Archive for the ‘Geschichte/Revisionismus’ Category

Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.”

A. Lincoln

18 Punkte zur Situation in Deutschland

Freitag, Januar 7th, 2011

Dieses Schrift­stück ist der Deutschen Regierung bekannt, kann und wurde bisher von keinem Gericht der „BRD” widerlegt.

Es ist kein illegales Schrift­stück.
Bitte verviel­fäl­tigen und verteilen Sie es, damit das Deutsche Volk endlich aufwacht.

  1. Deutsch­land ist seit dem Ende des zweiten Welt­krieges kein souve­räner Staat, sondern mili­tä­risch besetztes Gebiet der alli­ierten Streit­kräfte.
    Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Haupt­sie­ger­macht, die Verei­nigten Staaten von Amerika
    beschlag­nahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1). Alle Vorbe­halts­rechte der Alli­ierten haben bis zum heutigen Tage unein­ge­schränkte Gültig­keit. Die Alli­ierten haben dies im „Über­ein­kommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräf­tigt, also nach dem sog. „Eini­gungs­ver­trag“ vom 31.08.1990. Dies hat auch unmit­telbar Gültig­keit für das ganze Land, da der völker­recht­liche Grundsatz Anwendung findet: „Was in der eroberten Reichs­haupt­stadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“
    Folgende Stellen aus dem „Über­ein­kommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fort­gel­tende Besat­zungs­recht der Alli­ierten:

    In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlä­gige Rege­lungen zu
    verein­baren, welche die deutsche Souve­rä­nität in Bezug auf Berlin nicht berühren…“

    (Präambel, Abschnitt 6)

    Alle Rechte und Verpflich­tungen, die durch gesetz­ge­be­ri­sche, gericht­liche oder Verwal­tungs­maß­nahmen der alli­ierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder fest­ge­stellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Über­ein­stim­mung mit anderen Rechts­vor­schriften begründet oder fest­ge­stellt worden sind. Diese Rechte und Verpflich­tungen unter­liegen ohne Diskri­mi­nie­rung denselben künftigen gesetz­ge­be­ri­schen, gericht­li­chen und Verwal­tungs­maß­nahmen wie gleich­ar­tige nach deutschem Recht begrün­dete oder fest­ge­stellte Rechte und Verpflich­tungen.“

    (Artikel 2)

    Alle Urteile und Entschei­dungen, die von einem durch die alli­ierten Behörden oder durch eines derselben einge­setzten Gericht oder gericht­li­chen Gremium vor Unwirk­sam­werden der Rechte und Verant­wort­lich­keiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechts­kräftig und rechts­wirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entschei­dungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

    (Artikel 4)

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Was bedeutet die deutsche Kapitulation 1945?

Samstag, Mai 8th, 2010

Ein Vortrag von Hans-Joachim von Leesen, gefunden auf http://www.paukenschlag.org

Leesen Vor einigen Jahren besuchte ich die Seelower Höhen, jenes Gebiet etwa 60 km östlich von Berlin, in dem die deutschen Truppen im April 1945 den endgül­tigen und entschei­denden Durch­bruch der Roten Armee zur Reichs­haupt­stadt verhin­dern oder zumindest aufhalten wollten.

Dieses Gebiet, das sich 40 m über dem Urstromtal der Oder erhebt, wurde von den zusam­men­ge­rafften Resten zerschla­gener Einheiten des Heeres und der Waffen-SS, der Luftwaffe, der Marine und des Reichs­ar­beits­dienstes vertei­digt.

Mit ihnen zusammen hatten sich Volks­sturm­ein­heiten, Panzer­jagd­bri­gaden der Hitler-Jugend, nieder­län­di­sche, wallo­ni­sche, flämische, lettische, norwe­gi­sche und dänische Waffen-SS-Soldaten noch einmal einge­graben in der Hoffnung, die vielfach über­le­gene Sowjet­armee daran zu hindern, den kriegs­ent­schei­denden Stoß auf die deutsche Haupt­stadt zu führen.

