Japan in der Depression

6. Februar 2002

von John H. Makin
Übersetzt von Kai Hacke­messer
Original: Japan in Depression

Während viel darüber disku­tiert wird, wohin die US-Wirtschaft nächstes Jahr laufen wird, ist die Diskussion über Japans Volks­wirt­schaft vorbei. Im Laufe des Jahres 2001 geschah der Übergang Japans von einer verlän­gerten und ernsten Rezession in eine ausge­wachsene Depression. Die schlechte Nachricht ist, daß eine Depression in der weltweit zweit­größten Volks­wirt­schaft es der Welt­wirt­schaft noch schwerer macht, sich 2002 zu erholen. Die (nicht allzu) gute Nachricht ist, daß Depres­sionen wie die akute, die in Japan auftrat, üblicher­weise nicht allzu lange dauern. Wie dem auch sei, erfordert die Been­digung von Japans Depression große Abschrei­bungen unein­bring­licher Kredite entweder durch Reflation oder direkte Zahlungsunfähigkeit.

Japan wählt den Weg der Zahlungsunfähigkeit

Japan scheint den passiven Weg der direkten Zahlungs­un­fä­higkeit statt des aktiveren Wegs der Reflation entlang­zu­ba­lan­cieren. Reflation, selbst wenn sie über die Preis­sta­bi­lität hinaus zu ein wenig Inflation führt, ist die bessere Strategie als die Zahlungs­un­fä­higkeit, weil der Wechsel von Deflation hin zu stei­genden Preisen die Besitzer von Regie­rungs­schulden gleich­mäßig belastet, da steigende Preise steigende Zinssätze bewirken und den Wert der Schulden verringern. Die Zahlungs­un­fä­higkeit, auf welche Japan zusteuert, wird schroffer, zerstö­re­ri­scher und will­kür­licher für den japa­ni­schen und den globalen Markt. Abgesehen von der Verwirrung an den Finanz­märkten bringen plötz­liche Zahlungs­un­fä­hig­keiten ein bedeu­tendes Risiko mit sich, welches die Beschäf­tigung und das Wachstum in Japan und weltweit gefährdet. Japans Deflation und Schul­den­krise bilden nun ein syste­mi­sches Risiko für die Weltwirtschaft.

Japans Bemü­hungen zu refla­tio­nieren sind im Grunde gescheitert, weil solche Bemü­hungen auf den Wegen der normalen Kapi­tal­flüsse vorge­nommen wurden, welche für eine Volks­wirt­schaft mit funk­tio­nie­rendem Banken­system geeignet sind. Japans Banken­system ist jedoch insolvent. Die Bemü­hungen der Bank of Japan, die volks­wirt­schaft­lichen Akti­vi­täten anzu­treiben und mittels zuneh­mender Reserven im Banken­system und der Senkung kurz­fris­tiger Zinssätze auf praktisch Null zu refla­tio­nieren, sind damit vergleichbar, ein totes Pferd noch fester zu schlagen. Das tote Pferd ist das japa­nische Banken­system, welches aufgrund seiner Insolvenz nicht als Kapi­tal­ver­mittler handeln kann, also kurz­fristig bei der Zentralbank zu leihen und der japa­ni­schen Privat­wirt­schaft zu verleihen. Statt­dessen bevor­zugen die japa­ni­schen Banken, Geld praktisch ohne Zinsen bei der Zentralbank über Nacht zu leihen und davon Regie­rungs­pa­piere mit gering­fügig längerer Fälligkeit zu kaufen, um zusätz­liche 15 bis 20 Basis­punkte Gewinn aus den Regie­rungs­pa­pieren zu ziehen.

Die erfolg­losen Bemü­hungen der Bank of Japan, die Wirt­schaft durch mehr Liqui­dität für das Banken­system zu stimu­lieren, kommen im Grunde dem gleich, ständig steigende Staats­schulden und eine Fort­setzung verschwen­de­ri­scher Regie­rungs­pro­gramme zu unter­schreiben, genau das, was Masaru Hayami, der Gouverneur der Bank of Japan, sagte, vermeiden zu wollen. In diesem Vorgang haben Japans Banken einen riesigen Vorrat an Staats­schulden erworben, welche sehr geringe Zinssätze tragen, was das Fehlen jeglicher anderer Inves­ti­ti­ons­mög­lich­keiten in Japan und die völlige Risi­ko­ab­neigung der Banken wiederspiegelt.

Das kleinere Übel

Der umfas­sende Erwerb von japa­ni­schen Staats­si­cher­heiten durch japa­nische Banken hat natürlich ein Dilemma für die Regierung und die Bank of Japan geschaffen. Erfolg­reiche Bemü­hungen, die Wirt­schaft anzu­kurbeln oder zu refla­tio­nieren, würden in höheren Zins­sätzen resul­tieren und einen Wert­kollaps der von den Banken erwor­benen Niedrigzins-Staatsanleihen bewirken. Dieses „Dilemma” hat die Regierung dazu gezwungen, ihre Bemü­hungen einzu­stellen, um die Bank of Japan zu einer Reflation zu ermutigen.

Eine Volks­wirt­schaft in Depression, wie in Japan, läßt einer Regierung keine attrak­tiven Alter­na­tiven übrig. Statt­dessen muß die Regierung das geringste Übel wählen, und das bedeutet, zu refla­tio­nieren, entweder präventiv oder reaktiv, um die anwach­sende Schul­denlast zu redu­zieren, welche sich aus großen, hinaus­ge­scho­benen Regie­rungs­aus­lei­hungen und einer beschleu­nigten Deflation zusam­men­setzt. Die Alter­native, nichts zu tun, sorgt nur dafür, daß die Dinge schlimmer werden, und die Schmerzen durch den Übergang von Deflation zu Reflation stärker werden.

Immer wieder haben die japa­nische Regierung und die Bank of Japan ihren bevor­zugte Passi­vität in Bezug auf den Refla­tio­nie­rungs­bedarf bewiesen. Das unaus­weich­liche Ende wird der Zusam­men­bruch einer oder mehrerer großer Banken sein, was den Zusam­men­bruch des Banken­systems letztlich beschleunigt. Mit Zusam­men­bruch meine ich schlicht, daß Konten­in­haber in der Überzeugung, daß die Verbind­lich­keiten der japa­ni­schen Banken deren Aktiva bei weitem übersteigt, weiterhin ihr Kapital aus dem japa­ni­schen Banken­system abziehen. Es wird geradezu einen „Run” auf die Banken geben. Die Sorge über diese Ende ist im japa­ni­schen Akti­en­markt schon offen­sichtlich, wo Banken­aktien seit Anfang Dezember um 44% auf Jahres­basis nachgaben, verglichen zum allge­meinen Börsen­nie­dergang um 24%. Inzwi­schen sind die Markt­preise einiger Geld­markt­fonds, von welchen man annahm, sie seien sichere Anlagen, unter pari, aufgrund ihrer frag­wür­digen Sicherheiten.

Das Problem mit dem Kollaps von Japans bereits totem Banken­system wird vor allem für Konten­in­haber akut. Die Banken­ak­tionäre sehen seit langen den Wert des positiven Eigen­ka­pitals, oder den Nettowert von Japans Banken schwinden. Doch wenn das Banken­system kolla­biert, wird die Regierung sich mit dem Bedarf konfron­tiert sehen, zusätz­liche Verluste der Haushalts– und Geschäfts­kon­ten­in­haber in den Banken zu vermeiden.

Insbe­sondere der negative Nettowert des japa­ni­schen Banken­systems liegt irgendwo oberhalb des Yen-Äquivalents zu einer Billion Euro. Wenn das Banken­system kolla­biert, muß die Bank of Japan, um zusam­men­ge­nommene Verluste der japa­ni­schen Haushalte zu vermeiden, den Banken mindestens eine Billion Euro zuführen, um die Konten­in­haber vor Verlusten zu schützen, die ein weiteres Hindernis für das japa­nische Finanz­system und die Volks­wirt­schaft bilden würden.

Die Zahlungs­un­fä­higkeit läßt die japa­nische Währung und die Staats­an­leihen kollabieren

Die Mechanik einer Operation, in welcher die Bank of Japan eine Billion Euro Liqui­dität in das Banken­system einführt, macht einen gewal­tigen Anstieg der Staats­schulden erfor­derlich, welche unver­züglich durch die Bank of Japan mone­ta­ri­siert werden. Um die Mittel zu erlangen, Japans Konten­in­haber zu schützen, wird die Regierung Sicher­heiten im Wert von einer Billion Euro heraus­bringen, welche die Bank of Japan aufkauft und in das Banken­system steckt. Solche Schritte werden vermutlich in der Verstaat­li­chung von Japans Banken­system resul­tieren, da die Regierung dessen Zahlungs­fä­higkeit unter­schrieben hat. In dem Prozeß werden Japans öffent­liche Schulden augen­blicklich um 15% ansteigen. Der resul­tie­rende Liqui­di­tätsstoß wird in Verbindung mit dem gewal­tigen Anstieg der Staats­ver­schuldung und der Erwartung weiterer Anstiege Japans Währung und Anleihen kolla­bieren lassen. Hinab­ge­zogen durch die Bank­aktien wird der Akti­en­markt noch weiter fallen. Der Kollaps der Währung und der zuneh­mende Liqui­di­täts­bedarf wird eine deutliche Reflation und Inflation anstoßen, welche die Bank of Japan schon einige Jahre zuvor hätte anstoßen sollen, um diese Kata­strophe zu vermeiden.

Obwohl solch ein kata­stro­phales Ende als eine ferne Möglichkeit angesehen werden könnte, ist es eine, welche vor allem Markt­teil­nehmern geschehen ist. Es gibt einen Markt für den Schutz vor Zahlungs­un­fä­higkeit japa­ni­scher Staats­an­leihen, und seit Anfang November ist der Preis für solchen Schutz von um die 0,15% des Wertes eines solchen Anlei­he­be­sitzes auf 0,25% gestiegen.

Japans Währung hat in Erwartung der kommenden Zahlungs­un­fä­higkeit ange­fangen zu schwä­cheln. Der Yen ist seit September gegenüber dem Dollar und dem Euro im Wert durch­schnittlich um 10% gefallen. In Kürze dient der fallende Yen, die anste­ckende Belastung der Deflation zu re-exportieren, welche Japan und ein Großteil von Asien aus China impor­tiert. Mittel­fristig (im Jahres­rahmen) signa­li­siert die Yen-Schwäche einen zukünf­tigen Run heraus aus Japans letzten für Inves­toren sicheren Häfen — Staats­an­leihen und Cash.

Japan steht einer weiteren sich nähernden Bedrohung der Lebens­fä­higkeit seines Banken­systems gegenüber. Die Depot-Versicherung großer Depots bei japa­ni­schen Banken soll zum 31. März 2002 enden. Mit dem Nähern dieses Stich­tages werden große Depots mit zuneh­mender Geschwin­digkeit von den Banken abgezogen. Die Einleger werden Regie­rungs­si­cher­heiten direkt kaufen wollen, um das wachsende Zahlungsunfähigkeits-Risiko direkter Einlagen bei Banken zu vermeiden. Natürlich werden ange­sichts des stark gewach­senen Kredit­auf­nah­me­be­darfs, mit welchem die Regierung konfron­tiert ist, um die Zahlungs­fä­higkeit des Banken­systems zu unter­zeichnen, diese Sicher­heiten zunehmend riskanter. Kurz gesagt läßt die japa­nische Finanz­krise letztlich dem Bank­kon­ten­in­haber keine Möglichkeit, sich vor schweren Verlusten zu verstecken.

