Archive for the ‘Geschichte/Revisionismus’ Category

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

A. Lincoln

18 Punkte zur Situation in Deutschland

Freitag, Januar 7th, 2011

Dieses Schriftstück ist der Deutschen Regierung bekannt, kann und wurde bisher von keinem Gericht der „BRD“ widerlegt.

Es ist kein illegales Schriftstück.
Bitte vervielfältigen und verteilen Sie es, damit das Deutsche Volk endlich aufwacht.

  1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
    Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika
    beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1). Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit. Die Alliierten haben dies im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräftigt, also nach dem sog. „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990. Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet: „Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“
    Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fortgeltende Besatzungsrecht der Alliierten:

    „In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu
    vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren…“

    (Präambel, Abschnitt 6)

    Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

    (Artikel 2)

    Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eines derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

    (Artikel 4)

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Was bedeutet die deutsche Kapitulation 1945?

Samstag, Mai 8th, 2010

Ein Vortrag von Hans-Joachim von Leesen, gefunden auf http://www.paukenschlag.org

Leesen Vor einigen Jahren besuchte ich die Seelower Höhen, jenes Gebiet etwa 60 km östlich von Berlin, in dem die deutschen Truppen im April 1945 den endgültigen und entscheidenden Durchbruch der Roten Armee zur Reichshauptstadt verhindern oder zumindest aufhalten wollten.

Dieses Gebiet, das sich 40 m über dem Urstromtal der Oder erhebt, wurde von den zusammengerafften Resten zerschlagener Einheiten des Heeres und der Waffen-SS, der Luftwaffe, der Marine und des Reichsarbeitsdienstes verteidigt.

Mit ihnen zusammen hatten sich Volkssturmeinheiten, Panzerjagdbrigaden der Hitler-Jugend, niederländische, wallonische, flämische, lettische, norwegische und dänische Waffen-SS-Soldaten noch einmal eingegraben in der Hoffnung, die vielfach überlegene Sowjetarmee daran zu hindern, den kriegsentscheidenden Stoß auf die deutsche Hauptstadt zu führen.

Natürlich wussten sie alle, dass der Krieg für Deutschland nicht mehr zu gewinnen war. Trotzdem übertrafen der Kampfeswille und die Widerstandsfähigkeit der deutschen Soldaten bei weitem das von den sowjetischen Angreifern erwartete Maß. Während die Rote Armee geplant hatte, am Abend des 1. Angriffstages, das war der 16. April, die deutschen Verteidigungslinien durchbrachen zu haben, mussten sie vier Tage lang erbittert kämpfen, bis der Durchbruch gelungen war und Berlin nahezu wehrlos vor Stalins Truppen lag.

In der sowjetischen militärischen Literatur kann man lesen, mit welchem Mut die Verteidiger kämpften. Marschall Tschuikow, Befehlshaber der 8. Gardearmee, schildert, wie vor allem die Panzerjagdbrigaden der Hitler-Jugend immer wieder die durchzubrechen drohenden Sowjettruppen angriffen, wie sie Panzer abschossen, sich mit der Infanterie schlugen, bis die Übermacht sie überrollt hatte. Marschall Konjew, Oberbefehlshaber der 1. ukrainischen Front, schrieb in seinen Memoiren in dem Kapitel „Das Jahr 1945“ wörtlich:

„Wie eh und je schlug sich der deutsche Soldat tapfer und zeichnete sich vor allem in der Verteidigung durch geradezu fanatische Standhaftigkeit aus.“

Hier, auf den Seelower Höhen, dem größten Schlachtfeld des Zweiten Weltkrieges auf deutschem Boden, wurde mir so deutlich wie nie zuvor, wie zweifelhaft es ist, das Ende des Zweiten Weltkrieges als die „Befreiung“ zu bezeichnen. Wenn es eine Befreiung gewesen wäre, dann kann ich mir nicht erklären, dass diejenigen, die „befreit“ werden sollten und die darüber doch eigentlich hätten froh sein müssen, sich mit solcher Verbissenheit gegen die angeblichen „Befreier“ wehrten.
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Das Deutsche Reich existiert fort …

