Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?

Mai 5th, 2002

Von Hans-Peter Thietz

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volks­kammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertrags­kom­plexes, durch den nach offi­zi­eller Darstel­lung die Nach­kriegsära abge­schlossen und Deutsch­land wieder eine volle Souve­rä­nität erhalten habe. Ein klas­si­scher Frie­dens­ver­trag sei dadurch über­flüssig geworden und die Notwen­dig­keit des Abschlusses eines solchen durch die poli­ti­schen Ereig­nisse überholt.

Diese Darstel­lung läßt sich bei näherer Nach­prü­fung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der soge­nannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag” als alles regelnder Basis­ver­trag zwischen den vier ehema­ligen Sieger­mächten und den tempo­rären Teil­staaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutsch­land seine volle Souve­rä­nität gemäß Artikel 7 (2) wieder­ge­wonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

Das vereinte Deutsch­land hat demgemäß seine volle Souve­rä­nität über seine inneren und äußeren Ange­le­gen­heiten. ”

Dieser Wortlaut bedeutet für den normal­ver­stän­digen Bürger, daß keinerlei Rege­lungen aus früherem Besat­zungs­recht mehr fort­gelten können, die sich bis dahin aus dem soge­nannten „Über­lei­tungs­ver­trag” mit dem offi­zi­ellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstan­dener Fragen” in seiner revi­dierten Fassung vom 23.10.1954, veröf­fent­licht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser „Über­lei­tungs­ver­trag” umfaßte ursprüng­lich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestri­chen ausge­wiesen sind und dieser Vertrags­text zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fort­gel­tender Bestim­mungen der Alli­ierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souve­rä­nität der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land keines­wegs gespro­chen werden.

Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahr­zehnte ihren Staats­bür­gern und Wählern eine solche Souve­rä­nität glauben machen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souve­rä­nität war dieser „Über­lei­tungs­ver­trag” mit seinen alli­ierten Vorschriften in Folge des „Zwei-plus-Vier-Vertrages” also aufzu­heben. Read the rest of this entry »

Die Bush-Bilanz

März 18th, 2002

Was treibt der Präsident da im Oval Office?

Von: Dr. David A. Sprintzen
Professor der Philo­so­phie, Co-Director
Institute for Sustainable Deve­lop­ment
C.W. Post College,
Long Island Univer­sity
720 Northern Boulevard Brook­ville,
NY 11548–1300
(516)299‑3051
fax: (516) 299‑4140 mailto:dsprintz@liu.edu

Übersetzt am 18.03.02 von Kai Hacke­messer
Origi­naler Text

Die ersten sechs Monate unter George W. Bush: Egal was Sie glauben, Sie sollten wissen, was Ihr Präsident tut. Hier eine Liste seiner Arbeit in seinen ersten sechs Monaten:

  • Er hat die Feld­ver­suchs-Kontrollen für genetisch mani­pu­liertes Getreide deutlich verein­facht.
  • Er hat die Bundes­aus­gaben für Biblio­theken um 39 Millionen Dollar reduziert.
  • Er hat die Finan­zie­rung für Ärzte, damit sie fort­schritt­li­ches pädia­tri­sches Training bekommen, um 35 Millionen Dollar reduziert.
  • Die Finan­zie­rung für erneu­er­bare Ener­gie­quellen um 50% reduziert.
  • Er nahm die Gesetze zurück, welche die akzep­ta­blen Mengen von Arsen im Trink­wasser reduziert haben.
  • Er blockierte die Gesetze, die es von Bundes­be­hörden verlangen, zwei­spra­chige Unter­stüt­zung für nicht englisch spre­chende Personen anzu­bieten. Und das bei einem Kandi­daten, der bereit­willig seine Spanisch­kennt­nisse vor seinen hispa­ni­schen Wählern (schön wärs) blos­s­tellt.
  • Er kündigte an, neue Seeschutz­ge­biete für die Channel Islands und die Koral­len­riffe nord­west­lich von Hawaii zu besei­tigen (San Francisco Chronicle, 6. April 2001)
  • Die Finan­zie­rung für Forschung für sauberere, effi­zi­en­tere Autos und LKWs wurden von ihm um 28% reduziert.
  • Er setzte Gesetze außer Kraft, welche es die Regierung besser ermög­lichte, Verträge mit Firmen abzu­lehnen, welche die Sicher­heit am Arbeits­platz, der Umwelt oder andere Bundes­ge­setze verletzen.
  • Er geneh­migte dem Berufenen der Inneren Abteilung (Interior Depart­ment), Briefe an Staats­be­amten zu versenden, die sich dafür einsetzen, Natio­nal­mo­nu­mente für Öl- und Gasboh­rungen, Kohle­bergbau und Rodung zu öffnen.
  • Er ernannte John Negro­ponte — eine nicht ange­klagte, in die Iran-Contra-Affäre hoch­gradig verwi­ckelte Person — auf den Posten des Botschaf­ters für die Vereinten Nationen.
  • Er brach ein Wahl­ver­spre­chen, 100 Millionen Dollar für die Regen­wal­d­er­hal­tung zu inves­tieren.
  • Er redu­zierte das Gemeinde-Zugriffs­pro­gramm für öffent­liche Kran­ken­häuser, Kliniken und Liefe­ranten, um Leute ohne Versi­che­rung zu behandeln, um 86%.
  • Er trat von eimen Antrag zurück, den öffent­li­chen Zugang zu Infor­ma­tionen über poten­ti­elle Konse­quenzen aufgrund eines Chemie­werkun­falls zu verbes­sern.
  • Er setzte Gesetze außer Kraft, welche vom Schwer­ge­stein­bergbau fordern, die Gelände auf öffent­li­chem Boden wieder aufzu­räumen.
  • Er reduziert das Programm „Boy´s and Girl´s Club of America” für öffent­liche Gebäude um 60 Millionen Dollar.
  • Er kündigte an, ein Bundes­pro­gramm zu besei­tigen, welches geschaffen wurde, Gemeinden zu helfen, sich auf Natur­ka­ta­stro­phen vorzu­be­reiten (wie es erfolg­reich in Seattle genutzt wurde).
  • Er stieg aus dem Kyoto-Klima­schutz­ver­trag von 1997 aus.
  • Er redu­zierte die Arbeits­kraft­schu­lung für behin­derte Arbeiter um 200 Millionen Dollar.
  • Er besei­tigte die Finan­zie­rung für das Feucht­ge­biet-Schutz­pro­gramm, welches Farmer dazu ermutigte, Feucht­bio­tope auf ihren Grund­stü­cken zu erhalten.
  • Er kürzte das Programm, welches Kinder­be­treuung für Familien mit niedrigem Einkommen anbietet, wen sie von der Wohlfahrt ins Berufs­leben ziehen.
  • Er redu­zierte ein Programm, welches verschrie­bene Verhü­tungs­mittel für Bundes­be­amten anbietet (obwohl man immer noch für Viagra bezahlt).
  • Er redu­zierte Die Kapi­tal­fi­nan­zie­rung für öffent­liche Gebäude um 700 Millionen Dollar.
  • Er ernannte Otto Reich — eine nicht ange­klagte, in die Iran-Contra-Affäre hoch­gradig verwi­ckelte Person — zum stell­ver­tre­tenden Außen­mi­nister für Inter­ame­ri­ka­ni­sche Ange­le­gen­heiten.
  • Er redu­zierte das Budget der Umweld­schutz­be­hörde um 500 Millionen Dollar.
  • Er kündigte an, die Möglich­keiten von Gruppen einzu­schränken, zu klagen, um ein Tier auf die Liste der bedrohten Tierarten zu setzen.
  • Er hob ein Gesetz auf, welches erhöhte Regu­la­tionen für Ener­gie­spar-Effizienz bei Zentral­kli­ma­an­lagen und Wärme­pumpen vorschrieb.
  • Er hob Arbeits­platz-Ergo­no­mo­ie­ge­setze auf, welche dazu gedacht waren, die Gesund­heit und Sicher­heit des Arbeit­neh­mers zu verbes­sern.
  • Er brach ein Wahl­ver­spre­chen, den Ausstoß von Kohlen­di­oxid zu regu­lieren, welches zur globalen Erwärmung beiträgt.
  • Er verbot Bundes­hilfen für inter­na­tio­nale Fami­li­en­pla­nungs­pro­gramme, welche Abtrei­bungs­be­ra­tung mit weiteren unab­hän­gigen Finan­zie­rungen anbieten.
  • Er schloß das Büro des Weißen Hauses für Frau­en­gesund­heits­in­itia­tiven und ‑Unter­stüt­zung.
  • Er nomi­nierte David Lauriski — Ex-Berg­bau­ge­sell­schafts­vor­stand — für den Posten des Stell­ver­tre­tenden Arbeits­mi­nister für Berg­bau­si­cher­heit und Gesund­heit.
  • Er gestat­tete dem Innen­mi­nister Gale Norton, mit seinem kontro­versen Plan fort­zu­fahren, Öl- und Gasför­der­ge­biete jenseits der Ostküste von Florida zu verstei­gern.
  • Er kündigte seine Absicht an, den „Lewis and Clark”-Nationalforst von Monatana für Öl- und Gasbor­ungen zu öffnen.
  • Er kündigte an, die Grenzen von Natio­nal­mo­nu­menten neu zu ziehen, was es technisch erlaube, Öl- und Gasbor­ungen „außerhalb” der Natio­nal­mo­nu­mente durch­zu­führen.
  • Er schloß das AIDS-Büro des Weißen Hauses.
  • Er verhan­delte Frei­han­dels­ab­kommen mit Jordanien neu, um Sicher­heiten für Umwelt und Arbei­ter­rechte zu besei­tigen.
  • Er wird nicht länger Empfeh­lungen von der Ameri­ka­ni­schen Anwalt­schaft für Bundes­jus­tiz­be­stim­mungen einholen.
  • Er ernannte den Recycling-Gegner Lynn Scarlett zum Unter­in­nen­mi­nister.
  • Er unternahm Schritte, den Rat für Umwelt­qua­lität des Weißen Hauses abzu­schaffen.
  • Er beschnitt das gemein­de­ori­en­tierte Poli­zei­dienst-Programm.
  • Er erlaubte dem Innen­mi­nister Gale Norton, den für die Wildnis von Idaho und Montana vorge­se­hene Grizz­ly­bären-Auswil­de­rungs­plan auf Eis zu legen.
  • Er blockiert weiterhin die Bundes­fi­nan­zie­rung für Stamm­zel­len­for­schungs­pro­jekte.
  • Er stellt sicher, daß verur­teilte Drogen­miß­brau­cher keine Finanz­hilfen für´s College bekommen können, obwohl selbst Mörder diese bekommen.
  • Er weigert sich, die andau­ernde Reinigung des Uran­schla­cke­berges in Utah zu finan­zieren.
  • Er weigert sich, den andau­ernden Rechts­streit der Regierung mit den Tabak-Gesell­schaften zu finan­zieren.
  • Er versprach eine Steu­er­sen­kung von zwei Billi­arden Dollar, davon werden 43% zugunsten des reichsten Prozentes der Ameri­kaner gehen.
  • Er unter­schrieb ein Gesetz, welches es für arme und mittel­stän­di­sche Ameri­kaner schwerer macht, Konkurs anzu­melden, selbst im Falle erschre­ckend hoher Medi­zin­rech­nungen.
  • Er ernannte einen Vize­prä­si­denten, der mit den Worten „Wenn sie etwas wegen Kohlen­di­oxid­em­mis­sionen tun wollen, müssen Sie Atom­kraft­werke bauen” zitiert wurde. (Dick Cheney in „Meet the Press”)
  • Er ernannte Diana „Es gibt keine geschlechts­spe­zi­fi­sche Lohnkluft” Roth zum Rat der volks­wirt­schaft­li­chen Berater. (Boston Globe, 28. März 2001)
  • Er ernannte Kay Cole James — kein Befür­worter des Entge­gen­kom­mens — zum Leiter des Amtes für Perso­nal­ma­nage­ment.
  • Er redu­zierte das Geld, welches für die Staaten vorge­sehen war, um Fälle von Kindes­miß­brauch und ‑vernach­läs­si­gung zu unter­su­chen, um 15,7 Millionen Dollar.
  • Er half, ein Gesetz zu besei­tigen, welches dazu gemacht war, es Teenagern zu erschweren, an Kredit­karten zu kommen.
  • Er kündigte die Besei­ti­gung des Programmes „Lesen ist essen­tiell” an, welches Bücher umsonst an arme Kinder gibt.
  • Er drängt nach einer Entwick­lung kleiner Nukle­ar­waffen, um tief­ver­gra­bene Ziele zu atta­kieren, was den Vertrag zum Nukle­ar­waf­fen­test­ver­bots-Vertrag verletzen würde.
  • Er kündigte an, Jeffrey Sutton — den Anwalt, der für den jüngsten Fall verant­wort­lich ist, der das Gesetz für behin­derte Ameri­kaner schwächt — zum Richter am Bundes­be­ru­fungs­ge­richt zu ernennen.
  • Er kündigte an, Regu­la­tionen rück­gängig zu machen, welche 240.000 km² Natio­nal­forst vor Abholzung und Stra­ßenbau schützen [Das entspricht der Fläche der BRD vor der Verei­ni­gung mit der DDR].
  • Er besei­tigte die Finan­zie­rung für das „Wir sind das Volk”-Programm, welches Schul­kinder über Verfas­sung, Grund­rechte und Staats­an­ge­hö­rig­keit unter­rich­tete.
  • Er ernannte John Bolton — der gegen die UN und Nicht­aus­lie­fe­rungs­ver­träge ist — zum Unter­staats­se­kretär für Waffen­kon­trolle und Inter­na­tio­nale Sicher­heit.
  • Er nomi­nierte Linda Fisher — eine leitende Ange­stellte bei Monsanto — für die zweit­höchste Position bei der Umwelt­schutz­be­hörde.
  • Er nomi­nierte Michael McConnell — führender Kritiker der Trennung von Kirche und Staat — Zum Bundes­richter.
  • Er nomi­nierte Terrence Boyle — leiden­schaft­li­cher Gegner der Bürger­rechte — zum Bundes­richter.
  • Er hob den Endtermin für Auther­steller auf, Proto­typen von Nied­rig­ver­brauchs­wagen zu entwi­ckeln.
  • Er nomi­nierte Harvey Pitts — den Anwalt für einen Minder­jäh­ri­gen­s­exvideo-Vertrieb — zum Leiter der SEC (Gremium zur Regelung des Vertrieb von Wert­pa­pieren)
  • Er nomi­nierte John Walters — einen starkem Gegner fon Drogen­ent­zugs­pro­grammen in Gefäng­nissen — zum Drogen-Zar. (Washington Post, 16. Mai 2001)
  • Er nomi­nierte J. Steven Giles — Ein Lobbyist für Kohle und Öl — zum stell­ver­tre­tenden Innen­mi­nister.
  • Er nomi­nierte Bennet Raley — der für die Aufhebung des Gesetzes für Bedrohte Tierarten eintritt — zum Stell­ver­tre­tenden Minister für Wasser und Wissen­schaft.
  • Er versucht, die Verte­tungs­klage zu beenden, die in den USA gegen Japan von asia­ti­schen Frauen ange­strebt wird, die während des 2. Welt­krieges als Sexsklaven arbeiten mußten.
  • Er sah vor, 4 Millionen Dollar in der neuen Bundes­zu­wen­dung für HIV- und Drogen­miß­brauchs­pro­gramme nur an religiöse Gruppen und nicht an weltliche Äqui­va­lente zu gewähren.
  • Er redu­ziertze das Hilf­pro­gro­gramm für Haushalte mit Nied­ri­ge­in­kommen um 40%, welches Personen mit zu geringem Einkommen bei der Beglei­chung der Strom­rech­nung hilft.
  • Er nomi­nierte Ted Olson — der wieder­holt über seine Verwick­lung mit dem Scaiffe-finan­zierten „Arkansas-Projekt” log, welches Bill Clinton stürzen sollte — zum Staats­se­kretär im Justiz­mi­nis­te­rium.
  • Er nomi­nierte Terrance Boyle — Feind der Bürger­rechte — zum Bundes­richter.
  • Er schlägt vor, Zulas­sungs­ge­neh­mi­gungen — einschließ­lich Umwelt­be­denken — für Raffi­ne­rien, Nuklear- und Hydro­elek­tri­sche Stau­damm­kon­struk­tionen zu erleich­tern.
  • Er schlug vor, der Regierung die Autorität zu geben, durch Enteig­nung Privat­grund­stücke für Strom­lei­tungen zu bekommen.
  • Er schlug vor, die 1,2 Milli­arden Dollar zur Finan­zie­rung von alter­na­tiven erneu­er­baren Energien durch den Verkauf von Öl- und Gas-Pacht­ge­bieten im Natio­nal­wild­park von Alaska zu erhalten.
  • Er plant, genetisch verän­derte Nahrungs­mittel in allen Regie­rungs­be­hörden zu servieren.
  • Er hat den Chef der Forst­dienste feuern lassen und einen Lobby­isten der Holz­in­dus­trie ernannt.