Die japa­nische Regierung, welche einen Run auf die Banken voraus­sieht, könnte die Termi­nierung der Depot­ver­si­cherung auf große Depots zum 31. März 2002 aufschieben. Dieser Schritt würde den voll­stän­digen Kollaps des Banken­systems nur verzögern, da ohne eine massive direkte Zufuhr von Liqui­dität in die Volks­wirt­schaft — nicht in das todge­weihte Banken­system — durch den direkten Kauf auslän­di­scher Anleihen, Firmen­an­leihen und Land durch die Bank of Japan die Deflation weiterhin den negativen Nettowert des Banken­systems und seiner Konten­in­haber wachsen liese. Wenn die Regierung alter­nativ den Endtermin vom 31. März stehen läßt, könnte sie die Erkenntnis für den Bedarf einer beschleu­nigten Krise signa­li­sieren, um eine Reflation mit Gewalt einzuleiten.

Die Voraus­ahnung der Japa­ni­schen Finanzkrise

Die offi­zielle Aner­kennung des Vorgangs ist zur Zeit weit hinter der Realität zurück. Anfang 2001 haben drei Bewer­tungs­agen­turen — Moody’s, Fitch’s und Standard & Poor’s — Yen-benannte Kredite auf eine Stufe drei Punkte unter dem Top-Rating abgestuft, wo auch Länder wie Italien und die Slowakei liegen. Während sich Japans defla­tionäre Schul­den­krise verstärkt, ist eine weitere Diskussion über zusätz­liche Abstu­fungen der japa­ni­schen Kredite aufge­kommen. Aber erwarten Sie nicht, daß die Kredit­agen­turen die Kredite herab­stufen, bevor der japa­nische Anhlei­he­markt kolla­biert. Sie werden es nicht tun, weil die japa­nische Regierung hart­näckig behauptet, daß solch eine präventive Abstufung den Markt zusam­men­brechen lassen würde. Bewer­tungs­agen­turen in Rußland, Südamerika und Asien haben wiederholt ihre Unfä­higkeit bewiesen, kommende Krisen des Kredit­marktes zu signa­li­sieren, weil sie durch­gehend die Ermah­nungen der Regie­rungen beher­zigen, daß es „verant­wor­tungslos” sei, die Inves­toren zu warnen, aus Anlagen zu flüchten, deren Wert kolla­bieren wird. Eine vergleichbare Sache wird bewußt, wenn Sie Art und Weise überdenken, wie die Bewer­tungs­firmen mit Konzernen wie Enron umge­gangen sind.

Japans Dynamik der Kredite

Japans Regierung ist in einem unent­rinn­baren Schulden-Teufelskreis aufgrund der Tatsache, daß das nominale BSP mit einer Jahresrate von etwa 5% fällt. Eine Stabi­li­sierung der japa­ni­schen Staatschulden-Quote zum BSP würde erfor­derlich machen, daß das BSP mit einer Rate wachsen würde, welche dem Zinssatz seiner ausste­henden Schulden, also etwa 1% entspricht. Die Tatsache, daß das nominale BSP mit 5% fällt, bedeutet, daß die japa­nische Schulden-BSP-Quote mit mindestens 6% pro Jahr ansteigt, selbst ohne einen plötz­lichen Bedarf, insol­vente Banken zu reka­pi­ta­li­sieren. Diese Schulden-Quote liegt nun bei 130%, und bei 6% pro Jahr wird sie sich in einem Jahrzehnt verdoppelt haben. Diese Tatsache allein wird den Kollaps der japa­ni­schen Staats­an­leihen beschleu­nigen, bis die Deflation umgekehrt wird.

Tatsächlich aber ist die Schul­denlast der japa­ni­schen Regierung schlimmer als die 130%-Quote der Staats­schulden zum BSP, welche weithin in der Presse berichtet wird. Erstens wird eine zuneh­mende Deflation die Quote noch schneller ansteigen lassen, da die Staats­ein­nahmen schwinden. Zweitens werden die Verpflich­tungen mit Bedingung der Regierung, einschließlich ihrer Verant­wortung, Bank­kon­ten­in­haber zu schützen, plötzlich kräftig anspringen, sobald die zunehmend warschein­li­chere Krise im Banken­system auftritt.

Jemand hat erwähnt, daß die japa­nische Regierung Anlagen besitzt, die sie verkaufen könne, um ihre Fähigkeit, mit den schweren Verlusten im Banken­system fertig zu werden, zu verbessern. Das Problem mit solchen Verkäufen, etwa von regie­rungs­ei­genen Aktien der Japan Tobacco oder NTT (Japa­nische Tele­fon­ge­sell­schaft) ist, daß es den Wert dieser Aktien auf dem Akti­en­markt weiter drückt. Dies ist nur ein weiteres Beispiel der Gefahren einer defla­tio­nären Umwelt, in welcher Aktien, die als Reserve angesehen wurden, nicht länger als Liqui­dit­äsre­serve funk­tio­nieren, da der Versuch, die Liqui­dität zu reali­sieren, ihren Wert nur noch weiter senkt.

Japans Politiker haben das Stadium erreicht, wo Verlust­mi­ni­mierung anstatt einer Selektion unter wünschens­werten Alter­na­tiven die einzige offene Möglichkeit ist. Eine Unfä­higkeit, die geringst uner­wünschte Möglichkeit zu wählen — präventive Reflation — hat die Bank of Japan und die Regierung in einer Regungs­lo­sigkeit einfrieren lassen. Das Ergebnis wird ein Kollaps des Banken­systems sein, welcher eine Woge Anleihen und ohnehin das Neben­produkt Reflation erfor­derlich macht. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Japans Depression; Amerikas Rezession

Der einzig positive Aspekt an Japans verzwei­felter Lage ist, daß es hilft, einzu­schätzen, wie weit von einer echten Depression die ameri­ka­nische Volks­wirt­schaft ist. Es hat Japan ein Jahrzehnt und eine Reihe von offen­sichtlich unglaub­lichen poli­ti­schen Fehlern gekostet, welche schon oft aufge­zählt wurden, um diesen traurigen Zustand zu erreichen, dem es jetzt gegenübersteht.

Ameri­ka­nische Politiker, die einer unge­wöhn­lichen und viel­leicht lang andau­ernden Rezession gegen­über­stehen, haben aggressiv reagiert, die Zinssätze gesenkt, die Liqui­dität erhöht und die Steuern gesenkt. Obwohl im Jahr 2002 wohl weitere fiskale Anre­gungen, vor allem in Form von gerin­geren Steu­er­lasten, die sowohl Nachfrage als auch Angebot stimu­lieren würden, nötig sein werden, bleiben solche attrak­tiven Möglich­keiten den ameri­ka­ni­schen Poli­tikern offen. Das traurige Beispiel der japa­ni­schen Volks­wirt­schaft erhöht mögli­cher­weise die Warschein­lichkeit, daß solche Möglich­keiten genutzt werden.

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ATTAC Newsletter: Argentinien: Krise ohne Ende?

1. Februar 2002

Von Pedro Morazán

Gramci: „la crisis consiste en el hecho de que lo viejo muere y lo nuevo no puede nacer”

Die ehemalige „Korn­kammer der Welt” und heute noch einer der wich­tigsten Expor­teure von Agrar­pro­dukten und Rind­fleisch sieht sich gezwungen, den Notstand für Nahrungs­mittel aufzu­rufen. Das Land ist bankrott und hat bereits das größte Schul­den­mo­ra­torium in der Geschichte der Welt­wirt­schaft erklärt. Brot­auf­stände von verarmten und vom Arbeits­prozess margi­na­li­sierten Bevöl­ke­rungs­teilen sowie andau­ernde Demons­tra­tionen der verarmten Mittel­schichten („Cace­ro­lazos”) und eine herr­schende Olig­archie, deren Regie­rungen mit ihrem neoli­be­ralen Latein am Ende ist, kenn­zeichnen das Bild Argen­ti­niens Anfang des Jahres 2002. Weder für popu­lis­tische Verspre­chungen noch für einen weiteren Ausverkauf des natio­nalen Vermögens stehen den Herr­schenden in Argen­tinien poli­tische Mittel zur Verfügung.

Der IWF und die OECD — Regie­rungen haben ihrem einstigen Muster­schüler den Rücken gekehrt und agieren, als ob sie mit dieser Krise nichts zu tun hätten. Sie verlangen von der argen­ti­ni­schen Regierung ein „kohä­rentes Wirt­schafts­pro­gramm”, was in der Sprache des IWF nicht anderes heißt als: Die argen­ti­nische Bevöl­kerung soll wieder die Zeche zahlen, während die inter­na­tio­nalen und argen­ti­ni­schen Kapi­tal­spe­ku­lanten und ihre Banken unge­schoren davon kommen. Der Umgang mit der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft mit der Krise lässt vermuten, daß Argen­tinien z.Z. ein Versuchs­ka­ninchen des IWF und der G-7-Länder ist: Um die Leidens­grenzen der „emerging Markets” zu testen, werden sie die ganze Last der Krise auf den Rücken der übrig geblie­benen Lohn­ab­hän­gigen und der verarmten Mittel­schichten austragen lassen, ohne die wohl so unwirksam wie ungeliebt gewor­denen Stüt­zungs­kredite des IWF wie seinerzeit in Mexico ’95, Asien ’98 und Russland ’99 einzu­setzen. Einmal mehr sehen die Herren der Welt keinen Anlass, die inter­na­tionale Finanz­ar­chi­tektur zu verändern, inter­na­tionale Kapi­tal­kon­trollen einzu­führen und die untrag­baren Schulden von Entwick­lungs­ländern in einem geord­neten fairen und trans­pa­renten Verfahren zu erlassen.

Der einst so geliebte Muster­schüler steht alleine in der Ecke und versteht die neoli­berale Welt und ihre Mentoren nicht mehr. Während die Banken dafür gesorgt haben, daß die Groß­an­leger ihr Geld rechts­zeitig in sichere Häfen bringen konnten, werden die Erspar­nisse der einfachen Bevöl­kerung durch Konto­sper­rungen und Abwertung enteignet. Mit Sammel­klagen in den Gerichten der jewei­ligen Gläu­bi­ger­länder von New York über London und Frankfurt bis Madrid, versuchen private Kapi­tal­an­leger die argen­ti­nische Regierung auf Scha­dens­ersatz zu verklagen und das argen­ti­nische Vermögen im Ausland zu enteignen1. Argen­ti­ni­sches Vermögen kann in solchen Fällen konfis­ziert werden, falls — wie zu erwarten ist — solche Klagen zum Erfolg führen.

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ASPARTAM ®

31. Januar 2002

(Zusendung aus dem Internet)

Würden Sie frei­willig ein Glas Methanol oder Formalin trinken? Ich bin mir ziemlich sicher, daß Sie das nicht tun werden. Warum? Blöde Frage: weil es zum sofor­tigen Tod führt! Trinken Sie statt­dessen lieber eine Coke-Light oder kauen Sie ein Orbit ohne Zucker? Geben Sie ihren Kindern wegen der Karies-Gefahr lieber eine Coke-Light statt einer normalen Cola? Im allge­meinen verur­sachen Nahrungs­mit­tel­zu­sätze keine Hirn­schäden, Kopf­schmerzen, der Multiplen Sklerose (MS) ähnliche Symptome, Epilepsie, Parkinson’sche Krankheit, Alzheimer, Stim­mungs­wechsel, Haut­wu­che­rungen, Blindheit, Hirn­tumore, Umnachtung und Depres­sionen oder beschä­digen das Kurz­zeit­ge­dächtnis oder die Intel­ligenz. Aspartam verur­sacht das und noch ca. 90 weitere, durch Lang­zeit­un­ter­su­chungen bestä­tigte Symptome. Sie glauben mir nicht? Lesen Sie weiter!

