrich drohte, daß Länder, die entschieden, nicht koope­rativ gegen den Terro­rismus zu sein, den Konse­quenzen gegen­über­stehen müssen: „Die USA und die Koali­ti­ons­kräfte werden euren eigenen Völkern beistehen, euch zu besei­tigen.”

Indem er das Tempo für sein Team vorgibt, war Perle zusammen mit dem Neokon­ser­va­tiven William Kristol der verbin­dende Initiator bei einem offenen Brief an Präsident Bush in der von Rupert Murdoch finan­zierten Weekly Standard, welcher, obwohl er den Präsi­denten im Krieg gegen den Terro­rismus begeis­tert unter­stützte, tatsäch­lich ein Ultimatum war, um einen „Clash of Civi­li­za­tions”, dreis­sig­jäh­rigen Krieg im mittleren Osten zu unter­stützen. Unter den nicht vertret­baren Forde­rungen, die in diesem Brief vorge­tragen wurden, war der Sturz von Saddam Hussein, „selbst wenn die Beweise den Irak nicht direkt mit dem Angriff (vom 11. September) in Verbin­dung bringen.”

Es gibt keinen Zweifel, daß das Duo Wolfowitz/Perle am Kern des Netz­werkes sind, welches Israel im „Szenario wegfal­lender Verbün­deter” benutzen kann. Tatsäch­lich ist Wolfowitz eine der großen Hoff­nungen der rechts­ex­tremen in Israel einschließ­lich der radiaklen Sied­ler­be­we­gung, wo man die Ermordung Arafats und die Vertrei­bung aller Paläs­ti­nenser aus den besetzten Gebieten fordert. Aber Wolfowitz und Perle sind keine „israe­li­schen Agenten”. Eher sind sie die Unter­nehmer zweiter Gene­ra­tion, die beide von Albert Wohl­stetter von der RAND Corp. ausge­bildet wurden, einem früheren Trotzki-Kommu­nisten, der nun Nukle­ar­stra­tege ist. Genauso wenig sind die verschwö­re­ri­schen kriegs­trei­be­ri­schen Mili­ta­risten „Sieben Tage im Mai”.

Richard Armitage, General Wayne Downing, Richard Clarke und Elliott Abrams sind ebenso schwer in dieser Verschwö­rung verwi­ckelt.

Die verrückten Zahlenspiele der NATO

Mittwoch, August 29th, 2001

Presse-Infor­ma­tion Nr. 12529. August 2001

Von Jan Oberg, Leiter der TFFÜber­setzt am 29.8.01 von Kai Hacke­messer

Mazedonien in der NATO — die NATO in Mazedonien

Die Regie­renden Maze­do­niens behaupten offiziell und sukzes­sive, daß das Land ein Mitglied der NATO werden muß. Maze­do­nien strebt eine NATO-Mitglied­schaft an. Da jedoch Maze­do­nien noch nicht „reif genug” ist, um der NATO beizu­treten, wird die NATO eben in Maze­do­nien sein.

Maze­do­nien hatte keine unab­hän­gige nationale Sicher­heits­kom­mis­sion (oder durfte keine haben), welche verschie­dene zukünf­tige Optionen für das Land hätte unter­su­chen können. Die NATO-Mitglied­schaft ist die einzige Idee in Skopje. Wenn es skep­ti­sche Sicher­heits­ex­perten und Vertei­di­gungs-Intel­lek­tu­elle gibt, scheinen sie nichts dazu zu sagen. Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen vor Ort sind unter­schied­lich enthu­si­as­tisch; jedoch haben Frie­dens­gruppen, Frau­en­ver­ei­ni­gungen usw., welche nicht nur skeptisch sondern geradezu völlig dagegen sind, kaum einen Einfluß. Was die NATO-Mitglied­schaft sagen wir in den nächsten zwanzig Jahren an Geld kosten wird, wurde nicht analy­siert, es ist keine Rede von einer Volks­ab­stim­mung — dafür aber natürlich jede Menge über Demo­kratie.