Wasser : Cola — Ein paar Fakten

März 4th, 2002

Übersetzt von Kai Hacke­messer am 4.3.2002

Wasser

  1. 75% aller Ameri­kaner sind chronisch dehy­driert (Was auf die Hälfte der Welt­be­völ­ke­rung zutrifft).
  2. Bei 37% aller Ameri­kaner ist der Durstreiz derart schwach, daß er häufig mit Hunger verwech­selt wird.
  3. Selbst geringe Dehy­drie­rung verlang­samt den Stoff­wechsel schon um 3%.
  4. Ein Glas Wasser befrie­digt nächt­liche Hunger­an­fälle bei fast 100% der Diätler, die in einer Studie der Univer­sität Washington unter­sucht wurden.
  5. Wasser­mangel ist der Auslöser Nummer Eins für Tages­mü­dig­keit.
  6. Anlau­fende Studien zeigen an, daß acht bis zehn Glas Wasser pro Tag Rücken- und Gelenk­be­schwerden bei bis zu 80% der Leidenden lindern.
  7. Schon 2% Flüs­sig­keits­ver­lust des Körpers können ein gestörtes Kurz­zeit­ge­dächnis, Schwie­rig­keiten bei den Grund­re­chen­arten und Probleme bei der Fokus­sie­rung eines Bild­schirms oder einer gedruckten Seite auslösen.
  8. Mit dem Genuß von 5 Glas Wasser pro Tag reduziert das Risiko von Dick­darm­krebs um 45%, reduziert außerdem das Risiko für Brust­krebs um 79%, und man hat ein um 50% gerin­geres Risiko, Blsen­krebs zu bekommen.

Drinken Sie jeden Tag soviel Wasser, wie Sie sollten? Read the rest of this entry »

Japan in der Depression

Februar 6th, 2002

von John H. Makin
Übersetzt von Kai Hacke­messer
Original: Japan in Depres­sion

Während viel darüber disku­tiert wird, wohin die US-Wirt­schaft nächstes Jahr laufen wird, ist die Diskus­sion über Japans Volks­wirt­schaft vorbei. Im Laufe des Jahres 2001 geschah der Übergang Japans von einer verlän­gerten und ernsten Rezession in eine ausge­wach­sene Depres­sion. Die schlechte Nachricht ist, daß eine Depres­sion in der weltweit zweit­größten Volks­wirt­schaft es der Welt­wirt­schaft noch schwerer macht, sich 2002 zu erholen. Die (nicht allzu) gute Nachricht ist, daß Depres­sionen wie die akute, die in Japan auftrat, übli­cher­weise nicht allzu lange dauern. Wie dem auch sei, erfordert die Been­di­gung von Japans Depres­sion große Abschrei­bungen unein­bring­li­cher Kredite entweder durch Reflation oder direkte Zahlungs­un­fä­hig­keit.

Japan wählt den Weg der Zahlungsunfähigkeit

Japan scheint den passiven Weg der direkten Zahlungs­un­fä­hig­keit statt des aktiveren Wegs der Reflation entlang­zu­ba­lan­cieren. Reflation, selbst wenn sie über die Preis­sta­bi­lität hinaus zu ein wenig Inflation führt, ist die bessere Strategie als die Zahlungs­un­fä­hig­keit, weil der Wechsel von Deflation hin zu stei­genden Preisen die Besitzer von Regie­rungs­schulden gleich­mäßig belastet, da steigende Preise steigende Zinssätze bewirken und den Wert der Schulden verrin­gern. Die Zahlungs­un­fä­hig­keit, auf welche Japan zusteuert, wird schroffer, zerstö­re­ri­scher und will­kür­li­cher für den japa­ni­schen und den globalen Markt. Abgesehen von der Verwir­rung an den Finanz­märkten bringen plötz­liche Zahlungs­un­fä­hig­keiten ein bedeu­tendes Risiko mit sich, welches die Beschäf­ti­gung und das Wachstum in Japan und weltweit gefährdet. Japans Deflation und Schul­den­krise bilden nun ein syste­mi­sches Risiko für die Welt­wirt­schaft.