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Unterdrückung? Zufall? Urteilen Sie selbst!

31. Januar 2002

Die herz­zer­rei­ßende Geschichte eines Erfinders

Übersetzt durch Martin
Deppe, korri­giert durch Kai Hackemesser

Quelle: http://www.spiritofmaat.com/archive/feb2/caggiano.htm

Die folgende Geschichte ist nur eine von hunderten oder sogar tausenden, die in den infamen Annalen der Neue-Energie Unter­drü­ckung in unserem Land (Anm: USA) und der Welt erzählt werden könnte. Unglück­li­cher­weise sind viele derer, die ihre Geschichte gern gedruckt gesehen hätten, nicht mehr unter uns.

Aber Allen Caggiano — trotz Verur­teilung, Terror und Inhaf­tierung — hat nicht nur nicht aufge­geben, sondern lebt noch, uns seine Geschichte zu erzählen.

Er tut dies mit Humor und unbeug­samer Courage.

Frühe Bemü­hungen: Die Bombe

In den frühen 70ern besaß und führte ich eine Firma namens Debal Heating and Air Condi­tioning (Debal Heizungs– und Klima­an­lagen), in Brockton, Massa­chu­setts. Es war etwa zu der Zeit, als wir diese angeb­liche Treib­stoff­krise hatten.

Jeden Morgen stand ich mit meinen Ange­stellten in der Schlange, mit sechs LKW’s, um ganze 20 Liter zu erhalten.

Als ich so Tag für Tag in dieser Schlange stand, begann ich zu nach­zu­denken, daß es einen besseren Weg geben müßte. Wenn wir die Tech­no­logie haben, einen Menschen zum Mond zu schießen, dann müßten wir auch die Tech­no­logie haben, viel geringere Benzin-Verbrauchswerte zu haben.

Ich las alles was ich über diese Tech­no­logie bekommen konnte, und es dauerte nicht lange, bis ich mein erstes Kraft­stoff­zer­stäu­ber­system baute.

Tja, übel genug, es funk­tio­nierte nicht. Es machte eine Menge Rauch — und explo­dierte wie eine Bombe! Über 70 Prozent meines Körpers erlitt Verbren­nungen dritten Grades. Ich verbrachte 69 Tage auf der Inten­siv­station und sprang dem Tod mehrere Male von der Schippe.

Aber keine Angst, alle Fehler sind jetzt beseitigt. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Ist die nachgebende US-Wirtschaft in Gefahr, Japans lange und langsame Ohnmacht nachzuahmen?

20. November 2001

Von JACOB M. SCHLESINGER und PETER LANDERS
Übersetzt von Kai Hacke­messer
Original aus dem Wall Street Journal kann hier gefunden werden.

Die Entscheidung der Federal Reserve, ihren Zinssatz auf 2% zu senken, ihre zehnte Zins­senkung dieses Jahr, brachte die US-Zentralbank näher an den Tag heran, wo ihr die Zinssenkungs-Munition ausgehen wird. Und das wirft eine erschüt­ternde Frage auf: Könnte die USA den gleichen trost­losen volks­wirt­schaft­lichen Pfad einschlagen, den Japan ein Jahrzehnt zuvor geschritten ist?

Mit jeder vergan­genen Woche häufen sich die Gemein­sam­keiten. In den Acht­zigern wurde Japan als kapi­ta­lis­tische Modell-Volkswirtschaft betrachtet; in den Neun­zigern hielten die USA diese Auszeichnung. In beiden Fällen endeten die guten Zeiten mit dem Zerplatzen einer Aktienmarkt-Blase, wenigstens teilweise durch eine nervöse Zentralbank ange­stochen. In beiden Fällen erwiesen sich die Vorr­aus­sagen einer schnellen Kehrt­wende als falsch.

Die übertriebene ameri­ka­nische Inves­tition in Glasfaser-Hochgeschwindigkeits-Telefonleitungen findet ihren Widerhall in Japans Inves­ti­ti­ons­orgie in Speicherbaustein-Fabriken ein Jahrzehnt zuvor. Die mißliche Lage einer wohl­an­ge­se­henen ameri­ka­ni­schen Firma, Enron Corp. — die zwei Drittel ihres Markt­wertes in nur drei Wochen verloren hat — erinnert an die zuvor unsichtbare Schwäche, die Japans Zusam­men­bruch für viele Banken dieses Landes vor Augen geführt hat. Selbst das jüngste Gezänk im US-Kongreß, welches beab­sichtigt, ein Paket an wirt­schafts­sti­mu­lie­renden Maßnahmen scheitern zu lassen, hört sich unheimlich gleich dem büro­kra­ti­schen und poli­ti­schen Gerangel an, welches deutliche Reformen in Japan durch­kreuzt hat. Und jetzt sieht die US-Währungspolitik, die als mäch­tigstes Werkzeug zur Bekämpfung der Abschwünge der Nation betrachtet wird, zunehmend wie die Japans aus, wo die Zinssätze auf Null gefallen sind. Japan hat ein Jahrzehnt der Stagnation ausge­dauert. Könnte das hier passieren? Die meisten Analysten antworten weiterhin mit einem deut­lichen Nein. Sie heben hervor, daß Japan nicht nur eine Akti­en­markt­blase hat platzen lassen, sondern auch eine Immo­bi­li­en­blase, welche wiederum das japa­nische Banken­system flach­gelegt hat. Die US-Blase scheint sich auf Aktien zu beschränken, und das ameri­ka­nische Banken­system bleibt stark. Auch die US-Politiker bestehen darauf, klüger zu sein als ihre Japa­ni­schen Gegen­spieler, teilweise, weil sie aus deren Fehlern lernten. Und, fügen sie hinzu, das ameri­ka­nische volks­wirt­schaft­liche und poli­tische System sei flexibler als das Japans und könne schneller notwendige Repa­ra­turen durch­führen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Die Ruhe vor dem Sturm

15. November 2001

Das neue, glanzlose Verhalten von Silber verdeckt hinter den Kulissen einige explosive Entwick­lungen im Markt.

Von Lawrence Roulston [Quelle verloren]
Übersetzt von Kai Hackemesser

Die zugrun­de­lie­genden Grund­lagen des Silber­marktes sind bulli­scher als mögli­cher­weise für jede mögliche andere Handelsware. Praktisch jeder Anleger oder Analyst, der den Silber­markt analy­siert hat, stimmt darin überein, daß der Silber­preis steigen muß. Jedoch trotz der breiten Überein­stimmung über die „Bullischkeit” des Silber­marktes enttäuscht der Preis weiterhin.

Haben die Analysten etwas verpaßt? Oder haben einige neue außer­ge­wöhn­liche Gescheh­nisse einfach den unver­meid­lichen Tag der Abrechnung aufgeschoben?

Wie Sie nun sehen werden, ist eine große Bewegung im Silber­preis nicht nur unver­meidlich, sondern ist die Zeit für diese Bewegung bald da. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Von den Anklagen des früheren Chefökonomen der Weltbank bekommt man Stielaugen

5. November 2001

Von Greg Palast

Aus: The Observer, London, 10. Oktober 2001
Origi­nallink: attac

„Menschen wurden zum Tode verur­teilt,” erzählt der frühere Appa­rat­schik. Es ist wie eine Szene von Le Carre: Der geniale alte Agent kommt aus der Kälte und erleichtert in stun­den­langen Verhören sein Gedächtnis von allen Schre­ckens­taten, die im Namen einer poli­ti­schen Ideologie begangen wurden, deren Verkom­menheit er jetzt erkannt hat.

Dabei habe ich einen weit größeren Fang vor mir als irgend­einen verbrauchten Spion aus dem kalten Krieg. Joseph Stiglitz war Chef­ökonom der Weltbank. Die neue Welt­wirt­schafts­ordnung ist zum großen Teil seine, zum Leben erwachte Theorie.

Ich „verhöre” Stiglitz mehrere Tage lang an der Univer­sität Cambridge, in einem Londoner Hotel und schließlich im April 2001 in Washington während einer großen Konferenz der Weltbank und des Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds. Statt den Meetings der Minister und Zentral­ban­kiers vorzu­sitzen, wird Stiglitz sicher hinter blauen Poli­zei­ab­sper­rungen gehalten — ebenso wie die Nonnen mit dem großen hölzernen Kreuz, die boli­via­ni­schen Gewerk­schafts­führer, die Eltern von AIDS-Opfern und die übrigen „Anti-Globalisierungs-Demonstranten”. Der einstige ausge­spro­chene Insider ist nun outside.

Die Weltbank feuerte Stiglitz im Jahr 1999. Ein stilles Ausscheiden wurde ihm nicht gestattet. Wie man mir sagte, verlangte der Sekretär im US-Schatzamt, Larry Summers, eine öffent­liche Exkom­mu­ni­kation, nachdem Stiglitz einen ersten milden Dissens gegenüber einer Globa­li­sierung im Stil der Weltbank geäußert hatte.

In Washington vervoll­stän­digen wir das mehr­stündige Exklusiv-Interview für den Observer und die BBC-Newsnight über die wirk­lichen, oftmals verbor­genen Akti­vi­täten des IWF, der Weltbank und des 51-Prozent-Eigentümers der Bank, des US-Schatzamts.

Und hier erhalten wir aus Quellen, die nicht genannt werden können (es ist nicht Stiglitz), Zugang zu einer Sammlung von Doku­menten, die als „vertraulich”, „nur für den Dienst­ge­brauch” oder „nicht zur Veröf­fent­li­chung ohne Ermäch­tigung der Weltbank” gekenn­zeichnet sind.

Stiglitz hilft, eines von ihnen aus der Büro­kra­ten­sprache zu übersetzen: es ist eine „Country Assis­tance Strategy” (Hilfs­stra­tegie für ein Land). Für jede ärmere Nation gibt es eine solche Hilfs­stra­tegie, die nach Darstellung der Weltbank aufgrund einer sorg­fäl­tigen Unter­su­chung im Land entworfen worden ist. Dem Insider Stiglitz zufolge besteht eine solche „Unter­su­chung” durch die Mitar­beiter der Bank aus einer inten­siven Überprüfung der 5-Sterne-Hotels des Landes. Sie wird abge­schlossen, indem die Bank-Mitarbeiter mit einem bettelnden, kaputten Finanz­mi­nister zusam­men­treffen und ihm ein „Umstruk­tu­rie­rungs­ab­kommen” zur „frei­wil­ligen” Unter­schrift überreichen. (Ich besitze eine Auswahl von solchen Dokumenten).

Dabei wird die Wirt­schaft jeder Nation indi­vi­duell analy­siert, sagt Stiglitz, aber dann übergibt die Bank jedem Minister genau das gleiche Vier-Stufen-Programm.

Die erste Stufe ist die Priva­ti­sierung — die Stiglitz zufolge tref­fender „Korrup­ti­sierung” genannt werden kann. Anstatt dem Ausverkauf staat­licher Betriebe zu wider­sprechen sagt er, verscherbeln nationale Führungs­per­sön­lich­keiten fröhlich ihre Elek­tri­zitäts– und Wasser­werke. Dabei nutzen sie die Forderung der Weltbank aus, dass lokale Kritiker ruhig gehalten werden sollen „Man konnte zusehen, wie ihre Augen groß wurden” bei der Aussicht auf die zehn­pro­zen­tigen Provi­sionen, die nur dafür auf Schweizer Bank­konten gezahlt wurden, dass einfach der Verkaufs­preis des Staats­be­sitzes um ein paar Milli­arden gekürzt wurde.