Wie man heut­zu­tage in den entste­henden „Demo­kra­tien” in Osteuropa zu sagen pflegt: Worüber soll man disku­tieren? Es ist doch bereits alles fest­ge­legt, wir habe doch keine Wahl! Man sagt uns, wenn wir uns nicht ranhalten, werden sich uns andere Türen ebenfalls verschließen.

So ist die NATO-Mitglied­schaft für Maze­do­nien das Geschenk eines Paten, das man nicht ablehnen kann. Dasselbe gilt natürlich auch für den Einsatz der NATO-Waffen­ein­sammler dieser Tage. Es ist ein großes Spektakel, aber die NATO wird die KLA/UCK/ONA/ANA oder was immer für eine Abkürzung wir für die mili­ta­ris­ti­schen alba­ni­schen Natio­na­listen verwenden, die angeblich und irrtüm­lich mit Waffen für mehr Rechte kämpfen, nicht entwaffnen.

Das klägliche Versagen der NATO/KFOR als Entwaffner im Kosovo

Als ich vor wenigen Wochen in Maze­do­nien war, erhielt ich eine Kopie von etwas, was man „Plan des Präsi­denten” nannte — offiziell „Plan und Programm zur Bewäl­ti­gung der Krise in der Republik Maze­do­nien.” Das erst­ge­nannte Ziel auf Seite 1 ist, „Die Terro­risten voll­ständig zu entwaffnen und aufzu­lösen”, wie man die alba­ni­sche KLA/NLA nennt.

Also ging es um „Entwaff­nung”, und nicht, wie man es nun nennt, eine „Einsamm­lung” von Waffen. Das ist ein himmel­weiter Unter­schied.

Wir brauchen nur noch ein wenig warten, bis sich die „Entwaff­nung” in Maze­do­nien wieder­holt. Die dreissig Tage, welche längst von den gehal­tenen inter­na­tio­nalen Medien- und Pres­se­kon­fe­renzen verbreitet worden, „die NATO ist zufrieden und opti­mis­tisch”, was die alba­ni­schen Ablie­fe­rungen angeht. Das ist pure Öffent­lich­keits­pro­pa­ganda! Und zwar, weil:

Im Herbst 1999 erklärte Michael Jackson (nicht der Popstar, sondern der NATO-General, der den Kosovo überrollt hat), daß die mächtigen KFOR/NATO-Kräfte nicht nur alle Jugo­sla­wi­schen Streit­kräfte aus dem Kosovo verdrängt, sondern auch die KLA entwaffnet hätten, welche aus mindes­tens 20.000 Mann unter Waffen bestand. Dies war nur natürlich, da die Reso­lu­tion des UN-Sicher­heits­rates Nummer 1244 bestimmt: „15. fordert, daß die KLA und andere bewaff­nete Kosovo-Alba­ni­sche Gruppen sofort alle offen­siven Hand­lungen einstellen und den Bedin­gungen für die Demi­li­ta­ri­sie­rung entspre­chen, wie vom Leiter der Inter­na­tio­nalen Sicher­heit (inter­na­tional security presence) in der Beratung mit dem Sonder­be­voll­mäch­tigten des Gene­ral­se­kre­tärs dargelegt;”

Die inter­na­tio­nalen Anführer im Kosovo einschließ­lich der obersten Behörde und dann dem Leiter der UN-Mission Dr. Kouchner erklärten, daß die KLA entwaffnet und ihre Insignien und Uniformen verboten seien; die Orga­ni­sa­tion wurde als illegal betrachtet. Er hatte es auch geschafft, die KLA-Führer zu überreden, frei­willig die Uniformen zu wechseln und zur völlig zivilen KPC umge­wan­delt zu werden, dem Kosovo-Protec­tion-Corps.