Japans Bemü­hungen zu refla­tio­nieren sind im Grunde geschei­tert, weil solche Bemü­hungen auf den Wegen der normalen Kapi­tal­flüsse vorge­nommen wurden, welche für eine Volks­wirt­schaft mit funk­tio­nie­rendem Banken­system geeignet sind. Japans Banken­system ist jedoch insolvent. Die Bemü­hungen der Bank of Japan, die volks­wirt­schaft­li­chen Akti­vi­täten anzu­treiben und mittels zuneh­mender Reserven im Banken­system und der Senkung kurz­fris­tiger Zinssätze auf praktisch Null zu refla­tio­nieren, sind damit vergleichbar, ein totes Pferd noch fester zu schlagen. Das tote Pferd ist das japa­ni­sche Banken­system, welches aufgrund seiner Insolvenz nicht als Kapi­tal­ver­mittler handeln kann, also kurz­fristig bei der Zentral­bank zu leihen und der japa­ni­schen Privat­wirt­schaft zu verleihen. Statt­dessen bevor­zugen die japa­ni­schen Banken, Geld praktisch ohne Zinsen bei der Zentral­bank über Nacht zu leihen und davon Regie­rungs­pa­piere mit gering­fügig längerer Fällig­keit zu kaufen, um zusätz­liche 15 bis 20 Basis­punkte Gewinn aus den Regie­rungs­pa­pieren zu ziehen.

Die erfolg­losen Bemü­hungen der Bank of Japan, die Wirt­schaft durch mehr Liqui­dität für das Banken­system zu stimu­lieren, kommen im Grunde dem gleich, ständig steigende Staats­schulden und eine Fort­set­zung verschwen­de­ri­scher Regie­rungs­pro­gramme zu unter­schreiben, genau das, was Masaru Hayami, der Gouver­neur der Bank of Japan, sagte, vermeiden zu wollen. In diesem Vorgang haben Japans Banken einen riesigen Vorrat an Staats­schulden erworben, welche sehr geringe Zinssätze tragen, was das Fehlen jeglicher anderer Inves­ti­ti­ons­mög­lich­keiten in Japan und die völlige Risi­ko­ab­nei­gung der Banken wieder­spie­gelt.

Das kleinere Übel

Der umfas­sende Erwerb von japa­ni­schen Staats­si­cher­heiten durch japa­ni­sche Banken hat natürlich ein Dilemma für die Regierung und die Bank of Japan geschaffen. Erfolg­reiche Bemü­hungen, die Wirt­schaft anzu­kur­beln oder zu refla­tio­nieren, würden in höheren Zins­sätzen resul­tieren und einen Wert­kol­laps der von den Banken erwor­benen Nied­rig­zins-Staats­an­leihen bewirken. Dieses „Dilemma” hat die Regierung dazu gezwungen, ihre Bemü­hungen einzu­stellen, um die Bank of Japan zu einer Reflation zu ermutigen.

Eine Volks­wirt­schaft in Depres­sion, wie in Japan, läßt einer Regierung keine attrak­tiven Alter­na­tiven übrig. Statt­dessen muß die Regierung das geringste Übel wählen, und das bedeutet, zu refla­tio­nieren, entweder präventiv oder reaktiv, um die anwach­sende Schul­den­last zu redu­zieren, welche sich aus großen, hinaus­ge­scho­benen Regie­rungs­aus­lei­hungen und einer beschleu­nigten Deflation zusam­men­setzt. Die Alter­na­tive, nichts zu tun, sorgt nur dafür, daß die Dinge schlimmer werden, und die Schmerzen durch den Übergang von Deflation zu Reflation stärker werden.

Immer wieder haben die japa­ni­sche Regierung und die Bank of Japan ihren bevor­zugte Passi­vität in Bezug auf den Refla­tio­nie­rungs­be­darf bewiesen. Das unaus­weich­liche Ende wird der Zusam­men­bruch einer oder mehrerer großer Banken sein, was den Zusam­men­bruch des Banken­sys­tems letztlich beschleu­nigt. Mit Zusam­men­bruch meine ich schlicht, daß Konten­in­haber in der Über­zeu­gung, daß die Verbind­lich­keiten der japa­ni­schen Banken deren Aktiva bei weitem über­steigt, weiterhin ihr Kapital aus dem japa­ni­schen Banken­system abziehen. Es wird geradezu einen „Run” auf die Banken geben. Die Sorge über diese Ende ist im japa­ni­schen Akti­en­markt schon offen­sicht­lich, wo Banken­ak­tien seit Anfang Dezember um 44% auf Jahres­basis nachgaben, vergli­chen zum allge­meinen Börsen­nie­der­gang um 24%. Inzwi­schen sind die Markt­preise einiger Geld­markt­fonds, von welchen man annahm, sie seien sichere Anlagen, unter pari, aufgrund ihrer frag­wür­digen Sicher­heiten.

Das Problem mit dem Kollaps von Japans bereits totem Banken­system wird vor allem für Konten­in­haber akut. Die Banken­ak­tio­näre sehen seit langen den Wert des positiven Eigen­ka­pi­tals, oder den Nettowert von Japans Banken schwinden. Doch wenn das Banken­system kolla­biert, wird die Regierung sich mit dem Bedarf konfron­tiert sehen, zusätz­liche Verluste der Haushalts- und Geschäfts­kon­ten­in­haber in den Banken zu vermeiden.

Insbe­son­dere der negative Nettowert des japa­ni­schen Banken­sys­tems liegt irgendwo oberhalb des Yen-Äqui­va­lents zu einer Billion Euro. Wenn das Banken­system kolla­biert, muß die Bank of Japan, um zusam­men­ge­nom­mene Verluste der japa­ni­schen Haushalte zu vermeiden, den Banken mindes­tens eine Billion Euro zuführen, um die Konten­in­haber vor Verlusten zu schützen, die ein weiteres Hindernis für das japa­ni­sche Finanz­system und die Volks­wirt­schaft bilden würden.

Die Zahlungsunfähigkeit läßt die japanische Währung und die Staatsanleihen kollabieren

Die Mechanik einer Operation, in welcher die Bank of Japan eine Billion Euro Liqui­dität in das Banken­system einführt, macht einen gewal­tigen Anstieg der Staats­schulden erfor­der­lich, welche unver­züg­lich durch die Bank of Japan mone­ta­ri­siert werden. Um die Mittel zu erlangen, Japans Konten­in­haber zu schützen, wird die Regierung Sicher­heiten im Wert von einer Billion Euro heraus­bringen, welche die Bank of Japan aufkauft und in das Banken­system steckt. Solche Schritte werden vermut­lich in der Verstaat­li­chung von Japans Banken­system resul­tieren, da die Regierung dessen Zahlungs­fä­hig­keit unter­schrieben hat. In dem Prozeß werden Japans öffent­liche Schulden augen­blick­lich um 15% ansteigen. Der resul­tie­rende Liqui­di­täts­stoß wird in Verbin­dung mit dem gewal­tigen Anstieg der Staats­ver­schul­dung und der Erwartung weiterer Anstiege Japans Währung und Anleihen kolla­bieren lassen. Hinab­ge­zogen durch die Bank­ak­tien wird der Akti­en­markt noch weiter fallen. Der Kollaps der Währung und der zuneh­mende Liqui­di­täts­be­darf wird eine deutliche Reflation und Inflation anstoßen, welche die Bank of Japan schon einige Jahre zuvor hätte anstoßen sollen, um diese Kata­strophe zu vermeiden.