Und die US-Regierung wusste dies, klagt Stiglitz an, zumindest im Fall der größten dieser „Korrup­ti­sie­rungen”, dem Ausverkauf Russlands im Jahr 1995. „Aus der Sicht des US-Schatzamtes war dies großartig, denn wir wollten die Wiederwahl Jeltsins erreichen. Dass es eine verfälschte Wahl war, inter­es­sierte uns nicht. Wir wollten, dass Jeltsin das Geld bekam,” und er erhielt es als Schmiergeld für seine Wahlkampagne.

Stiglitz ist kein Spinner, der von Verschwörung und von schwarzen Hubschraubern faselt. Der Mann war an diesem Spiel beteiligt; als Vorsit­zender des wirt­schaft­lichen Ratge­ber­gre­miums des Präsi­denten gehörte er dem Kabinett von Bill Clinton an.

Am meisten macht Stiglitz krank, dass die US-gestützten Olig­archen Russland seiner indus­tri­ellen Besitz­tümer beraubten. Der Effekt dieses Korrup­ti­ons­plans war die Vermin­derung des Natio­nal­pro­dukts um annähernd die Hälfte, was Wirt­schafts­flaute und Hungertod verursachte.

Nach der Korrup­ti­sierung ist die zweite Stufe des IWF/Weltbank-Einheitsplans zur Rettung der Volks­wirt­schaften die „Libe­ra­li­sierung der Kapi­tal­märkte”. In der Theorie ermög­licht die Dere­gu­lierung des Kapi­tal­marktes dem Invest­ment­ka­pital frei zu– und abzu­fließen. Leider fließt aber das Geld wie in Indo­nesien und Brasilien immer nur ab. Stiglitz nennt dies den Kreislauf des „heißen Geldes”. Das Geld kommt zum Zweck der Boden– und Währungs­spe­ku­lation ins Land und flieht dann beim ersten Anschein von Problemen. Die Reserven eines Staates können in Tagen oder Stunden zu Ende gehen. Und wenn dies passiert, verlangt der IWF von diesen Staaten, ihre Zinssätze auf 30, 50 oder 80 Prozent zu erhöhen und damit den Speku­lanten einen Anreiz zu geben, dass sie dem Land seine Kapi­tal­grundlage zurückbringen.

„Das Ergebnis war vorher­zu­sagen,” sagt Stiglitz über die Flut­wellen des heißen Geldes in Asien und Latein­amerika. Die erhöhten Zinsen vermin­derten den Wert des Eigentums, beein­träch­tigten die indus­trielle Produktion und leerten die Staatsschätze.

An dieser Stelle treibt der IWF das nach Luft schnap­pende Land in die dritte Stufe: markt­ba­sierte Preis­bildung, ein phan­ta­sie­voller Ausdruck für die Erhöhung der Preise von Nahrungs­mitteln, Wasser und Gas. Dies führt vorher­sehbar zur Stufe drei­einhalb: was Stiglitz den „IWF-Aufruhr” nennt.

Der IWF-Aufruhr ist schmerzlich vorher­sehbar. Wenn ein Land „am Boden liegt, nutzt der IWF dies aus, um das letzte bisschen Blut aus ihm heraus­zu­pressen. Sie erhöhen den Druck, bis am Ende der ganze Kessel in die Luft geht,” wie es 1998 geschah, als der IWF die Lebens­mittel– und Brennstoff-Subventionen für die Armen in Indo­nesien besei­tigte. Indo­nesien explo­dierte im Aufruhr; und es gibt noch mehr Beispiele: die Unruhen in Bolivien wegen der Wasser­preise im letzen Jahr und in diesem Februar, die Unruhen in Ecuador wegen der durch die Weltbank erzwun­genen Erhöhung der Gaspreise. Man hat fast den Eindruck, die Unruhen wären ein Teil des Plans.

Und das ist auch der Fall. Was Stiglitz nicht wußte, ist, dass BBC und Observer in Amerika verschiedene interne Dokumente der Weltbank erhielten, die mit jenen verflixten Warnungen „vertraulich”, „nur für den Dienst­ge­brauch” und „nicht zur Veröf­fent­li­chung” gestempelt sind. Auf eines von ihnen wollen wir zurück­kommen: die „Interm Country Assis­tance Strategy” (Vorläufige Landes­hilfs­stra­tegie) für Ecuador, in dem die Bank mehrmals — mit kalter Präzision — die Erwartung ausdrückt, dass ihr Plan „soziale Unruhen” auslösen könnte, wie ihr büro­kra­ti­scher Ausdruck für eine Nation in Flammen lautet.

Überra­schend ist es nicht. Dem geheimen Bericht zufolge hat der Plan, den US-Dollar zu ecua­do­ria­ni­schen Währung zu machen, 51 Prozent der Bevöl­kerung unter die Armuts­grenze gedrückt. Der „Hilfs”-Plan der Weltbank schlägt vor, die Auflehnung und dem Leiden der Bürger einfach mit „entschie­denem poli­ti­schem Auftreten” zu begegnen– und die Preise weiter zu erhöhen.

Der IWF-Aufstand (und mit Aufstand meine ich hier fried­liche Demons­tra­tionen, die mittels Kugeln, Panzern und Tränengas zerstreut werden) hat eine erneute panische Kapi­tal­flucht und Regie­rungs­pleiten zur Folge. Diese ökono­mische Brand­stiftung hat durchaus ihre positive Seite — für auslän­dische Gesell­schaften, die nun die letzten verblie­benen Vermö­gens­werte zu Notver­kaufs­preisen einsammeln können — wie etwa ein noch fehlendes Schürf­recht oder einen Hafen.

Wie Stiglitz anmerkt, sind IMF und Weltbank keine herzlosen Anhänger der Markt­wirt­schaft. Zur selben Zeit, als der IWF Indo­nesien veran­lasste, die „Subven­tio­nierung” von Lebens­mit­tel­käufen aufzu­geben, „waren (Markt-) Inter­ven­tionen will­kommen, wenn es darum ging, die Banken frei­zu­kaufen.” Der IWF orga­ni­sierte zig Milli­arden Dollar, um die indo­ne­si­schen Kapi­tal­geber zu retten, und damit letzt­endlich die ameri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Banken, von denen diese sich das Geld geliehen hatten.

Hier wird ein Muster erkennbar. Es gibt eine Menge von Verlierern in diesem System und wenige eindeutige Gewinner: die west­lichen Banken und das US-Schatzamt, die das dicke Geld bei diesem verrückten neuen inter­na­tio­nalen Durch­schütteln des Kapitals machen. Stiglitz berichtet über ein unseliges Zusam­men­treffen, das er am Anfang seiner Tätigkeit bei der Weltbank mit dem neuen Präsi­denten von Äthiopien nach der ersten demo­kra­ti­schen Wahl des Landes hatte. Weltbank und IWF hatten Äthiopien ange­wiesen, Hilfs­gelder zu erbärm­lichen vier Prozent Zinsen auf ein Reser­vekonto beim US-Schatzamt umzu­lenken. Gleich­zeitig musste sich das Land US-Dollars zu 12 Prozent borgen, um seine Bevöl­kerung versorgen zu können. Der neue Präsident bettelte Stiglitz an, ihm die Hilfs­gelder für den Wieder­aufbau des Landes zu lassen. Aber nein, der ganze Zaster landete direkt in den Gewölben des US-Schatzamtes im Washington.

Nun kommen wir zur vierten Stufe von dem, was IWF und Weltbank ihre „Strategie zur Redu­zierung der Armut” nennen: der Frei­handel. Es handelt sich dabei um freien Handel nach den Regeln der Welt­han­dels­or­ga­ni­sation und der Weltbank. Der Insider Stiglitz vergleicht den Frei­handel nach WTO-Art mit den Opium­kriegen. „Da ging es auch darum, Märkte zu öffnen,” sagte er. Wie im 19. Jahr­hundert reißen Europäer und Ameri­kaner auch jetzt Handels­bar­rieren in Asien, Latein­amerika und Afrika ein und verbar­ri­ka­dieren gleich­zeitig die eigenen Märkte gegen die Land­wirt­schaft der Dritten Welt.

In den Opium­kriegen benutzte der Westen mili­tä­rische Blockaden, um die Öffnung der Märkte für ihren ungleich­ge­wich­tigen Handel zu erzwingen. Heut­zutage kann die Weltbank ebenso effektive finan­zielle Blockaden anordnen — die manchmal eben so tödlich sind.

Besonders erregt sich Stiglitz über das WTO-Abkommen zu den Rechten am geistigen Eigentum (es läuft unter der Abkürzung TRIPS, mehr darüber in den nächsten Kapiteln). Hier, sagt der Wirt­schaftler, hat die neue Welt­ordnung „Menschen zum Tode verur­teilt”, indem sie unglaub­liche Gebüh­ren­sätze und Abgaben aufer­legte, die den phar­ma­zeu­ti­schen Firmen für Marken-Arzneimittel zu zahlen sind. „Sie kümmern sich nicht darum,” sagte der Professor über die Gesell­schaften und Bank­kredite, mit denen er zu tun hatte, „ob Menschen leben oder sterben.”

Nebenbei gesagt: Lassen Sie sich nicht dadurch verwirren, dass in dieser Erör­terung IWF, Weltbank und WTO vermischt werden. Es handelt sich dabei um austauschbare Masken ein und desselben Herr­schafts­systems. Sie haben sich anein­an­der­ge­kettet durch etwas, was die uner­freu­liche Bezeichnung „Trigger” (Auslöser) hat. Durch die Annahme eines Kredits der Weltbank für eine Schule wird die Bedingung „getriggert”, sämtliche „Kondi­tio­na­li­täten” zu akzep­tieren, die von Weltbank und IWF fest­gelegt werden — das sind im Durch­schnitt 111 für jedes Land. Tatsächlich verlangt der IWF von den Ländern, dass sie wirt­schaft­liche Straf­maß­nahmen akzep­tieren, die weiter gehen als die offi­zi­ellen Regeln der WTO.

Stiglitz’ größte Sorge besteht darin, dass die Pläne der Weltbank, die im Geheimen ausge­ar­beitet werden und von einer abso­lu­tis­ti­schen Ideologie getrieben sind, niemals offen für Diskurse und abwei­chende Meinungen sind. Während der Westen in der ganzen sich entwi­ckelnden Welt auf Wahlen drängt, wird durch die so genannten „Armuts­re­du­zie­rungs­pro­gramme” die „Demo­kratie ausgehöhlt”.

Und sie funk­tio­nieren nicht einmal. Die Produk­ti­vität in Schwarz­afrika ist unter der leitenden Hand der struk­tu­rellen „Hilfe” des IWF zur Hölle gefahren. Gibt es denn auch Länder, die diesem Schicksal entgangen sind? Ja, sagte Stiglitz, und verwies auf Botsuana. Worin der Trick bestand? „Der IWF musste seine Koffer packen.”

Daraufhin wende ich mich Stiglitz zu. Gut, aber wie würden denn Sie den Entwick­lungs­ländern helfen, schlauer Professor? Stiglitz schlägt radikale Land­re­formen vor, einen Angriff auf das Herz des Groß­grund­be­sitztums, auf die Wucher­zinsen, die weltweit von den besit­zenden Olig­ar­chien erhoben werden und typi­scher­weise 50 Prozent der Erträge der Pächter ausmachen. Mir drängt sich die Frage an den Professor auf: Als Sie Top-Ökonom bei der Weltbank waren, warum folgte die Bank da nicht Ihrem Vorschlag?