Das KPC würde unter der Leitung von Agim Ceku operieren, vermut­lich auf der UN-Lohnliste. Er sagte mir in einem Interview letztes Jahr, daß er ein leitender Offizier in der Kroa­ti­schen Armee war, aber 1995 gegangen ist, nachdem diese 250.000 kora­ti­sche Bürger serbi­scher Natio­na­lität vertrieben hat. Er hat, wie er es ausdrückt, der UCK/KLA „geholfen”, seit diese 1992/93 gegründet wurde.

Es gibt also drei Möglich­keiten. A) Die KLA wurde niemals entwaffnet und die Aussagen hierzu waren eine kris­tall­klare Irre­füh­rung der inter­na­tio­nalen Öffent­lich­keit, die annahm, ihre Steu­er­gelder würden für Frie­dens­bil­dung, Entwaff­nung und fried­liche Koexis­tenz im Kosovo einge­setzt. B) Die 46.000 schwer­be­waff­neten Soldaten der NATO/KFOR haben ihr bestes getan, um die KLA/UCK zu kontrol­lieren und zu entwaffnen, von welchen 5.000 die Uniform wech­selten und dem KPC beitraten, aber haben kläglich versagt. C) Die KLA/UCK wurde tatsäch­lich entwaffnet zu jener Zeit, aber dann mit oder ohne der Zustim­mung von NATO/KFOR und der UN wieder­be­waffnet.

Wenn es eine Irre­füh­rung war, sollte die freie Presse unter­su­chen, warum wir alle getäuscht wurden. Wenn die NATO schlicht unfähig war, ist ihr Versagen im Kosovo größer als jede UN-Mission im Balkan. Wenn dem so ist, sollte es einen öffent­li­chen Aufschrei geben, und wir sollten dasselbe über die NATO hören wie über die UN: Daß sie teuer, unfähig und korrupt sei und nicht fähig, ihr Mandat zu erfüllen. Aber während die Medien und Kommen­ta­toren die Vereinten Nationen gerne denun­zieren, getrauen sich nur wenige einer Kritik der NATO. Als ob die NATO keine Fehler machen könnte.

Wir wissen heute, daß die UCK/KLA sich nach Südser­bien bewegt hat und von Basis­la­gern in der demi­li­ta­ri­sierten Zone zwischen Serbien und dem Kosovo ihren Krieg begann. Das bedeutet, daß sie den US-Sektor passiert hat. Wir wissen, daß es die UCK/KLA ist, die einseitig im Namen der UCK oder NLA (Nationale Befrei­ungs­armee) den Krieg in Maze­do­nien ange­fangen hat. Niemand, der entwaffnet und aufgelöst worden ist, kann zwei Aggres­sionen begehen; niemand, der nicht die Unter­stüt­zung der west­li­chen Regie­rungen hat und nach deren nationale und geostra­te­gi­sche Inter­essen handelt, würde mit so etwas davon­kommen!

(In den Straßen von Pritina kann man UCK-Symbole und -Kenn­zei­chen kaufen, man kann Publi­ka­tionen mit der UCK auf der Titel­seite kaufen mit Listen der Serben, die sie getötet haben.)

Es ist stark anzu­nehmen, daß der UCK/NLA erlaubt wurde — falls man sie nicht sogar darin unter­stützt hat — zwei neue Kriegs­schau­plätze zu eröffnen. Es ist unvor­stellbar, daß die NATO, die welt­stärkste Allianz, und die UN als oberste Autorität im Kosovo nicht in der Lage gewesen seien, eine Streit­kraft wie die UCK zu kontrol­lieren, wenn sie die Absicht dazu gehabt hätten.

Kurz gesagt haben die NATO und einige iher Mitglieds­staaten keine Glaub­wür­dig­keit als Entwaffner. Ihre Ergeb­nisse in dieser Tätigkeit sind wirklich schlecht!

Die größte „Friedensstifter”-Mission aller Zeiten mit 46.000 viel stärker bewaff­neten Soldaten als die UN war nicht in der Lage, 10–15.000 KLA-Soldaten zu entwaffnen. Nur wirklich naive Menschen können annehmen, daß 3.500 oder 5.000 NATO-Soldaten in Maze­do­nien eine bessere Arbeit abgeben könnten. Also warum sind sie dort? Weil sie keine bessere Arbeit abliefern sollen!