Obwohl solch ein kata­stro­phales Ende als eine ferne Möglich­keit angesehen werden könnte, ist es eine, welche vor allem Markt­teil­neh­mern geschehen ist. Es gibt einen Markt für den Schutz vor Zahlungs­un­fä­hig­keit japa­ni­scher Staats­an­leihen, und seit Anfang November ist der Preis für solchen Schutz von um die 0,15% des Wertes eines solchen Anlei­he­be­sitzes auf 0,25% gestiegen.

Japans Währung hat in Erwartung der kommenden Zahlungs­un­fä­hig­keit ange­fangen zu schwä­cheln. Der Yen ist seit September gegenüber dem Dollar und dem Euro im Wert durch­schnitt­lich um 10% gefallen. In Kürze dient der fallende Yen, die anste­ckende Belastung der Deflation zu re-expor­tieren, welche Japan und ein Großteil von Asien aus China impor­tiert. Mittel­fristig (im Jahres­rahmen) signa­li­siert die Yen-Schwäche einen zukünf­tigen Run heraus aus Japans letzten für Inves­toren sicheren Häfen — Staats­an­leihen und Cash.

Japan steht einer weiteren sich nähernden Bedrohung der Lebens­fä­hig­keit seines Banken­sys­tems gegenüber. Die Depot-Versi­che­rung großer Depots bei japa­ni­schen Banken soll zum 31. März 2002 enden. Mit dem Nähern dieses Stich­tages werden große Depots mit zuneh­mender Geschwin­dig­keit von den Banken abgezogen. Die Einleger werden Regie­rungs­si­cher­heiten direkt kaufen wollen, um das wachsende Zahlungs­un­fä­hig­keits-Risiko direkter Einlagen bei Banken zu vermeiden. Natürlich werden ange­sichts des stark gewach­senen Kredit­auf­nah­me­be­darfs, mit welchem die Regierung konfron­tiert ist, um die Zahlungs­fä­hig­keit des Banken­sys­tems zu unter­zeichnen, diese Sicher­heiten zunehmend riskanter. Kurz gesagt läßt die japa­ni­sche Finanz­krise letztlich dem Bank­kon­ten­in­haber keine Möglich­keit, sich vor schweren Verlusten zu verste­cken.

Die japa­ni­sche Regierung, welche einen Run auf die Banken voraus­sieht, könnte die Termi­nie­rung der Depot­ver­si­che­rung auf große Depots zum 31. März 2002 aufschieben. Dieser Schritt würde den voll­stän­digen Kollaps des Banken­sys­tems nur verzögern, da ohne eine massive direkte Zufuhr von Liqui­dität in die Volks­wirt­schaft — nicht in das todge­weihte Banken­system — durch den direkten Kauf auslän­di­scher Anleihen, Firmen­an­leihen und Land durch die Bank of Japan die Deflation weiterhin den negativen Nettowert des Banken­sys­tems und seiner Konten­in­haber wachsen liese. Wenn die Regierung alter­nativ den Endtermin vom 31. März stehen läßt, könnte sie die Erkenntnis für den Bedarf einer beschleu­nigten Krise signa­li­sieren, um eine Reflation mit Gewalt einzu­leiten.

Die Vorausahnung der Japanischen Finanzkrise

Die offi­zi­elle Aner­ken­nung des Vorgangs ist zur Zeit weit hinter der Realität zurück. Anfang 2001 haben drei Bewer­tungs­agen­turen — Moody’s, Fitch’s und Standard & Poor’s — Yen-benannte Kredite auf eine Stufe drei Punkte unter dem Top-Rating abgestuft, wo auch Länder wie Italien und die Slowakei liegen. Während sich Japans defla­tio­näre Schul­den­krise verstärkt, ist eine weitere Diskus­sion über zusätz­liche Abstu­fungen der japa­ni­schen Kredite aufge­kommen. Aber erwarten Sie nicht, daß die Kredi­t­agen­turen die Kredite herab­stufen, bevor der japa­ni­sche Anhlei­he­markt kolla­biert. Sie werden es nicht tun, weil die japa­ni­sche Regierung hart­nä­ckig behauptet, daß solch eine präven­tive Abstufung den Markt zusam­men­bre­chen lassen würde. Bewer­tungs­agen­turen in Rußland, Südame­rika und Asien haben wieder­holt ihre Unfä­hig­keit bewiesen, kommende Krisen des Kredit­marktes zu signa­li­sieren, weil sie durch­ge­hend die Ermah­nungen der Regie­rungen beher­zigen, daß es „verant­wor­tungslos” sei, die Inves­toren zu warnen, aus Anlagen zu flüchten, deren Wert kolla­bieren wird. Eine vergleich­bare Sache wird bewußt, wenn Sie Art und Weise über­denken, wie die Bewer­tungs­firmen mit Konzernen wie Enron umge­gangen sind.

Japans Dynamik der Kredite

Japans Regierung ist in einem unent­rinn­baren Schulden-Teufels­kreis aufgrund der Tatsache, daß das nominale BSP mit einer Jahres­rate von etwa 5% fällt. Eine Stabi­li­sie­rung der japa­ni­schen Staatschulden-Quote zum BSP würde erfor­der­lich machen, daß das BSP mit einer Rate wachsen würde, welche dem Zinssatz seiner ausste­henden Schulden, also etwa 1% entspricht. Die Tatsache, daß das nominale BSP mit 5% fällt, bedeutet, daß die japa­ni­sche Schulden-BSP-Quote mit mindes­tens 6% pro Jahr ansteigt, selbst ohne einen plötz­li­chen Bedarf, insol­vente Banken zu reka­pi­ta­li­sieren. Diese Schulden-Quote liegt nun bei 130%, und bei 6% pro Jahr wird sie sich in einem Jahrzehnt verdop­pelt haben. Diese Tatsache allein wird den Kollaps der japa­ni­schen Staats­an­leihen beschleu­nigen, bis die Deflation umgekehrt wird.

Tatsäch­lich aber ist die Schul­den­last der japa­ni­schen Regierung schlimmer als die 130%-Quote der Staats­schulden zum BSP, welche weithin in der Presse berichtet wird. Erstens wird eine zuneh­mende Deflation die Quote noch schneller ansteigen lassen, da die Staats­ein­nahmen schwinden. Zweitens werden die Verpflich­tungen mit Bedingung der Regierung, einschließ­lich ihrer Verant­wor­tung, Bank­kon­ten­in­haber zu schützen, plötzlich kräftig anspringen, sobald die zunehmend warschein­li­chere Krise im Banken­system auftritt.

Jemand hat erwähnt, daß die japa­ni­sche Regierung Anlagen besitzt, die sie verkaufen könne, um ihre Fähigkeit, mit den schweren Verlusten im Banken­system fertig zu werden, zu verbes­sern. Das Problem mit solchen Verkäufen, etwa von regie­rungs­ei­genen Aktien der Japan Tobacco oder NTT (Japa­ni­sche Tele­fon­ge­sell­schaft) ist, daß es den Wert dieser Aktien auf dem Akti­en­markt weiter drückt. Dies ist nur ein weiteres Beispiel der Gefahren einer defla­tio­nären Umwelt, in welcher Aktien, die als Reserve angesehen wurden, nicht länger als Liqui­dit­äs­re­serve funk­tio­nieren, da der Versuch, die Liqui­dität zu reali­sieren, ihren Wert nur noch weiter senkt.