„Wenn Sie [das Grund­ei­gentum] heraus­fordern, verändert dies die Macht der Eliten. Und das hat bei der Weltbank keine Priorität.” Offen­sichtlich nicht.

Was ihn letzt­endlich dazu trieb, seinen Job an den Nagel zu hängen, war das Unver­mögen der Banken und des US-Schatzamtes, ihren Kurs zu ändern, nachdem sie mit den Krisen konfron­tiert wurden — Pleiten und Leiden, verur­sacht durch ihren mone­ta­ris­ti­schen Tanz im Vier-Viertel-Takt. Wann immer diese Lösungen auf Basis freier Märkte versagten, verlangte der IWF einfach noch mehr freie Marktwirtschaft.

„Das ist fast wie im Mittel­alter,” erzählt der Insider. „Wenn der Patient starb, sagten sie: ‚Er beendete eben den Aderlass zu früh, es war immer noch etwas Blut in ihm.’”

Von meinen Gesprächen mit dem Professor nehme ich mit, dass die Lösung für Armut und Krisen in der Welt einfach ist: Man entferne die Blutsauger.

Anmerkung:
Eine Fassung dieses Artikels wurde zuerst im April veröf­fent­licht unter dem Titel „The IMF’s Four Steps to Damnation” (Die vier Stufen des IWF zur Verdammnis) im Londoner Observer. Eine andere Fassung erschien im Big Issue — das ist die Zeit­schrift, die von Obdach­losen auf den Bahn­steigen der Londoner U-Bahn verkauft wird. Big Issue bot dem IWF eben­soviel Raum an, aber dessen „Deputy Chief Media Officer” schrieb: „… ange­sichts der Tiefe und Breite der Gerüchte und der Fehl­in­for­mation in dem Bericht [von Palast] ist es für mich unmöglich zu antworten.” Natürlich war es für den Deputy Chief schwierig zu antworten. Die Infor­ma­tionen (und Dokumente) stammen von der kleinen Schar der Unglück­lichen innerhalb des IWF und der Weltbank selbst.

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Amerikaner sind Ziel der größten Medien– Gehirnwaschkampagne in der Geschichte

25. Oktober 2001

Von Lonnie Wolfe
Übersetzt von Kai Hacke­messer
Quelle: Rense.com

Execu­tiv­eIn­tel­li­gence Review
www.larouchepub.com
16.10.01

Einleitung: Werden Sie Gehirngewaschen?

Werden Sie gehirn­ge­wa­schen? Was ist mit manchen Ihrer Nachbarn, sind die gehirn­ge­wa­schen? Bevor Sie antworten, lassen Sie uns Ihnen einige einlei­tende Fragen stellen: Glauben Sie, daß die Verei­nigten Staaten am 11. September durch einen Terro­ris­ten­an­griff getroffen wurden? Denken Sie, daß die Leute hinter diesem Angriff „Araber” waren und daß ihr Anführer dieser Osama bin Laden war und von einer Höhle in Afgha­nistan aus operierte? Glauben Sie, daß der beste Weg, um Terro­rismus zu stoppen, der ist, sie schwer zu schlagen, sie in ihren „Basen” an Orten wie Afgha­nistan zu schlagen und die Nationen, die sie fördern könnten, zu schlagen, etwa den Irak?

Und was ist mit der Wirt­schaft? Denken Sie, daß der neueste Sturz der Börse und die Schwäche in der Wirt­schaft durch die Angriffe vom 11. September verur­sacht worden seien? Nun, wenn Sie auf eine dieser Fragen mit „Ja” antwor­teten, werden Sie vermutlich gehirn­ge­wa­schen sein! Wenn Sie auf mehr als eine mit „Ja” antwor­teten, sind Sie definitiv ein „Verlorener”.

„Aber”, antworten Sie, „ist das nicht, was die meisten Leute denken? Würden diese die Fragen nicht auf die gleiche Weise beant­worten wie ich?” Nun, die Antwort ist ja. Aber wir würden Sie darauf aufmerksam machen: Gerade weil die Mehrheit der Leute etwas für WAHR ansehen könnte, muß es nicht zutreffend sein. Alles, was es bedeutet, ist, daß Sie und die meisten Ihrer Nachbarn unter einem Massenwahn leiden — oder, einfacher ausge­drückt: SIE WERDEN GEHIRNGEWASCHEN. Also ist die wahre Frage, wie konnte Ihnen das geschehen? Wie kamen Sie zu dem Glauben, daß jene Aussagen in den obigen Fragen zutreffend sein mögen? „Na ja, Ich hörte ich es auf …, ich sah es auf …, nun, ich las es in …”

Sie brauchen sich nicht die Mühe machen, die Sätze zu vervoll­stän­digen; wir können es für Sie tun: Ihnen und Ihren Nachbarn wurde die „Wahrheit” durch die Massen­medien mitge­teilt. Die ameri­ka­ni­schen „Nachrichten„medien, die stolz darauf sind, sich „frei” zu nennen, und sich auf die Schulter klopfen für die wunderbare Arbeit, die sie während und nach dem 11. September geleistet haben, sind die größte, kost­spie­ligste Massen-Gehirnwaschmaschine, die je in der mensch­lichen Geschichte zusam­men­gebaut wurde. Es ist eine Maschine, die so voll­ständig die fast 300 Millionen Ameri­kaner gehirn­wäscht, dass der berüch­tigte Nazi– Propa­gan­da­mi­nister Josef Goebbels neidisch sein würde.

Hier sind hier die wesent­lichen Tatsachen dessen, was am 11. September geschah: Laut dem demo­kra­ti­schen Präsidentschafts-Vorbewerber Lyndon LaRouche, dessen Einschätzung in diesem Land und rund um die Welt von vielen kompe­tenten Fach­leuten für Terro­rismus und unge­wöhn­liche Kriegs­führung geteilt wird, war das, was statt­ge­funden hat, kein Terro­ris­ten­an­griff, sondern eine stra­te­gische, verdeckte Operation, so arran­giert, dass es den Anschein eines „Terroristen”-Angriffs habe. Herr LaRouche und andere stimmen darin überein, dass aufgrund der Ausweitung und des Umfangs der Verschleierung und Irre­führung, welche folgten, solch eine Operation weder durch irgend­welche arabi­schen Terro­ris­ten­zellen oder –netzwerke noch durch einen arabi­schen oder nahöst­lichen Staat noch durch irgendeine Kombi­nation oben genannter orga­ni­siert worden sein kann; sie mußte von innerhalb der Verei­nigten Staaten unter Teilnahme und Duldung eines Gauner­netz­werks zwischen den anglo­ame­ri­ka­ni­schen Geheim­dienst– und Mili­tä­resta­blish­ments orga­ni­siert worden sein.

Wie bei jeder verdeckten Operation gibt es einen Bestandteil der psycho­lo­gi­schen Kriegs­führung, zum Zweck, seine Wirk­samkeit gegen den anvi­sierten Feind zu maxi­mieren, um diesen Feind zu verwirren und ihn irre­zu­leiten. Im Fall des Angriffes vom 11. September ist der anvi­sierte Feind die BEVÖLKERUNG DER USA UND SEINE KONSTITUTIONELLE STAATSFORM. Der „Psychokrieg”-Bestandteil der Operation wird durch die ameri­ka­nische Medien-Maschinerie mit der Absicht durch­ge­führt, das ameri­ka­nische Volk gehirn­zu­wa­schen, DEN FORTDAUERNDEN STAATSSTREICH GEGEN UNSERE KONSTITUTIONELLE STAATSFORM HINZUNEHMEN. Bedeutet dies, daß die Direk­toren des Massen­medien der USA in die Operation mitein­be­zogen wurden? Nein, so läuft es nicht. Wie EIR 1997 in einem Sonder­be­richt erklärte und doku­men­tierte, sind die Medien der USA durch das Anglo­ame­ri­ka­nische Esta­blishment kontrol­liert und arbeiten als Kartell. Als solches dient es routi­ne­mäßig den Inter­essen dieses Esta­blish­ments und berichtet, über was es möchte und unter­drückt, was es nicht zu berichten wünscht; oder verdreht Berichte, um die Wirk­lichkeit zu verbergen. So könnte die Leistung der Medien vor, während und nach dem 11. September von jenen vorweg­ver­kauft worden sein, welche die Operation planten, um so ein Anteil davon zu werden; es war bloß nötig, bestimmte „PsyOps”-Inhalte in diese Gehirnwasch-Medienmaschinerie einzu­bringen, damit diese mit den gewünschten Wirkungen auf Sie und Ihre Nachbarn weit und weit verbreitet werden kann.
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Die Wolfowitz-Verschwörung

16. Oktober 2001

Am 14. Oktober veröf­fent­lichte der London Observer eine der nun geläu­figen — und völlig falschen — US-Propaganda-Schreckgeschichte mit dem Titel „Der Irak steckt hinter den Anthrax-Ausbrüchen.” Der Bericht schenkte dem irren Gerede der „ameri­ka­ni­schen Falken” Glauben, welche sagen, daß es „einen wach­senden Haufen Beweise gibt, daß der irakische Präsident Saddam Hussein mit den Flug­zeug­ent­füh­rungen vom 11. September — viel­leicht indirekt — verwi­ckelt sei. Wenn sich dies bestä­tigen würde”, meinte der Observer, „dann würde der sich aufbauende Druck … für einen Angriff (auf den Irak) unwi­der­stehlich werden.” Einer dieser „Falken”, ein unbe­nannter „Regie­rungs­an­ge­stellter” der USA, berichtete dem Observer, daß der britische Premier­mi­nister Tony Blair ein „treuer Verbün­deter” im Krieg gegen den Terro­rismus sei und „wenn es bedeuten würde, daß wir den nächsten Hundert­jäh­rigen Krieg beginnen würden, dann ist dies halt so.

Der „nächste Hundert­jährige Krieg”? Wer sind diese verrückten Ameri­kaner, die derartig sprechen, und sind sie nicht genauso gefährlich wie der Jihad des Osama bin Laden?

Hier werden wir die Namen der Fanatiker in dieser Anti-Irak-Gruppierung nennen, die als die „Wolfowitz-Verschwörung” bekannt wurden, benannt nach dem Stell­ver­tre­tenden Vertei­di­gungs­mi­nister der USA, Paul Wolfowitz. Der New York Times zufolge, welche durch­ge­si­ckerte Infor­ma­tionen über deren Akti­vi­täten vom 12. Oktober veröf­fent­lichte, will diese Grup­pierung einen unver­züg­lichen Krieg gegen den Irak, im Glauben, daß die Bombar­dierung von Afgha­nistan, welches längst ein ausge­laugtes Ödland ist, keines­falls einem globalen Krieg entspricht, den sie erhoffen. Aber der Irak ist nur ein weiterer Tritt­stein, um den Anti-Terroristen-„Krieg” in einen ausge­wach­senen „Clash of Civi­liza­tions” umzu­wandeln, in welchem der Islam zum neuen „Feindbild” des neuen „Kalten Krieges” wird.

Die Theorie hinter dem „Clash of Civi­liza­tions”, entwi­ckelt vom Berater für nationale Sicherheit des Präsi­denten Jimmy Carter, Zbigniew Brze­zinski und seinen Schütz­lingen einschließlich dem Harvard-Professor Samuel Huntington, definiert die arabische und isla­mische Welt als einen „arc of crisis”, einen „Bogen der Gefahr” aus dem Mittlerem Osten über die isla­mi­schen Länder Zentral­asiens in die damalige Sowjet­union. Brze­zinski wollte die „isla­mische Karte” gegen die Sowjet­union ausspielen, und dadurch begann die Politik, isla­mische Funda­men­ta­listen gegen moderate und pro-westliche arabische und isla­mische Regie­rungen zu fördern. Nach dem Ende des kalten Krieges aktua­li­sierte der Haufen von Brzezinski/Huntington ihren „Bogen der Gefahr”, indem sie erklärten, daß die isla­mische Religion in einem neuen Krieg der Feind sei, in welchem Reli­gionen statt poli­ti­scher Systeme sich unaus­weichlich bekämpfen würden.