Natürlich wussten sie alle, dass der Krieg für Deutsch­land nicht mehr zu gewinnen war. Trotzdem über­trafen der Kamp­fes­wille und die Wider­stands­fä­hig­keit der deutschen Soldaten bei weitem das von den sowje­ti­schen Angrei­fern erwartete Maß. Während die Rote Armee geplant hatte, am Abend des 1. Angriffs­tages, das war der 16. April, die deutschen Vertei­di­gungs­li­nien durch­bra­chen zu haben, mussten sie vier Tage lang erbittert kämpfen, bis der Durch­bruch gelungen war und Berlin nahezu wehrlos vor Stalins Truppen lag.

In der sowje­ti­schen mili­tä­ri­schen Literatur kann man lesen, mit welchem Mut die Vertei­diger kämpften. Marschall Tschuikow, Befehls­haber der 8. Garde­armee, schildert, wie vor allem die Panzer­jagd­bri­gaden der Hitler-Jugend immer wieder die durch­zu­bre­chen drohenden Sowjet­truppen angriffen, wie sie Panzer abschossen, sich mit der Infan­terie schlugen, bis die Übermacht sie überrollt hatte. Marschall Konjew, Ober­be­fehls­haber der 1. ukrai­ni­schen Front, schrieb in seinen Memoiren in dem Kapitel „Das Jahr 1945“ wörtlich:

Wie eh und je schlug sich der deutsche Soldat tapfer und zeichnete sich vor allem in der Vertei­di­gung durch geradezu fana­ti­sche Stand­haf­tig­keit aus.“

Hier, auf den Seelower Höhen, dem größten Schlacht­feld des Zweiten Welt­krieges auf deutschem Boden, wurde mir so deutlich wie nie zuvor, wie zwei­fel­haft es ist, das Ende des Zweiten Welt­krieges als die „Befreiung“ zu bezeichnen. Wenn es eine Befreiung gewesen wäre, dann kann ich mir nicht erklären, dass dieje­nigen, die „befreit“ werden sollten und die darüber doch eigent­lich hätten froh sein müssen, sich mit solcher Verbis­sen­heit gegen die angeb­li­chen „Befreier“ wehrten.
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Das Deutsche Reich existiert fort …