Japans Politiker haben das Stadium erreicht, wo Verlust­mi­ni­mie­rung anstatt einer Selektion unter wünschens­werten Alter­na­tiven die einzige offene Möglich­keit ist. Eine Unfä­hig­keit, die geringst uner­wünschte Möglich­keit zu wählen — präven­tive Reflation — hat die Bank of Japan und die Regierung in einer Regungs­lo­sig­keit einfrieren lassen. Das Ergebnis wird ein Kollaps des Banken­sys­tems sein, welcher eine Woge Anleihen und ohnehin das Neben­pro­dukt Reflation erfor­der­lich macht. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Japans Depression; Amerikas Rezession

Der einzig positive Aspekt an Japans verzwei­felter Lage ist, daß es hilft, einzu­schätzen, wie weit von einer echten Depres­sion die ameri­ka­ni­sche Volks­wirt­schaft ist. Es hat Japan ein Jahrzehnt und eine Reihe von offen­sicht­lich unglaub­li­chen poli­ti­schen Fehlern gekostet, welche schon oft aufge­zählt wurden, um diesen traurigen Zustand zu erreichen, dem es jetzt gegen­über­steht.

Ameri­ka­ni­sche Politiker, die einer unge­wöhn­li­chen und viel­leicht lang andau­ernden Rezession gegen­über­stehen, haben aggressiv reagiert, die Zinssätze gesenkt, die Liqui­dität erhöht und die Steuern gesenkt. Obwohl im Jahr 2002 wohl weitere fiskale Anre­gungen, vor allem in Form von gerin­geren Steu­er­lasten, die sowohl Nachfrage als auch Angebot stimu­lieren würden, nötig sein werden, bleiben solche attrak­tiven Möglich­keiten den ameri­ka­ni­schen Poli­ti­kern offen. Das traurige Beispiel der japa­ni­schen Volks­wirt­schaft erhöht mögli­cher­weise die Warschein­lich­keit, daß solche Möglich­keiten genutzt werden.

ATTAC Newsletter: Argentinien: Krise ohne Ende?

Februar 1st, 2002

Von Pedro Morazán

Gramci: „la crisis consiste en el hecho de que lo viejo muere y lo nuevo no puede nacer”

Die ehemalige „Korn­kammer der Welt” und heute noch einer der wich­tigsten Expor­teure von Agrar­pro­dukten und Rind­fleisch sieht sich gezwungen, den Notstand für Nahrungs­mittel aufzu­rufen. Das Land ist bankrott und hat bereits das größte Schul­den­mo­ra­to­rium in der Geschichte der Welt­wirt­schaft erklärt. Brot­auf­stände von verarmten und vom Arbeits­pro­zess margi­na­li­sierten Bevöl­ke­rungs­teilen sowie andau­ernde Demons­tra­tionen der verarmten Mittel­schichten („Cace­ro­lazos”) und eine herr­schende Olig­ar­chie, deren Regie­rungen mit ihrem neoli­be­ralen Latein am Ende ist, kenn­zeichnen das Bild Argen­ti­niens Anfang des Jahres 2002. Weder für popu­lis­ti­sche Verspre­chungen noch für einen weiteren Ausver­kauf des natio­nalen Vermögens stehen den Herr­schenden in Argen­ti­nien poli­ti­sche Mittel zur Verfügung.

Der IWF und die OECD — Regie­rungen haben ihrem einstigen Muster­schüler den Rücken gekehrt und agieren, als ob sie mit dieser Krise nichts zu tun hätten. Sie verlangen von der argen­ti­ni­schen Regierung ein „kohä­rentes Wirt­schafts­pro­gramm”, was in der Sprache des IWF nicht anderes heißt als: Die argen­ti­ni­sche Bevöl­ke­rung soll wieder die Zeche zahlen, während die inter­na­tio­nalen und argen­ti­ni­schen Kapi­tal­spe­ku­lanten und ihre Banken unge­schoren davon kommen. Der Umgang mit der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft mit der Krise lässt vermuten, daß Argen­ti­nien z.Z. ein Versuchs­ka­nin­chen des IWF und der G‑7-Länder ist: Um die Leidens­grenzen der „emerging Markets” zu testen, werden sie die ganze Last der Krise auf den Rücken der übrig geblie­benen Lohn­ab­hän­gigen und der verarmten Mittel­schichten austragen lassen, ohne die wohl so unwirksam wie ungeliebt gewor­denen Stüt­zungs­kre­dite des IWF wie seiner­zeit in Mexico ’95, Asien ’98 und Russland ’99 einzu­setzen. Einmal mehr sehen die Herren der Welt keinen Anlass, die inter­na­tio­nale Finanz­ar­chi­tektur zu verändern, inter­na­tio­nale Kapi­tal­kon­trollen einzu­führen und die untrag­baren Schulden von Entwick­lungs­län­dern in einem geord­neten fairen und trans­pa­renten Verfahren zu erlassen.

Der einst so geliebte Muster­schüler steht alleine in der Ecke und versteht die neoli­be­rale Welt und ihre Mentoren nicht mehr. Während die Banken dafür gesorgt haben, daß die Groß­an­leger ihr Geld rechts­zeitig in sichere Häfen bringen konnten, werden die Erspar­nisse der einfachen Bevöl­ke­rung durch Konto­sper­rungen und Abwertung enteignet. Mit Sammel­klagen in den Gerichten der jewei­ligen Gläu­bi­ger­länder von New York über London und Frankfurt bis Madrid, versuchen private Kapi­tal­an­leger die argen­ti­ni­sche Regierung auf Scha­dens­er­satz zu verklagen und das argen­ti­ni­sche Vermögen im Ausland zu enteignen1. Argen­ti­ni­sches Vermögen kann in solchen Fällen konfis­ziert werden, falls — wie zu erwarten ist — solche Klagen zum Erfolg führen.

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ASPARTAM ®

Januar 31st, 2002

(Zusendung aus dem Internet)

Würden Sie frei­willig ein Glas Methanol oder Formalin trinken? Ich bin mir ziemlich sicher, daß Sie das nicht tun werden. Warum? Blöde Frage: weil es zum sofor­tigen Tod führt! Trinken Sie statt­dessen lieber eine Coke-Light oder kauen Sie ein Orbit ohne Zucker? Geben Sie ihren Kindern wegen der Karies-Gefahr lieber eine Coke-Light statt einer normalen Cola? Im allge­meinen verur­sa­chen Nahrungs­mit­tel­zu­sätze keine Hirn­schäden, Kopf­schmerzen, der Multiplen Sklerose (MS) ähnliche Symptome, Epilepsie, Parkinson’sche Krankheit, Alzheimer, Stim­mungs­wechsel, Haut­wu­che­rungen, Blindheit, Hirn­tu­more, Umnach­tung und Depres­sionen oder beschä­digen das Kurz­zeit­ge­dächtnis oder die Intel­li­genz. Aspartam verur­sacht das und noch ca. 90 weitere, durch Lang­zeit­un­ter­su­chungen bestä­tigte Symptome. Sie glauben mir nicht? Lesen Sie weiter!

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Unterdrückung? Zufall? Urteilen Sie selbst!