Die NATO hat diemal nicht einmal die Absicht, die KLA/NLA zu entwaffnen, sie sammelt blos frei­willig durch KLA/NLA-Kämpfer abge­ge­bene Waffen ein, denen dann Amnestie gewährt wird! Fragen Sie sich selbst, wo ein solches Geschäft mit „bewaff­neten Verbre­chern” (NATO-Bezeich­nung für die KLA/NLA) zuvor geschlossen wurde, die bereits ansehn­liche Terri­to­rien eines souve­ränen, aner­kannten UN-Mitglieds­landes kontrol­lieren.

Deswei­teren haben Politiker der Länder, die „Essential Harvest” betreiben, ange­strebt, die Maze­do­ni­sche Regierung daran zu hindern, Waffen zu impor­tieren, und die maze­do­ni­sche Armee wurde aufge­for­dert, sich von ihren Stel­lungen zurück­zu­ziehen.

Um es deutlich zu sagen: Dies bedeutet das Ende des Rechts zur Selbst­ver­tei­di­gung, des Respekts der terri­to­rialen Inte­grität eines souve­ränen, aner­kannten euro­päi­schen Staates und ein Ende der unpar­tei­ischen Vermitt­lung zwischen Konflikt­par­teien. Ich glaube, daß es auch ein Ende für ein stabiles und ziemlich fried­li­ches Maze­do­nien bedeutet.

Das Waffenzahl-Spiel und eine mögliche dänische Verbindung

Die offi­zi­elle Schätzung der maze­do­ni­schen Regierung zu der Zahl der Waffen der KLA/NLA beläuft sich auf 60 — 80.000. Die KLA/NLA sagen, sie haben 2.500. Nach zwei Tagen im Lande schließt die NATO ein neues, nicht verhan­del­bares Geschäft mit der KLA/NLA ab und verkündet, daß die Zahl der einzu­sam­melnden Waffen 3.500 sei und daß dies eine glaub­wür­dige Zahl sei, um Maze­do­nien auf den Weg zum frieden zu bringen.

Jane’s Defense Weekly vom 29. August, Nr. 9 nennt 2.500 NLA-Soldaten in Maze­do­nien und mindes­tens genauso viele nicht­kämp­fende Unter­stützer für Logistik usw. von denen vermut­lich alle Waffen besitzen. Sie fügt hinzu, daß es „ebenfalls Waffen in versteckten Lagern gibt. Manche davon wurden in den Nach­wir­kungen der Albanien-Krise 1997 erstanden, als schät­zungs­weise 575.000 kleine Waffen gestohlen wurden…” Und dann hat wohl jede Familie 1–2 Waffen durch das, was man Schüt­zen­kultur des Balkans nennt, „welche teilweise sehr stark unter den ethni­schen Albanern ist”.

Unter der Annahme, daß die Generäle der NATO kompetent seien, ist es schwer zu glauben, daß sie selbst irgend­etwas dessen glauben, was sie von sich geben. Aber die Zahl ist doch ein weiterer west­li­cher Schlag in das Gesicht der Regierung.

CNN berich­tete am 25. August 2001: „Der dänische General Gunnar Lange, NATO-Komman­dant in Skopje, gab die Waffen­zahl nicht bekannt, aber sagte, daß die Operation Essential Harvest bis zum Ende der nächsten Woche ein Drittel der Waffen der Rebellen in die Hand bekäme.”