Mittwoch, Dezember 4th, 2002

Zu den Konsequenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

von Hannes Kaschkat

  1. Die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ist derjenige deutsche Staat, der als Nord­deut­scher Bund am 1.7.1867 gegründet und nach den sog. „Novem­ber­ver­trägen” mit den süddeut­schen Staaten ab 1.1.1871 zum „Deutschen Reich” (Kaiser­pro­kla­ma­tion vom 18.1.1871 in Versailles) erweitert wurde. Weder die November-Revo­lu­tion von 1918, noch der Umsturz vom 30. Januar 1933 und auch nicht die Kapi­tu­la­tion der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 haben an diesem staats- und völker­recht­li­chen Befund etwas geändert. Der deutsche Vorgän­ger­staat, das mittel­al­ter­liche Deutsche Reich, war nach terri­to­rial verlust­rei­chen Kriegen gegen das expan­die­rende revo­lu­tio­näre Frank­reich faktisch bereits mit dem von Frank­reich und Rußland diktierten Reichs­de­pu­ta­ti­ons­haupt­schluß des Immer­wäh­renden Reichs­tages in Regens­burg vom 25.2.1803 unter­ge­gangen. Nach der Gründung des „Rhein­bundes” unter dem Protek­torat des Kaisers der Franzosen im Juli 1806 durch 16 deutsche Fürsten und deren Austritts­er­klä­rung aus dem Deutschen Reich vom August 1806 erlosch das Alte Reich schließ­lich formal mit der Nieder­le­gung der deutschen Wahl-Kaiser­krone durch Franz II. am 10.8.1806, nachdem dieser bereits seit 1804 als Franz I. den Titel eines Erb-Kaisers von Öster­reich ange­nommen hatte. Nach der endgül­tigen Nieder­lage des napo­leo­ni­schen Frank­reichs trat mit der Bundes­akte vom 8.6.1815 auf dem „Wiener Kongreß” der Deutsche Bund — ein völker­recht­li­cher Staa­ten­verein, aber kein Bundes­staat — ins Leben. Unter dem Donner der Kanonen von König­grätz beendete er seine Existenz. Im Prager Frieden vom 23.8.1866 erkannte Öster­reich die Auflösung des Deutschen Bundes an und stimmte der Neuge­stal­tung Deutsch­lands ohne seine Betei­li­gung zu. Soweit die kurso­ri­sche Vorge­schichte der heutigen „Bundes­re­pu­blik Deutsch­land” und ihre staats- und völker­recht­liche Konti­nuität seit 1867.
  2. Dem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes vom 31.7.1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) zum Grund­la­gen­ver­trag vom 21.12.1972 zwischen der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land und der Deutschen Demo­kra­ti­schen Republik, aus dem die Über­schrift dieses Aufsatzes als Zitat stammt, kommt eine bleibende Bedeutung für die recht­li­chen Grund­lagen der deutschen Staat­lich­keit zu.
    1. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hatte am 28.5.1973 beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt beantragt fest­zu­stellen, daß der Grund­la­gen­ver­trag mit dem Grund­ge­setz nicht vereinbar und deshalb nichtig sei. Zur Begrün­dung hatte die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung im wesent­li­chen vorge­tragen, daß der Vertrag gegen das Gebot der Wahrung der staat­li­chen Einheit Deutsch­lands verstoße. Er beruhe auf der vom Grund­ge­setz verwor­fenen Rechts­auf­fas­sung vom Untergang des Deutschen Reiches und dem Neuent­stehen zweier unab­hän­giger Staaten auf dem Gebiet des alten Reiches und verletze somit auch das grund­ge­setz­liche Wieder­ver­ei­ni­gungs­gebot. Mit dem Urteil vom 31.7.1973 wies das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zwar formal den baye­ri­schen Antrag ab, versah dies aber mit einer Begrün­dung, die den baye­ri­schen Vorstel­lungen voll­in­halt­lich entsprach. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ging davon aus, daß der ihm zur verfas­sungs­recht­li­chen Prüfung vorge­legte Vertrag ein poli­ti­scher Vertrag im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG sei und damit voll der verfas­sungs­ge­richt­li­chen Normen­kon­trolle unter­liege. Die verfas­sungs­ge­richt­liche Beur­tei­lung des Grund­la­gen­ver­trages machte erfor­der­lich, daß sich das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mit den verbind­li­chen Aussagen des Grund­ge­setzes über den Rechts­status Deutsch­lands ausein­ander zu setzen hatte. Hierüber hatte es seit 1945 in der deutschen Staats­rechts­lehre kontro­verse Ansichten gegeben. Diese reichten von der Annahme des Unter­ganges des Deutschen Reiches durch die Kapi­tu­la­tion der Wehrmacht am 8.5.1945 bis zur sog. Iden­ti­täts­theorie, die von einer Fort­set­zung des Deutschen Reiches durch die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ausging. Hierzu stellte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt verbind­lich klar:

      Das Grund­ge­setz — nicht nur eine These der Völker­rechts­lehre und der Staats­rechts­lehre! — geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusam­men­bruch 1945 über­dauert hat und weder mit der Kapi­tu­la­tion noch durch Ausübung fremder Staats­ge­walt in Deutsch­land durch die alli­ierten Okku­pa­ti­ons­mächte noch später unter­ge­gangen ist; … Das Deutsche Reich existiert fort …, besitzt nach wie vor Rechts­fä­hig­keit, ist aller­dings als Gesamt­staat mangels Orga­ni­sa­tion, insbe­son­dere mangels insti­tu­tio­na­li­sierter Organe selbst nicht hand­lungs­fähig . … die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ist also nicht „Rechts­nach­folger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich” — in bezug auf seine räumliche Ausdeh­nung aller­dings „teili­den­tisch”, … unbe­schadet dessen, daß sie … ein einheit­li­ches Staats­ge­biet „Deutsch­land” (Deutsches Reich), zudem ihr eigenes Staats­ge­biet als ebenfalls nicht abtrenn­barer Teil gehört, anerkennt”.

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Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

Samstag, Juni 8th, 2002

von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, Breslau und Gleiwitz/OS.