Januar 31st, 2002

Die herzzerreißende Geschichte eines Erfinders

Übersetzt durch Martin
Deppe
, korri­giert durch Kai Hacke­messer

Quelle: http://www.spiritofmaat.com/archive/feb2/caggiano.htm

Die folgende Geschichte ist nur eine von hunderten oder sogar tausenden, die in den infamen Annalen der Neue-Energie Unter­drü­ckung in unserem Land (Anm: USA) und der Welt erzählt werden könnte. Unglück­li­cher­weise sind viele derer, die ihre Geschichte gern gedruckt gesehen hätten, nicht mehr unter uns.

Aber Allen Caggiano — trotz Verur­tei­lung, Terror und Inhaf­tie­rung — hat nicht nur nicht aufge­geben, sondern lebt noch, uns seine Geschichte zu erzählen.

Er tut dies mit Humor und unbeug­samer Courage.

Frühe Bemühungen: Die Bombe

In den frühen 70ern besaß und führte ich eine Firma namens Debal Heating and Air Condi­tio­ning (Debal Heizungs- und Klima­an­lagen), in Brockton, Massa­chu­setts. Es war etwa zu der Zeit, als wir diese angeb­liche Treib­stoff­krise hatten.

Jeden Morgen stand ich mit meinen Ange­stellten in der Schlange, mit sechs LKW’s, um ganze 20 Liter zu erhalten.

Als ich so Tag für Tag in dieser Schlange stand, begann ich zu nach­zu­denken, daß es einen besseren Weg geben müßte. Wenn wir die Tech­no­logie haben, einen Menschen zum Mond zu schießen, dann müßten wir auch die Tech­no­logie haben, viel geringere Benzin-Verbrauchs­werte zu haben.

Ich las alles was ich über diese Tech­no­logie bekommen konnte, und es dauerte nicht lange, bis ich mein erstes Kraft­stoff­zer­stäu­ber­system baute.

Tja, übel genug, es funk­tio­nierte nicht. Es machte eine Menge Rauch — und explo­dierte wie eine Bombe! Über 70 Prozent meines Körpers erlitt Verbren­nungen dritten Grades. Ich verbrachte 69 Tage auf der Inten­siv­sta­tion und sprang dem Tod mehrere Male von der Schippe.

Aber keine Angst, alle Fehler sind jetzt beseitigt. Read the rest of this entry »

Ist die nachgebende US-Wirtschaft in Gefahr, Japans lange und langsame Ohnmacht nachzuahmen?

November 20th, 2001

Von JACOB M. SCHLESINGER und PETER LANDERS
Übersetzt von Kai Hacke­messer

Original aus dem Wall Street Journal kann hier gefunden werden.

Die Entschei­dung der Federal Reserve, ihren Zinssatz auf 2% zu senken, ihre zehnte Zins­sen­kung dieses Jahr, brachte die US-Zentral­bank näher an den Tag heran, wo ihr die Zins­sen­kungs-Munition ausgehen wird. Und das wirft eine erschüt­ternde Frage auf: Könnte die USA den gleichen trost­losen volks­wirt­schaft­li­chen Pfad einschlagen, den Japan ein Jahrzehnt zuvor geschritten ist?

Mit jeder vergan­genen Woche häufen sich die Gemein­sam­keiten. In den Acht­zi­gern wurde Japan als kapi­ta­lis­ti­sche Modell-Volks­wirt­schaft betrachtet; in den Neun­zi­gern hielten die USA diese Auszeich­nung. In beiden Fällen endeten die guten Zeiten mit dem Zerplatzen einer Akti­en­markt-Blase, wenigs­tens teilweise durch eine nervöse Zentral­bank ange­sto­chen. In beiden Fällen erwiesen sich die Vorraus­sagen einer schnellen Kehrt­wende als falsch.

Die über­trie­bene ameri­ka­ni­sche Inves­ti­tion in Glasfaser-Hoch­ge­schwin­dig­keits-Tele­fon­lei­tungen findet ihren Widerhall in Japans Inves­ti­ti­ons­orgie in Spei­cher­bau­stein-Fabriken ein Jahrzehnt zuvor. Die mißliche Lage einer wohl­an­ge­se­henen ameri­ka­ni­schen Firma, Enron Corp. — die zwei Drittel ihres Markt­wertes in nur drei Wochen verloren hat — erinnert an die zuvor unsicht­bare Schwäche, die Japans Zusam­men­bruch für viele Banken dieses Landes vor Augen geführt hat. Selbst das jüngste Gezänk im US-Kongreß, welches beab­sich­tigt, ein Paket an wirt­schafts­sti­mu­lie­renden Maßnahmen scheitern zu lassen, hört sich unheim­lich gleich dem büro­kra­ti­schen und poli­ti­schen Gerangel an, welches deutliche Reformen in Japan durch­kreuzt hat. Und jetzt sieht die US-Währungs­po­litik, die als mäch­tigstes Werkzeug zur Bekämp­fung der Abschwünge der Nation betrachtet wird, zunehmend wie die Japans aus, wo die Zinssätze auf Null gefallen sind. Japan hat ein Jahrzehnt der Stagna­tion ausge­dauert. Könnte das hier passieren? Die meisten Analysten antworten weiterhin mit einem deut­li­chen Nein. Sie heben hervor, daß Japan nicht nur eine Akti­en­markt­blase hat platzen lassen, sondern auch eine Immo­bi­li­en­blase, welche wiederum das japa­ni­sche Banken­system flach­ge­legt hat. Die US-Blase scheint sich auf Aktien zu beschränken, und das ameri­ka­ni­sche Banken­system bleibt stark. Auch die US-Politiker bestehen darauf, klüger zu sein als ihre Japa­ni­schen Gegen­spieler, teilweise, weil sie aus deren Fehlern lernten. Und, fügen sie hinzu, das ameri­ka­ni­sche volks­wirt­schaft­liche und poli­ti­sche System sei flexibler als das Japans und könne schneller notwen­dige Repa­ra­turen durch­führen. Read the rest of this entry »

Die Ruhe vor dem Sturm

November 15th, 2001

Das neue, glanzlose Verhalten von Silber verdeckt hinter den Kulissen einige explosive Entwicklungen im Markt.

Von Lawrence Roulston [Quelle verloren]
Übersetzt von Kai Hackemesser

Die zugrun­de­lie­genden Grund­lagen des Silber­marktes sind bulli­scher als mögli­cher­weise für jede mögliche andere Handels­ware. Praktisch jeder Anleger oder Analyst, der den Silber­markt analy­siert hat, stimmt darin überein, daß der Silber­preis steigen muß. Jedoch trotz der breiten Über­ein­stim­mung über die „Bullisch­keit” des Silber­marktes enttäuscht der Preis weiterhin.

Haben die Analysten etwas verpaßt? Oder haben einige neue außer­ge­wöhn­liche Gescheh­nisse einfach den unver­meid­li­chen Tag der Abrech­nung aufge­schoben?

Wie Sie nun sehen werden, ist eine große Bewegung im Silber­preis nicht nur unver­meid­lich, sondern ist die Zeit für diese Bewegung bald da. Read the rest of this entry »

Von den Anklagen des früheren Chefökonomen der Weltbank bekommt man Stielaugen

November 5th, 2001

Von Greg Palast

Aus: The Observer, London, 10. Oktober 2001
Origi­nal­link: attac

Menschen wurden zum Tode verur­teilt,” erzählt der frühere Appa­rat­schik. Es ist wie eine Szene von Le Carre: Der geniale alte Agent kommt aus der Kälte und erleich­tert in stun­den­langen Verhören sein Gedächtnis von allen Schre­ckens­taten, die im Namen einer poli­ti­schen Ideologie begangen wurden, deren Verkom­men­heit er jetzt erkannt hat.