Jeden­falls wurden jene terro­ris­ti­schen Drogen­schmuggler der isla­mi­schen Welt, welche durch Brze­zinski lanciert und von den Iran-Contra-Netzwerken unter der Kontrolle des Oberst­leutnant Oliver North aufgrund der Executive Order 12333 des George Bush Sen. „adoptiert” wurden — trainiert von briti­schen und ameri­ka­ni­schen Sonder­ge­heim­diensten und dem CIA, ausge­rüstet durch israe­lische Mili­tär­netz­werke — die Haupt­ver­däch­tigen in den terro­ris­ti­schen Angriffen auf die Verei­nigten Staaten.

Ein Netzwerk durch­dringt die Regierung

Die Anhänger der soge­nannten „Wolfowitz-Verschwörung”, welche die Theorie vom „Clash of Civi­liza­tions” verfolgen, sind nichts gerin­geres als „ein innerer Feind” in den USA, ein Netzwerk, welches das Vertei­di­gungs­mi­nis­terium, das Außen­mi­nis­terium, das Weiße Haus und den Natio­nalen Sicher­heitsrat verknüpft. Der Bericht soll keine „Gute Jungs gegen Böse Jungs”-Beschreibung der Bush-Regierung sein; eher ist es eine Warnung, daß diese Verschwörung eine eng verfloch­tenes Gauner­netzwerk ist, welches versucht, die US-Politik zu übernehmen und die momentane afgha­nische Unordnung in einen Weltkrieg ausarten zu lassen. Die Verschwörung trägt die gefähr­liche Ähnlichkeit einer „geheimen Paral­lel­re­gierung” der „Projekt Demokratie”-Operation von Oberst­leutnant North und General Richard Secord, welche Iran-Contra steuerte. Tatsächlich sind einige der Verschwö­rungs­mit­glieder in der jetzigen Bushre­gierung verur­teilte Krimi­nelle aufgrund ihrer Akti­vi­täten in dem „Unter­nehmen” des Herrn North!

Am 12. Oktober enthüllte die New York Times tiefe Meinungs­ver­schie­den­heiten in der Bush-Regierung, beschrieb, wie die Verschwörung hinter dem Rücken der Beamten des Kabinetts wie dem Außen­mi­nister Amerikas, Colin Powel, im Namen der US-Regierung Politik betreibt. Die Gruppe möchte den Irak auslö­schen, den Paläs­ti­nen­ser­prä­si­denten Arafat und die Paläs­ti­nen­ser­re­gierung auf die Terro­ris­ten­liste setzen (wenn nicht gleich auf die Nach­rufs­seite) und den Natio­nal­staaten Krieg erklären.

Die Times enthüllte, daß eine Schlüs­sel­gruppe der „Wolfowitz-Verschwörung” die 18 Mitglieder umfas­sende Rat für Vertei­di­gungs­po­litik sei, welcher sich für 19 Stunden zusam­men­setzte, um am 19./20. September „Prozeß zu machen” gegen Saddam Hussein. Das Treffen drängte nach einem neuer­lichen Krieg gegen den Irak, sobald der Krieg gegen Afgha­nistan seine Anfangs­phase abge­schlossen habe. Er disku­tierte den Sturz von Saddam Hussein, die Aufteilung des Irak in Mini­staaten, die von US-finanzierten Dissi­denten geleitet würden, welche die Gewinne aus den Basra-Ölvorkommen für ihre kolla­bo­rie­rende Regierung stehlen würden. Das Treffen disku­tierte, wie man die Infor­ma­tionen so mani­pu­lieren könne, daß man die Angriffe des 11. Septembers auf Saddam Hussein schieben könne.

Der Times zufolge nahm Vertei­di­gungs­mi­nister Donald Rumsfeld an beiden Tagen nur teilweise teil, und am 22. September wies Präsident George Bush die Empfehlung des Rates zurück, (so früh) den Krieg gegen den Irak zu erklären. Aber für die „Wolfowitz-Verschwörung” zählt die Entscheidung von Herrn Bush nicht wirklich — Kern­mit­glieder des Politik-Rates sind wegen ihrer breiten inter­na­tio­nalen Verbin­dungen vor allem zum Verei­nigten König­reich und Israel ausge­wählt worden, was ihnen erlaubt, Änderungen in der US-Politik mittels einer „Außen-Innen”-Operation durch­zu­setzen. Wenn man nicht in der Lage ist, Politik durch Werbung zu ändern, kann das Netzwerk durchaus auch verdeckte Opera­tionen als eine „Regierung in der Regierung” durch­führen, wie sie es auch während Iran-Contra getan hat.

Der Vorsit­zende des Rates für Vertei­di­gungs­po­litik ist Richard Perle, ein früher Stell­ver­tre­tender Vertei­di­gungs­mi­nister für inter­na­tionale Sicher­heits­an­ge­le­gen­heiten unter Reagan, nun beim neokon­ser­va­tiven American Enter­prise Institute.

Perle, dessen Spitzname „Fürst der Fins­ternis” wegen seiner nuklearen Armageddon-Ansichten während des Kalten Krieges ist, ist, was viel wichtiger ist, ein Mitar­beiter von Conrad Black’s Hollinger Inter­na­tional Inc., welche den Bemü­hungen des Sicher­heits­ko­or­di­nators des Briti­schen Empires William Stephensons entsprungen ist, Waffen für England während dem Zweiten Weltkrieg zu sichern. Gegen­wärtig besitzt Hollinger die mit der briti­schen Tory-Partei verknüpfte Telegraph PLC, deren inter­na­tio­naler Bera­tungs­aus­schuß von der früheren briti­schen Premier­mi­nis­terin, Lady Magaret Thatcher geleitet wird. Hollinger besitzt ebenfalls die Jerusalem Post, ein weiterer kriegs­gei­fernder Presseausguß.

Die „Hart­schläger” im Verteidigungspolitik-Rat sind die schlimmsten der angloamerikanisch-israelischen geopo­li­ti­schen Fanatiker der letzten Jahr­zehnte, einschließlich: dem früheren Außen­mi­nister Henry A. Kissinger, der auch ein Mitglied von Hollingers Inter­na­tio­nalem Bera­tungs­aus­schuß ist; dem früheren Sprecher des Weißen Hauses Newt Gingrich; dem früheren Direktor der CIA unter Clinton, R. James Woolsey; dem früheren stell­ver­tre­tenden Vorsit­zenden der Ober­be­fehls­haber der Heere Admiral David E. Jeremiah; dem früheren Vize­prä­sident Dan Quale; dem früheren Vertei­di­gungs– und Ener­gie­mi­nister James R. Schle­singer und dem früheren Vertei­di­gungs­mi­nister unter Präsident Carter Harold Brown.

Obwohl Perle erst vor kurzem zum Vorsit­zenden des Rates für Vertei­di­gungs­po­litik ernannt wurde, waren er und Wolfowitz für mehr als zwanzig Jahre Kolla­bo­ra­teure als einfluß­ha­bende Agenten der rechts­ge­rich­teten israe­li­schen Kriegs­par­teien. 1985, als klar wurde, daß Jonathan Jay Pollard, ein in diesem Jahr der Spionage überführten Ameri­kaner beim Stehlen von solch hoch­ge­heimen USA-Geheimnissen für Israel, um sie der Sowjet­union zu verkaufen, nicht allein gear­beitet haben kann, berich­teten Geheim­dienstan­ge­stellte höchsten Ranges der EIR, daß ein gesamtes „X-Kommittee” an höchst­ran­gigen US-Beamten unter­sucht werde. Wolfowitz und Perle waren auf der Liste der Verdäch­tigen des „X-Kommittees”, und die Spionage Israels gegen die Verei­nigten Staaten waren derartig heftig, daß die Ermittler EIR berich­teten, daß sie „nicht nur Maulwürfe sondern regel­rechte Maul­wurfs­haufen” gefunden haben. Pollard und seine israe­li­schen Vertei­diger behaup­teten später, daß Pollard gegen die USA spio­nieren „mußte”, weil die Ameri­kaner zu sanft mit dem Irak und anderen arabi­schen Ländern umsprangen.

Die „Wolfowitz-Verschwörung” ist dazu bestimmt, die Verei­nigten Staaten in Richtung der gefähr­lichsten israe­li­schen Rechts­au­ßen­po­litik zu drängen einschließlich einem möglichen israe­li­schen Nukle­ar­an­griffs auf einen arabi­schen Staat. Sie sind die Durch­führer genau jenes Szenarios der „Ausein­an­der­bre­chenden Allianz”, vor welcher Lyndon LaRouche in seiner Stel­lung­nahme vom 12. Oktober warnte.

Plan B: Mit dem Hund wedeln

Die „Wolfowitz-Verschwörung” ist darauf aus, jegliches Potential für einen Mittel­öst­lichen Frieden zu zerstören und ist dazu bestimmt, die eura­sische Wirt­schafts­ent­wicklung zu behindern, welche sich um die Koope­ration zwischen Europa, Rußland und China konzen­triert Nachdem Rück­schlag nach der Mara­thon­sitzung des Verteidigungspolitik-Rats, setzte die Wolfowitz-Verschwörung verschiedene Opera­tionen in Bewegung, um Propa­gan­da­ge­schichten, gefälschte Berichte der US-Politik zu verbreiten, und andere Manöver, wodurch sozusagen „der Schwanz mit dem Hund wedelt”. Nicht geneh­migte Stel­lung­nahmen werden von den Verschwörern gemacht, Inter­views, welche die US-Politik falsch darstellen, werden rund um die Welt verbreitet, und Geheim­dienst­be­richte werden geändert oder herge­stellt, um die poli­ti­schen Ziele näherzubringen.

Das Muster wird klar und deutlich.

In einem ersten derar­tigen Vorgehen kurz nach den Angriffen vom 11. September erklärte Wolfowitz, daß die Verei­nigten Staaten „staats­ge­stützten Terro­rismus beenden” würden und bestand darauf, daß nach dem Prinzip der Selbst­ver­tei­digung die Verei­nigten Staaten allein handeln dürfen, ohne die Vereinten Nationen oder eine Koope­ration mit anderen Ländern. Er wollte die „Doktrin” etablieren, daß die Verei­nigten Staaten „egal wo und zu welcher Zeit” ein Land aufgrund geheimer Beweise angreifen könnten. Aber Wolfowitz wurde in einer deutlich sicht­baren Unstim­migkeit mit dem Weißen Haus gezwungen, diese Aussage zurück­zu­nehmen. Einige Tage später bremsten die NATO-Verbündeten im Haupt­quartier in Brüssel Wolfowitz und lehnten es bei einem Treffen, in welchem Wolfowitz die Bush-Regierung vertrat, ab, die Koope­ration mit den Verei­nigten Staaten unter NATO-Abkommen formell zu bekräftigen.

In derselben Laune versuchte die Verschwörung am 7. Oktober, dem Tag, als die Afghanistan-Bombardierung begann, einen Keil zwischen die Verei­nigten Staaten und den UN-Sicherheitsrat, vor allem Rußland und China zu treiben, indem sie den Text eines Briefes des US-Botschafters für die UN John D. Negro­ponte änderten — ein ständiger Insider in der Iran-Contra-Operation, welcher beschuldigt wurde, in den 80ern mit Drogen-verbundenen mili­tä­ri­schen Todes­schwa­dronen in Honduras kolla­bo­riert zu haben. Die Önderungen wurden ohne Kenntnis des Vorge­setzten von Negro­ponte, dem Außen­mi­nister Powell gemacht.