Mittwoch, Dezember 4th, 2002

Zu den Konsequenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

von Hannes Kaschkat

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist derjenige deutsche Staat, der als Norddeutscher Bund am 1.7.1867 gegründet und nach den sog. „Novemberverträgen“ mit den süddeutschen Staaten ab 1.1.1871 zum „Deutschen Reich“ (Kaiserproklamation vom 18.1.1871 in Versailles) erweitert wurde. Weder die November-Revolution von 1918, noch der Umsturz vom 30. Januar 1933 und auch nicht die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 haben an diesem staats- und völkerrechtlichen Befund etwas geändert. Der deutsche Vorgängerstaat, das mittelalterliche Deutsche Reich, war nach territorial verlustreichen Kriegen gegen das expandierende revolutionäre Frankreich faktisch bereits mit dem von Frankreich und Rußland diktierten Reichsdeputationshauptschluß des Immerwährenden Reichstages in Regensburg vom 25.2.1803 untergegangen. Nach der Gründung des „Rheinbundes“ unter dem Protektorat des Kaisers der Franzosen im Juli 1806 durch 16 deutsche Fürsten und deren Austrittserklärung aus dem Deutschen Reich vom August 1806 erlosch das Alte Reich schließlich formal mit der Niederlegung der deutschen Wahl-Kaiserkrone durch Franz II. am 10.8.1806, nachdem dieser bereits seit 1804 als Franz I. den Titel eines Erb-Kaisers von Österreich angenommen hatte. Nach der endgültigen Niederlage des napoleonischen Frankreichs trat mit der Bundesakte vom 8.6.1815 auf dem „Wiener Kongreß“ der Deutsche Bund – ein völkerrechtlicher Staatenverein, aber kein Bundesstaat – ins Leben. Unter dem Donner der Kanonen von Königgrätz beendete er seine Existenz. Im Prager Frieden vom 23.8.1866 erkannte Österreich die Auflösung des Deutschen Bundes an und stimmte der Neugestaltung Deutschlands ohne seine Beteiligung zu. Soweit die kursorische Vorgeschichte der heutigen „Bundesrepublik Deutschland“ und ihre staats- und völkerrechtliche Kontinuität seit 1867.
  2. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) zum Grundlagenvertrag vom 21.12.1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, aus dem die Überschrift dieses Aufsatzes als Zitat stammt, kommt eine bleibende Bedeutung für die rechtlichen Grundlagen der deutschen Staatlichkeit zu.
    1. Die Bayerische Staatsregierung hatte am 28.5.1973 beim Bundesverfassungsgericht beantragt festzustellen, daß der Grundlagenvertrag mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb nichtig sei. Zur Begründung hatte die Bayerische Staatsregierung im wesentlichen vorgetragen, daß der Vertrag gegen das Gebot der Wahrung der staatlichen Einheit Deutschlands verstoße. Er beruhe auf der vom Grundgesetz verworfenen Rechtsauffassung vom Untergang des Deutschen Reiches und dem Neuentstehen zweier unabhängiger Staaten auf dem Gebiet des alten Reiches und verletze somit auch das grundgesetzliche Wiedervereinigungsgebot. Mit dem Urteil vom 31.7.1973 wies das Bundesverfassungsgericht zwar formal den bayerischen Antrag ab, versah dies aber mit einer Begründung, die den bayerischen Vorstellungen vollinhaltlich entsprach. Das Bundesverfassungsgericht ging davon aus, daß der ihm zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegte Vertrag ein politischer Vertrag im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG sei und damit voll der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle unterliege. Die verfassungsgerichtliche Beurteilung des Grundlagenvertrages machte erforderlich, daß sich das Bundesverfassungsgericht mit den verbindlichen Aussagen des Grundgesetzes über den Rechtsstatus Deutschlands auseinander zu setzen hatte. Hierüber hatte es seit 1945 in der deutschen Staatsrechtslehre kontroverse Ansichten gegeben. Diese reichten von der Annahme des Unterganges des Deutschen Reiches durch die Kapitulation der Wehrmacht am 8.5.1945 bis zur sog. Identitätstheorie, die von einer Fortsetzung des Deutschen Reiches durch die Bundesrepublik Deutschland ausging. Hierzu stellte das Bundesverfassungsgericht verbindlich klar:

      „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; … Das Deutsche Reich existiert fort …, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig . … die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, … unbeschadet dessen, daß sie … ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zudem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt“.

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Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

Samstag, Juni 8th, 2002

von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, Breslau und Gleiwitz/OS.

    1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort. Und zwar aus folgenden Rechtsgründen:
    2. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Das hat auch noch zur Folge, daß auch das Gesetz des Alliierten Kontrollrates Nr. 46 aus dem Jahre 1947, das das Land Preußen auflösen sollte und wollte, von Rechts wegen nicht besteht. Denn es widerspricht dem allgemeinen Völkerrecht eindeutig, da eine Besatzungsmacht nach Kriegsvölkerrecht nicht berechtigt ist, das Gebiet des besetzten Landes willkürlich zu verändern. Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das Völkerrecht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutschland rechtswidrig ist. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18.10.1907. Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszugehen, daß das Deutsche Reich und auch Preußen noch vollständig weiterbestehen und nicht etwa gar völkerrechtlich zulässig von den Okkupations­mächten Polen, Rußland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memelkreise) annektiert worden sind.
    3. Nach allgemeinen Völkerrecht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 8.5.1945 erloschen sein, sofern eine sog. debellatio vorliegen würde. Das ist nach allgemeinem Völkerrecht dann der Fall, wenn eine politische Macht durch eine andere militärische Macht den Staat „Deutsches Reich“ und auch „Preußen“ vollkommen besiegt hätte. Das aber war nicht der Fall, wie sich völkerrechtlich eindeutig aus der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5.6.1945 (sog. Berliner Erklärung)“ ergibt. Dort erklärten die Sieger das Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937. Daher betrachten sie Deutschland als politische Einheit in diesem Rahmen und wollten so über Deutschland verhandeln. Das bedeutet, daß debellatio Deutschlands nicht vorliegt und daß schon aus diesem Rechtsrahmen und Rechtsgrund das Deutsche Reich und Preußen staats- und völkerrechtlich in vollem Umfang fortbestehen. (mehr …)

Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?

Sonntag, Mai 5th, 2002

Von Hans-Peter Thietz

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe. Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der sogenannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. „

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten „Überleitungsvertrag“ mit dem offiziellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser „Überleitungsvertrag“ umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland keineswegs gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahrzehnte ihren Staatsbürgern und Wählern eine solche Souveränität glauben machen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser „Überleitungsvertrag“ mit seinen alliierten Vorschriften in Folge des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ also aufzuheben. (mehr …)