Aha, der NATO-Komman­dant ist dänisch! Aber Dänemark hat keine Truppen für Essential Harvest bereit­ge­stellt? Nun, mein unan­ge­nehmer Verstand sagt mir, daß es dafür eine recht einfache Erklärung geben könnte:

Der Mann, der erfolg­reich Kouchner als höchster Autorität im Kosovo einsetzte, ist der frühere dänische Vertei­di­gungs­mi­nister, Hans Haekkerup. Unter seiner Leitung unter­stützte Dänemark nicht nur die NATO-Bombar­die­rungen in Jugo­sla­wien politisch und moralisch, sie haben auch Bomben abge­worfen. Er stand an der Spitze einer bedeu­tenden Akti­visten-Sicher­heits­po­litik und entwi­ckelte sehr gute Bezie­hungen zur Clinton-Regierung. Haekkerup hielt bis damals keine inter­na­tio­nalen Posi­tionen. Nun in Pritina konnte er unmöglich ohne Kenntnis der mili­tä­ri­schen Ange­le­gen­heit oder der Geschichte seiner Mission und ihrer Eintritts­karte in der Region Kosovo sein.

Das KLA/NLA-Problem in Maze­do­nien stammt über­wie­gend aus dem Kosovo, als die NATO aus prak­ti­schen Absichten zur Luftwaffe der KLA wurde. Es ist ein Überlauf der mißlun­genen UN/NATO-Mission dort, oder ein beab­sich­tigter Plan.

Was also könnte bequemer für den Leiter der UN-Mission sein als ein dänischer General, der es so aussehen lassen kann, als ob die KLA/NLA und ihr Überlauf nur kleinere Probleme seien? Ein dänischer General, der den Job in dreissig Tagen erledigen und die laufende UN/NATO-Verschleie­rung verdecken kann, die darauf abzielt, die alba­ni­schen Extre­misten zu unter­stützen — woran sein früherer Chef (Haekkup) nichts änderte, weil er, hätte er, höchst­war­schein­lich seinen Job verloren hätte?

Stellen Sie sich vor, daß 3.300 Waffen alles wären, was die KLA/NLA in Maze­do­nien besäßen. Warum um Himmels Willen sollten sie akzep­tieren, sich ihrer Vertei­di­gung für den Tag zu berauben, an dem die NATO vermut­lich abzieht?

Es ist wohl­be­kannt, daß das Innen­mi­nis­te­rium tausende Waffen (manche sagen 12.000) an Maze­do­nier ausge­hän­digt habe, darunter frühere Poli­zisten. Es gibt auch lokale Para­mi­li­tärs, bestehend aus Natio­na­listen, Hardliner-Maze­do­nier, die sich Waffen beschafft haben und sich auf zukünf­tige Kämpfe in ihren Dörfern vorbe­reiten.

Ist es ange­sichts dessen warschein­lich, daß die Albanier, die bereits ihr Leben für ihre Sache riskiert haben, alle ihre Waffen ablegen und frei­willig die von ihnen besetzten Orte verlassen?

Können ande­rer­seits die west­li­chen Diplo­maten und Medien einen einzigen führenden maze­do­ni­schen Politiker oder Redakteur finden, der persön­lich glaubt, daß die 3.300 Stück alles sind, was die NLA besitzt, und daß sie die besetzten Terri­to­rien verlassen?

Wenn die Antwort auf diese Fragen „Ja” wäre, dann könnte die NATO-Mission eine frie­dens­stif­tende Kraft sein. Jedoch würde dies eine völlig andere frie­dens­stif­tende Anstren­gung bedeuten, etwas in der Artder UNPREDEP der UN kombi­niert mt einer viel kompe­ten­teren OSCE und einer Reihe von nicht­re­gie­rungs-, konflikt­lin­dernden und erzie­he­ri­schen Orga­ni­sa­tionen. Dies würde eine „Essential Spring”-Operation sein!

Das würde bedeuten, daß nicht nur die Waffen geerntet, sondern auch die Saat des Friedens gesäht werden muß. Dies ist offen­sicht­lich nicht, was die USA, die NATO und die EU tatsäch­lich vorhaben.

All das obige macht keinen Sinn vom Stand­punkt des Friedens, der Versöh­nung, Koexis­tenz und Demo­kratie. Es ist einfach Unsinn.