    1. Die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutsch­land von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort. Und zwar aus folgenden Rechts­gründen:
    2. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich unter­ge­gangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Das hat auch noch zur Folge, daß auch das Gesetz des Alli­ierten Kontroll­rates Nr. 46 aus dem Jahre 1947, das das Land Preußen auflösen sollte und wollte, von Rechts wegen nicht besteht. Denn es wider­spricht dem allge­meinen Völker­recht eindeutig, da eine Besat­zungs­macht nach Kriegs­völ­ker­recht nicht berech­tigt ist, das Gebiet des besetzten Landes will­kür­lich zu verändern. Nach Art. 25 des Grund­ge­setzes geht das Völker­recht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutsch­land rechts­widrig ist. Das ergibt sich völker­recht­lich aus dem im Völker­recht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Inter­na­tio­nalen Kriegs­rechts, der sog. Haager Land­kriegs­ord­nung (HLKO) vom 18.10.1907. Sie gilt noch heute für jede Besat­zungs­macht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszu­gehen, daß das Deutsche Reich und auch Preußen noch voll­ständig weiter­be­stehen und nicht etwa gar völker­recht­lich zulässig von den Okkupations­mächten Polen, Rußland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memel­kreise) annek­tiert worden sind.
    3. Nach allge­meinen Völker­recht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 8.5.1945 erloschen sein, sofern eine sog. debel­latio vorliegen würde. Das ist nach allge­meinem Völker­recht dann der Fall, wenn eine poli­ti­sche Macht durch eine andere mili­tä­ri­sche Macht den Staat „Deutsches Reich” und auch „Preußen” voll­kommen besiegt hätte. Das aber war nicht der Fall, wie sich völker­recht­lich eindeutig aus der „Erklärung in Anbe­tracht der Nieder­lage Deutsch­lands und der Übernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Verei­nigten König­rei­ches von Groß­bri­tan­nien, der Verei­nigten Staaten von Amerika und der Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken (UdSSR) und die Provi­so­ri­sche Regierung der Fran­zö­si­schen Republik vom 5.6.1945 (sog. Berliner Erklärung)” ergibt. Dort erklärten die Sieger das Fort­be­stehen Deutsch­lands in den Grenzen vom 31.12.1937. Daher betrachten sie Deutsch­land als poli­ti­sche Einheit in diesem Rahmen und wollten so über Deutsch­land verhan­deln. Das bedeutet, daß debel­latio Deutsch­lands nicht vorliegt und daß schon aus diesem Rechts­rahmen und Rechts­grund das Deutsche Reich und Preußen staats- und völker­recht­lich in vollem Umfang fort­be­stehen. (mehr …)

Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?

Sonntag, Mai 5th, 2002

Von Hans-Peter Thietz

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik beige­treten. Als Mitglied der damaligen Volks­kammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertrags­kom­plexes, durch den nach offi­zi­eller Darstel­lung die Nach­kriegsära abge­schlossen und Deutsch­land wieder eine volle Souve­rä­nität erhalten habe. Ein klas­si­scher Frie­dens­ver­trag sei dadurch über­flüssig geworden und die Notwen­dig­keit des Abschlusses eines solchen durch die poli­ti­schen Ereig­nisse überholt.

Diese Darstel­lung läßt sich bei näherer Nach­prü­fung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der soge­nannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag” als alles regelnder Basis­ver­trag zwischen den vier ehema­ligen Sieger­mächten und den tempo­rären Teil­staaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutsch­land seine volle Souve­rä­nität gemäß Artikel 7 (2) wieder­ge­wonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

Das vereinte Deutsch­land hat demgemäß seine volle Souve­rä­nität über seine inneren und äußeren Ange­le­gen­heiten. ”

Dieser Wortlaut bedeutet für den normal­ver­stän­digen Bürger, daß keinerlei Rege­lungen aus früherem Besat­zungs­recht mehr fort­gelten können, die sich bis dahin aus dem soge­nannten „Über­lei­tungs­ver­trag” mit dem offi­zi­ellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstan­dener Fragen” in seiner revi­dierten Fassung vom 23.10.1954, veröf­fent­licht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser „Über­lei­tungs­ver­trag” umfaßte ursprüng­lich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestri­chen ausge­wiesen sind und dieser Vertrags­text zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fort­gel­tender Bestim­mungen der Alli­ierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souve­rä­nität der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land keines­wegs gespro­chen werden.

Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahr­zehnte ihren Staats­bür­gern und Wählern eine solche Souve­rä­nität glauben machen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souve­rä­nität war dieser „Über­lei­tungs­ver­trag” mit seinen alli­ierten Vorschriften in Folge des „Zwei-plus-Vier-Vertrages” also aufzu­heben. (mehr …)