Im Brief zitierte Negro­ponte den soge­nannten Ausrut­scher von Wolfowitz und schrieb „Wir könnten heraus­finden, daß unsere Selbst­ver­tei­digung weiter­ge­hende Hand­lungen bezüglich anderer Orga­ni­sa­tionen und Staaten erfor­derlich macht.” Die Aussage zielt implizit auf den Irak, Syrien und den Sudan, alles Länder, die auf der Staa­ten­liste des Außen­mi­nis­te­riums stehen, welche Terro­rismus unter­stützen. Die Aussage verletzt Versprechen, welche die USA gegeben haben, daß sie die „Koalitions”-Handlungen darauf beschränken, die Angriffe vom 11. September zu vergelten. Wie berichtet wurde, soll Powell, als er von dieser Aussage aus der Presse erfahren hat, „an die Decke gegangen sein”. Die Einfügung wurde von Stephen J. Hadley entworfen, welcher stell­ver­tre­tender Berater für den natio­nalen Sicher­heitsrat ist. Dieser Stunt könnte beim Treffen des Rates für Vertei­di­gungs­po­litik geplant worden sein.

Dann ist da der Fall vom früheren CIA-Direktor James Woolsey, dessen defi­nierte Rolle als Mitglied des Poli­tik­rates es ist, am öffent­lichsten den Sturz von Saddam Hussein zu fordern. Die Zeitungs­kette Knight-Ridder berichtete am 11. Oktober, daß Woolsey im vorigen Monat dazu auto­ri­siert wurde, mit einem US-Regierungsflugzeug nach London zu fliegen, auf geheimer Mission in Begleitung von Beamten des Justiz– und Vertei­di­gungs­mi­nis­terium Beweise zu sammeln, die Saddam Hussein mit den Angriffen vom 11.September verbinden. In einer Pres­se­kon­ferenz vom 18. September von Defense Week rief Woolsey nach einer „Flug– und Fahrt­ver­botszone” im Norden und Süden des Irak, damit die Kurden bzw. die Shi’iten besser Saddam bekämpfen können. „Das Schlagwort des Tages”, meinte Woolsey, ist „Es sind die Regime, Trottel!” Seit dem Anthrax-Tod vom Bob Stevens am 5. Oktober, dem Foto­re­dakteur der Sun, wurde Woolsey zum weltweit führenden Finger­zeiger auf Saddam als Mann hinter der Anthrax-Attacken. Seine soge­nannten Beweise sind veraltet, vorur­teils­be­haftet und voll­ständig unverläßlich.

Es ist kein Zufall, daß Woolsey im letzten Jahr eine promi­nente Rolle — als CIA-Direktor — im Szenario 1999/2000 des New Yorker Rates für auswärtige Ange­le­gen­heiten (CFR, Council on Foreign Relations) gespielt hatte, „Die nächste Finanz­krise: Warn­zeichen, Scha­dens­kon­trolle und Auswir­kungen”, welcher einen virtu­ellen Mili­tär­putsch ausge­ar­beitet hatte, welcher einer kombi­nierten Finanz­krise und Terro­ris­ten­at­tacke auf den Fuß folgen würde. Im Kriegs­spiel des CFR würde der US-Präsident von der Bild­fläche verschwinden. was das Land unter der Kontrolle der Krisenmanagement-Diktatur zurück­lassen würde.

Ebenfalls nach London entsendet, um für einen „rollenden Krieg”, der Afgha­nistan, dann den Irak, und dann Land für Land, bis die Rache voll­bracht wurde, Propa­ganda zu machen, ist das befreundete Mitglied des Politik-Rates Newt Gingrich. In einem Gespräch mit der London Times, die dem briti­schen Israel-Top-Propagandisten Rupert Murdoch gehört, sagte Gingrich, daß die Verei­nigten Staaten „im Krieg” liegen mit dem „orga­ni­sierten, syste­ma­tisch ausge­brei­teten Terro­rismus, gefördert durch Natio­nal­staaten”. Er meinte, daß der Beschuß der afgha­ni­schen Taliban ohne das Bezwingen des Irak „vergleichbar damit wäre, das imperiale Japan zu bezwingen, aber die Nazis in Ruhe zu lassen.” Gingrich drohte, daß Länder, die entschieden, nicht koope­rativ gegen den Terro­rismus zu sein, den Konse­quenzen gegen­über­stehen müssen: „Die USA und die Koali­ti­ons­kräfte werden euren eigenen Völkern beistehen, euch zu beseitigen.”

Indem er das Tempo für sein Team vorgibt, war Perle zusammen mit dem Neokon­ser­va­tiven William Kristol der verbin­dende Initiator bei einem offenen Brief an Präsident Bush in der von Rupert Murdoch finan­zierten Weekly Standard, welcher, obwohl er den Präsi­denten im Krieg gegen den Terro­rismus begeistert unter­stützte, tatsächlich ein Ultimatum war, um einen „Clash of Civi­liza­tions”, dreis­sig­jäh­rigen Krieg im mittleren Osten zu unter­stützen. Unter den nicht vertret­baren Forde­rungen, die in diesem Brief vorge­tragen wurden, war der Sturz von Saddam Hussein, „selbst wenn die Beweise den Irak nicht direkt mit dem Angriff (vom 11. September) in Verbindung bringen.”

Es gibt keinen Zweifel, daß das Duo Wolfowitz/Perle am Kern des Netz­werkes sind, welches Israel im „Szenario wegfal­lender Verbün­deter” benutzen kann. Tatsächlich ist Wolfowitz eine der großen Hoff­nungen der rechts­ex­tremen in Israel einschließlich der radiaklen Sied­ler­be­wegung, wo man die Ermordung Arafats und die Vertreibung aller Paläs­ti­nenser aus den besetzten Gebieten fordert. Aber Wolfowitz und Perle sind keine „israe­li­schen Agenten”. Eher sind sie die Unter­nehmer zweiter Gene­ration, die beide von Albert Wohl­stetter von der RAND Corp. ausge­bildet wurden, einem früheren Trotzki-Kommunisten, der nun Nukle­ar­stratege ist. Genauso wenig sind die verschwö­re­ri­schen kriegs­trei­be­ri­schen Mili­ta­risten „Sieben Tage im Mai”.

Richard Armitage, General Wayne Downing, Richard Clarke und Elliott Abrams sind ebenso schwer in dieser Verschwörung verwickelt.

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Die verrückten Zahlenspiele der NATO

29. August 2001

Presse-Information Nr. 12529. August 2001

Von Jan Oberg, Leiter der TFFÜber­setzt am 29.8.01 von Kai Hackemesser

Maze­donien in der NATO — die NATO in Mazedonien

Die Regie­renden Maze­do­niens behaupten offiziell und sukzessive, daß das Land ein Mitglied der NATO werden muß. Maze­donien strebt eine NATO-Mitgliedschaft an. Da jedoch Maze­donien noch nicht „reif genug” ist, um der NATO beizu­treten, wird die NATO eben in Maze­donien sein.

Maze­donien hatte keine unab­hängige nationale Sicher­heits­kom­mission (oder durfte keine haben), welche verschiedene zukünftige Optionen für das Land hätte unter­suchen können. Die NATO-Mitgliedschaft ist die einzige Idee in Skopje. Wenn es skep­tische Sicher­heits­ex­perten und Verteidigungs-Intellektuelle gibt, scheinen sie nichts dazu zu sagen. Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen vor Ort sind unter­schiedlich enthu­si­as­tisch; jedoch haben Frie­dens­gruppen, Frau­en­ver­ei­ni­gungen usw., welche nicht nur skeptisch sondern geradezu völlig dagegen sind, kaum einen Einfluß. Was die NATO-Mitgliedschaft sagen wir in den nächsten zwanzig Jahren an Geld kosten wird, wurde nicht analy­siert, es ist keine Rede von einer Volks­ab­stimmung — dafür aber natürlich jede Menge über Demokratie.

Wie man heut­zutage in den entste­henden „Demo­kratien” in Osteuropa zu sagen pflegt: Worüber soll man disku­tieren? Es ist doch bereits alles fest­gelegt, wir habe doch keine Wahl! Man sagt uns, wenn wir uns nicht ranhalten, werden sich uns andere Türen ebenfalls verschließen.

So ist die NATO-Mitgliedschaft für Maze­donien das Geschenk eines Paten, das man nicht ablehnen kann. Dasselbe gilt natürlich auch für den Einsatz der NATO-Waffeneinsammler dieser Tage. Es ist ein großes Spektakel, aber die NATO wird die KLA/UCK/ONA/ANA oder was immer für eine Abkürzung wir für die mili­ta­ris­ti­schen alba­ni­schen Natio­na­listen verwenden, die angeblich und irrtümlich mit Waffen für mehr Rechte kämpfen, nicht entwaffnen.

Das klägliche Versagen der NATO/KFOR als Entwaffner im Kosovo

Als ich vor wenigen Wochen in Maze­donien war, erhielt ich eine Kopie von etwas, was man „Plan des Präsi­denten” nannte — offiziell „Plan und Programm zur Bewäl­tigung der Krise in der Republik Maze­donien.” Das erst­ge­nannte Ziel auf Seite 1 ist, „Die Terro­risten voll­ständig zu entwaffnen und aufzu­lösen”, wie man die alba­nische KLA/NLA nennt.

Also ging es um „Entwaffnung”, und nicht, wie man es nun nennt, eine „Einsammlung” von Waffen. Das ist ein himmel­weiter Unterschied.

Wir brauchen nur noch ein wenig warten, bis sich die „Entwaffnung” in Maze­donien wiederholt. Die dreissig Tage, welche längst von den gehal­tenen inter­na­tio­nalen Medien– und Pres­se­kon­fe­renzen verbreitet worden, „die NATO ist zufrieden und opti­mis­tisch”, was die alba­ni­schen Ablie­fe­rungen angeht. Das ist pure Öffent­lich­keits­pro­pa­ganda! Und zwar, weil:

Im Herbst 1999 erklärte Michael Jackson (nicht der Popstar, sondern der NATO-General, der den Kosovo überrollt hat), daß die mächtigen KFOR/NATO-Kräfte nicht nur alle Jugo­sla­wi­schen Streit­kräfte aus dem Kosovo verdrängt, sondern auch die KLA entwaffnet hätten, welche aus mindestens 20.000 Mann unter Waffen bestand. Dies war nur natürlich, da die Reso­lution des UN-Sicherheitsrates Nummer 1244 bestimmt: „15. fordert, daß die KLA und andere bewaffnete Kosovo-Albanische Gruppen sofort alle offen­siven Hand­lungen einstellen und den Bedin­gungen für die Demi­li­ta­ri­sierung entsprechen, wie vom Leiter der Inter­na­tio­nalen Sicherheit (inter­na­tional security presence) in der Beratung mit dem Sonder­be­voll­mäch­tigten des Gene­ral­se­kretärs dargelegt;”

Die inter­na­tio­nalen Anführer im Kosovo einschließlich der obersten Behörde und dann dem Leiter der UN-Mission Dr. Kouchner erklärten, daß die KLA entwaffnet und ihre Insignien und Uniformen verboten seien; die Orga­ni­sation wurde als illegal betrachtet. Er hatte es auch geschafft, die KLA-Führer zu überreden, frei­willig die Uniformen zu wechseln und zur völlig zivilen KPC umge­wandelt zu werden, dem Kosovo-Protection-Corps.