© TFF 2001

Mr. Ritter sagt, die USA nutzten sein Team zur Spionage gegen den Irak

Freitag, Juli 20th, 2001

Quelle

Ein früherer Waffen­in­spektor der Vereinten Nationen hat die Verei­nigten Staaten beschul­digt, absicht­lich Konfron­ta­tionen mit dem Irak zu provo­zieren, welcher, wie er sagt, bereits 1995 so gut wie völlig entwaffnet war.

Scott Ritter sagt, die Verei­nigten Staaten haben die Arbeit der UNSCOM — das Waffen­in­spek­to­ren­team der Vereinten Nationen im Iraq — unter­mi­niert und nutzten die Ange­le­gen­heit, um den Irak in den Konflikt mit dem Westen zu drängen.

Mr. Ritter war seit seinem Rücktritt von der UNSCOM 1998 ein ausge­spro­chener Kritiker der US-Politik gegen den Irak.

In seinem neuen Doku­men­tar­film Im Treibsand: Die Wahrheit über UNSCOM und die Entwaff­nung des Irak werden die UN und die UNSCOM als ameri­ka­ni­sche Schach­fi­guren in deren Geschäften mit Saddam Hussein darge­stellt.

Mr. Ritter sagt, sein Team war zufrieden, der Irak hat bis 1995 98% seiner Waffen zerstört.

Aber, sagt er, die US-Regierung habe absicht­lich neue Standarts der Entwaff­nungs­kri­te­rien fest­ge­legt, um die UN-Sank­tionen gegen Bagdad aufrecht zu erhalten und Bomben­an­griffe zu recht­fer­tigen.

In seinem Film, der vor den Vereinten Nationen seine Premiere erlebte, sagte Mr. Ritter, daß UNSCOM-Chef Richard Butler seinen Inspek­toren gesagt habe: „Sie müssen die Konfron­ta­tion provo­zieren … damit die USA mit den Bombar­die­rungen anfangen kann”, und zwar vor dem 15. März, einer isla­mi­schen heiligen Zeit.

Mr. Butler leugnete die Beschul­di­gung und sagte, daß Mr. Ritters Behaup­tung „völlig falsch” sei.

Der Irak verwies die US-Waffen­in­spek­toren im Dezember 1998 des Landes, nachdem Amerika und England eine Reihe Luft­an­griffe gegen das Land flogen.

Mr Ritter, ein ehema­liger Marine-Geheim­dienst­of­fi­zier, sagte, der Iraq „hat zu einem sehr deut­li­chem Grade beim UN-Inspek­ti­ons­vor­gang koope­riert” und er beschul­dige die Verei­nigten Staaten am Abbruch.

Die Verei­nigten Staaten haben die Ereig­nisse instru­men­tiert, die zum Ende der Inspek­tionen führten”, meinte er.

Mr. Ritter fordert ein Ende der dem Irak nach der Invasion im August 1990 in Kuwait aufer­legten Sank­tionen und sagt, er sei nicht der Meinung, daß das Land noch länger eine Gefahr darstelle.

Der Irak ist ein zahnloser Tiger”, sagte er.

Spionage

In seiner Zeit bei UNSCOM beschul­digte der Irak Mr. Ritter, Spionage für die USA und Israel zu betreiben.

IN seinem Film behauptet Mr. Ritter, daß Washington während fast der ganzen Zeit seit dem Beginn der Inspek­tionen die UNSCOM zur Spionage im Irak nutzte.

Die US-Mission bei der UN lehnte es ab, die Doku­men­ta­tion zu kommen­tieren.

Der Film, welcher 530.000 Dollar Produk­ti­ons­kosten verschlang, war teilweise vom irakisch-ameri­ka­ni­schem Geschäfts­mann Shakir al-Khafaji finan­ziert worden.

Mr. Ritter sagte, er plane, den Film kommer­ziel zu verbreiten, um die Ameri­kaner zu bilden.