Das KPC würde unter der Leitung von Agim Ceku operieren, vermutlich auf der UN-Lohnliste. Er sagte mir in einem Interview letztes Jahr, daß er ein leitender Offizier in der Kroa­ti­schen Armee war, aber 1995 gegangen ist, nachdem diese 250.000 kora­tische Bürger serbi­scher Natio­na­lität vertrieben hat. Er hat, wie er es ausdrückt, der UCK/KLA „geholfen”, seit diese 1992/93 gegründet wurde.

Es gibt also drei Möglich­keiten. A) Die KLA wurde niemals entwaffnet und die Aussagen hierzu waren eine kris­tall­klare Irre­führung der inter­na­tio­nalen Öffent­lichkeit, die annahm, ihre Steu­er­gelder würden für Frie­dens­bildung, Entwaffnung und fried­liche Koexistenz im Kosovo einge­setzt. B) Die 46.000 schwer­be­waff­neten Soldaten der NATO/KFOR haben ihr bestes getan, um die KLA/UCK zu kontrol­lieren und zu entwaffnen, von welchen 5.000 die Uniform wech­selten und dem KPC beitraten, aber haben kläglich versagt. C) Die KLA/UCK wurde tatsächlich entwaffnet zu jener Zeit, aber dann mit oder ohne der Zustimmung von NATO/KFOR und der UN wiederbewaffnet.

Wenn es eine Irre­führung war, sollte die freie Presse unter­suchen, warum wir alle getäuscht wurden. Wenn die NATO schlicht unfähig war, ist ihr Versagen im Kosovo größer als jede UN-Mission im Balkan. Wenn dem so ist, sollte es einen öffent­lichen Aufschrei geben, und wir sollten dasselbe über die NATO hören wie über die UN: Daß sie teuer, unfähig und korrupt sei und nicht fähig, ihr Mandat zu erfüllen. Aber während die Medien und Kommen­ta­toren die Vereinten Nationen gerne denun­zieren, getrauen sich nur wenige einer Kritik der NATO. Als ob die NATO keine Fehler machen könnte.

Wir wissen heute, daß die UCK/KLA sich nach Südserbien bewegt hat und von Basis­lagern in der demi­li­ta­ri­sierten Zone zwischen Serbien und dem Kosovo ihren Krieg begann. Das bedeutet, daß sie den US-Sektor passiert hat. Wir wissen, daß es die UCK/KLA ist, die einseitig im Namen der UCK oder NLA (Nationale Befrei­ungs­armee) den Krieg in Maze­donien ange­fangen hat. Niemand, der entwaffnet und aufgelöst worden ist, kann zwei Aggres­sionen begehen; niemand, der nicht die Unter­stützung der west­lichen Regie­rungen hat und nach deren nationale und geostra­te­gische Inter­essen handelt, würde mit so etwas davonkommen!

(In den Straßen von Pritina kann man UCK-Symbole und –Kenn­zeichen kaufen, man kann Publi­ka­tionen mit der UCK auf der Titel­seite kaufen mit Listen der Serben, die sie getötet haben.)

Es ist stark anzu­nehmen, daß der UCK/NLA erlaubt wurde — falls man sie nicht sogar darin unter­stützt hat — zwei neue Kriegs­schau­plätze zu eröffnen. Es ist unvor­stellbar, daß die NATO, die welt­stärkste Allianz, und die UN als oberste Autorität im Kosovo nicht in der Lage gewesen seien, eine Streit­kraft wie die UCK zu kontrol­lieren, wenn sie die Absicht dazu gehabt hätten.

Kurz gesagt haben die NATO und einige iher Mitglieds­staaten keine Glaub­wür­digkeit als Entwaffner. Ihre Ergeb­nisse in dieser Tätigkeit sind wirklich schlecht!

Die größte „Friedensstifter”-Mission aller Zeiten mit 46.000 viel stärker bewaff­neten Soldaten als die UN war nicht in der Lage, 10–15.000 KLA-Soldaten zu entwaffnen. Nur wirklich naive Menschen können annehmen, daß 3.500 oder 5.000 NATO-Soldaten in Maze­donien eine bessere Arbeit abgeben könnten. Also warum sind sie dort? Weil sie keine bessere Arbeit abliefern sollen!

Die NATO hat diemal nicht einmal die Absicht, die KLA/NLA zu entwaffnen, sie sammelt blos frei­willig durch KLA/NLA-Kämpfer abge­gebene Waffen ein, denen dann Amnestie gewährt wird! Fragen Sie sich selbst, wo ein solches Geschäft mit „bewaff­neten Verbre­chern” (NATO-Bezeichnung für die KLA/NLA) zuvor geschlossen wurde, die bereits ansehn­liche Terri­torien eines souve­ränen, aner­kannten UN-Mitgliedslandes kontrollieren.

Deswei­teren haben Politiker der Länder, die „Essential Harvest” betreiben, ange­strebt, die Maze­do­nische Regierung daran zu hindern, Waffen zu impor­tieren, und die maze­do­nische Armee wurde aufge­fordert, sich von ihren Stel­lungen zurückzuziehen.

Um es deutlich zu sagen: Dies bedeutet das Ende des Rechts zur Selbst­ver­tei­digung, des Respekts der terri­to­rialen Inte­grität eines souve­ränen, aner­kannten euro­päi­schen Staates und ein Ende der unpar­tei­ischen Vermittlung zwischen Konflikt­par­teien. Ich glaube, daß es auch ein Ende für ein stabiles und ziemlich fried­liches Maze­donien bedeutet.

Das Waffenzahl-Spiel und eine mögliche dänische Verbindung

Die offi­zielle Schätzung der maze­do­ni­schen Regierung zu der Zahl der Waffen der KLA/NLA beläuft sich auf 60 — 80.000. Die KLA/NLA sagen, sie haben 2.500. Nach zwei Tagen im Lande schließt die NATO ein neues, nicht verhan­del­bares Geschäft mit der KLA/NLA ab und verkündet, daß die Zahl der einzu­sam­melnden Waffen 3.500 sei und daß dies eine glaub­würdige Zahl sei, um Maze­donien auf den Weg zum frieden zu bringen.

Jane’s Defense Weekly vom 29. August, Nr. 9 nennt 2.500 NLA-Soldaten in Maze­donien und mindestens genauso viele nicht­kämp­fende Unter­stützer für Logistik usw. von denen vermutlich alle Waffen besitzen. Sie fügt hinzu, daß es „ebenfalls Waffen in versteckten Lagern gibt. Manche davon wurden in den Nach­wir­kungen der Albanien-Krise 1997 erstanden, als schät­zungs­weise 575.000 kleine Waffen gestohlen wurden…” Und dann hat wohl jede Familie 1–2 Waffen durch das, was man Schüt­zen­kultur des Balkans nennt, „welche teilweise sehr stark unter den ethni­schen Albanern ist”.

Unter der Annahme, daß die Generäle der NATO kompetent seien, ist es schwer zu glauben, daß sie selbst irgend­etwas dessen glauben, was sie von sich geben. Aber die Zahl ist doch ein weiterer west­licher Schlag in das Gesicht der Regierung.

CNN berichtete am 25. August 2001: „Der dänische General Gunnar Lange, NATO-Kommandant in Skopje, gab die Waffenzahl nicht bekannt, aber sagte, daß die Operation Essential Harvest bis zum Ende der nächsten Woche ein Drittel der Waffen der Rebellen in die Hand bekäme.”

Aha, der NATO-Kommandant ist dänisch! Aber Dänemark hat keine Truppen für Essential Harvest bereit­ge­stellt? Nun, mein unan­ge­nehmer Verstand sagt mir, daß es dafür eine recht einfache Erklärung geben könnte:

Der Mann, der erfolg­reich Kouchner als höchster Autorität im Kosovo einsetzte, ist der frühere dänische Vertei­di­gungs­mi­nister, Hans Haekkerup. Unter seiner Leitung unter­stützte Dänemark nicht nur die NATO-Bombardierungen in Jugo­slawien politisch und moralisch, sie haben auch Bomben abge­worfen. Er stand an der Spitze einer bedeu­tenden Aktivisten-Sicherheitspolitik und entwi­ckelte sehr gute Bezie­hungen zur Clinton-Regierung. Haekkerup hielt bis damals keine inter­na­tio­nalen Posi­tionen. Nun in Pritina konnte er unmöglich ohne Kenntnis der mili­tä­ri­schen Ange­le­genheit oder der Geschichte seiner Mission und ihrer Eintritts­karte in der Region Kosovo sein.

Das KLA/NLA-Problem in Maze­donien stammt überwiegend aus dem Kosovo, als die NATO aus prak­ti­schen Absichten zur Luftwaffe der KLA wurde. Es ist ein Überlauf der mißlun­genen UN/NATO-Mission dort, oder ein beab­sich­tigter Plan.

Was also könnte bequemer für den Leiter der UN-Mission sein als ein dänischer General, der es so aussehen lassen kann, als ob die KLA/NLA und ihr Überlauf nur kleinere Probleme seien? Ein dänischer General, der den Job in dreissig Tagen erledigen und die laufende UN/NATO-Verschleierung verdecken kann, die darauf abzielt, die alba­ni­schen Extre­misten zu unter­stützen — woran sein früherer Chef (Haekkup) nichts änderte, weil er, hätte er, höchst­war­scheinlich seinen Job verloren hätte?

Stellen Sie sich vor, daß 3.300 Waffen alles wären, was die KLA/NLA in Maze­donien besäßen. Warum um Himmels Willen sollten sie akzep­tieren, sich ihrer Vertei­digung für den Tag zu berauben, an dem die NATO vermutlich abzieht?

Es ist wohl­be­kannt, daß das Innen­mi­nis­terium tausende Waffen (manche sagen 12.000) an Maze­donier ausge­händigt habe, darunter frühere Poli­zisten. Es gibt auch lokale Para­mi­litärs, bestehend aus Natio­na­listen, Hardliner-Mazedonier, die sich Waffen beschafft haben und sich auf zukünftige Kämpfe in ihren Dörfern vorbereiten.

Ist es ange­sichts dessen warscheinlich, daß die Albanier, die bereits ihr Leben für ihre Sache riskiert haben, alle ihre Waffen ablegen und frei­willig die von ihnen besetzten Orte verlassen?

Können ande­rer­seits die west­lichen Diplo­maten und Medien einen einzigen führenden maze­do­ni­schen Politiker oder Redakteur finden, der persönlich glaubt, daß die 3.300 Stück alles sind, was die NLA besitzt, und daß sie die besetzten Terri­torien verlassen?

Wenn die Antwort auf diese Fragen „Ja” wäre, dann könnte die NATO-Mission eine frie­dens­stif­tende Kraft sein. Jedoch würde dies eine völlig andere frie­dens­stif­tende Anstrengung bedeuten, etwas in der Artder UNPREDEP der UN kombi­niert mt einer viel kompe­ten­teren OSCE und einer Reihe von nichtregierungs-, konflikt­lin­dernden und erzie­he­ri­schen Orga­ni­sa­tionen. Dies würde eine „Essential Spring”-Operation sein!

Das würde bedeuten, daß nicht nur die Waffen geerntet, sondern auch die Saat des Friedens gesäht werden muß. Dies ist offen­sichtlich nicht, was die USA, die NATO und die EU tatsächlich vorhaben.

All das obige macht keinen Sinn vom Stand­punkt des Friedens, der Versöhnung, Koexistenz und Demo­kratie. Es ist einfach Unsinn.

© TFF 2001

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