Dabei habe ich einen weit größeren Fang vor mir als irgend­einen verbrauchten Spion aus dem kalten Krieg. Joseph Stiglitz war Chef­ökonom der Weltbank. Die neue Welt­wirt­schafts­ord­nung ist zum großen Teil seine, zum Leben erwachte Theorie.

Ich „verhöre” Stiglitz mehrere Tage lang an der Univer­sität Cambridge, in einem Londoner Hotel und schließ­lich im April 2001 in Washington während einer großen Konferenz der Weltbank und des Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds. Statt den Meetings der Minister und Zentral­ban­kiers vorzu­sitzen, wird Stiglitz sicher hinter blauen Poli­zei­ab­sper­rungen gehalten — ebenso wie die Nonnen mit dem großen hölzernen Kreuz, die boli­via­ni­schen Gewerk­schafts­führer, die Eltern von AIDS-Opfern und die übrigen „Anti-Globa­li­sie­rungs-Demons­tranten”. Der einstige ausge­spro­chene Insider ist nun outside.

Die Weltbank feuerte Stiglitz im Jahr 1999. Ein stilles Ausscheiden wurde ihm nicht gestattet. Wie man mir sagte, verlangte der Sekretär im US-Schatzamt, Larry Summers, eine öffent­liche Exkom­mu­ni­ka­tion, nachdem Stiglitz einen ersten milden Dissens gegenüber einer Globa­li­sie­rung im Stil der Weltbank geäußert hatte.

In Washington vervoll­stän­digen wir das mehr­stün­dige Exklusiv-Interview für den Observer und die BBC-Newsnight über die wirk­li­chen, oftmals verbor­genen Akti­vi­täten des IWF, der Weltbank und des 51-Prozent-Eigen­tü­mers der Bank, des US-Schatz­amts.

Und hier erhalten wir aus Quellen, die nicht genannt werden können (es ist nicht Stiglitz), Zugang zu einer Sammlung von Doku­menten, die als „vertrau­lich”, „nur für den Dienst­ge­brauch” oder „nicht zur Veröf­fent­li­chung ohne Ermäch­ti­gung der Weltbank” gekenn­zeichnet sind.

Stiglitz hilft, eines von ihnen aus der Büro­kra­ten­sprache zu über­setzen: es ist eine „Country Assi­s­tance Strategy” (Hilfs­stra­tegie für ein Land). Für jede ärmere Nation gibt es eine solche Hilfs­stra­tegie, die nach Darstel­lung der Weltbank aufgrund einer sorg­fäl­tigen Unter­su­chung im Land entworfen worden ist. Dem Insider Stiglitz zufolge besteht eine solche „Unter­su­chung” durch die Mitar­beiter der Bank aus einer inten­siven Über­prü­fung der 5‑Sterne-Hotels des Landes. Sie wird abge­schlossen, indem die Bank-Mitar­beiter mit einem bettelnden, kaputten Finanz­mi­nister zusam­men­treffen und ihm ein „Umstruk­tu­rie­rungs­ab­kommen” zur „frei­wil­ligen” Unter­schrift über­rei­chen. (Ich besitze eine Auswahl von solchen Doku­menten).

Dabei wird die Wirt­schaft jeder Nation indi­vi­duell analy­siert, sagt Stiglitz, aber dann übergibt die Bank jedem Minister genau das gleiche Vier-Stufen-Programm.

Die erste Stufe ist die Priva­ti­sie­rung — die Stiglitz zufolge tref­fender „Korrup­ti­sie­rung” genannt werden kann. Anstatt dem Ausver­kauf staat­li­cher Betriebe zu wider­spre­chen sagt er, verscher­beln nationale Führungs­per­sön­lich­keiten fröhlich ihre Elek­tri­zi­täts- und Wasser­werke. Dabei nutzen sie die Forderung der Weltbank aus, dass lokale Kritiker ruhig gehalten werden sollen „Man konnte zusehen, wie ihre Augen groß wurden” bei der Aussicht auf die zehn­pro­zen­tigen Provi­sionen, die nur dafür auf Schweizer Bank­konten gezahlt wurden, dass einfach der Verkaufs­preis des Staats­be­sitzes um ein paar Milli­arden gekürzt wurde.

Und die US-Regierung wusste dies, klagt Stiglitz an, zumindest im Fall der größten dieser „Korrup­ti­sie­rungen”, dem Ausver­kauf Russlands im Jahr 1995. „Aus der Sicht des US-Schatz­amtes war dies großartig, denn wir wollten die Wieder­wahl Jeltsins erreichen. Dass es eine verfälschte Wahl war, inter­es­sierte uns nicht. Wir wollten, dass Jeltsin das Geld bekam,” und er erhielt es als Schmier­geld für seine Wahl­kam­pagne.

Stiglitz ist kein Spinner, der von Verschwö­rung und von schwarzen Hubschrau­bern faselt. Der Mann war an diesem Spiel beteiligt; als Vorsit­zender des wirt­schaft­li­chen Ratge­ber­gre­miums des Präsi­denten gehörte er dem Kabinett von Bill Clinton an.

Am meisten macht Stiglitz krank, dass die US-gestützten Olig­ar­chen Russland seiner indus­tri­ellen Besitz­tümer beraubten. Der Effekt dieses Korrup­ti­ons­plans war die Vermin­de­rung des Natio­nal­pro­dukts um annähernd die Hälfte, was Wirt­schafts­flaute und Hungertod verur­sachte.

Nach der Korrup­ti­sie­rung ist die zweite Stufe des IWF/Welt­bank-Einheits­plans zur Rettung der Volks­wirt­schaften die „Libe­ra­li­sie­rung der Kapi­tal­märkte”. In der Theorie ermög­licht die Dere­gu­lie­rung des Kapi­tal­marktes dem Invest­ment­ka­pital frei zu- und abzu­fließen. Leider fließt aber das Geld wie in Indo­ne­sien und Brasilien immer nur ab. Stiglitz nennt dies den Kreislauf des „heißen Geldes”. Das Geld kommt zum Zweck der Boden- und Währungs­spe­ku­la­tion ins Land und flieht dann beim ersten Anschein von Problemen. Die Reserven eines Staates können in Tagen oder Stunden zu Ende gehen. Und wenn dies passiert, verlangt der IWF von diesen Staaten, ihre Zinssätze auf 30, 50 oder 80 Prozent zu erhöhen und damit den Speku­lanten einen Anreiz zu geben, dass sie dem Land seine Kapi­tal­grund­lage zurück­bringen.

Das Ergebnis war vorher­zu­sagen,” sagt Stiglitz über die Flut­wellen des heißen Geldes in Asien und Latein­ame­rika. Die erhöhten Zinsen vermin­derten den Wert des Eigentums, beein­träch­tigten die indus­tri­elle Produk­tion und leerten die Staats­schätze.

An dieser Stelle treibt der IWF das nach Luft schnap­pende Land in die dritte Stufe: markt­ba­sierte Preis­bil­dung, ein phan­ta­sie­voller Ausdruck für die Erhöhung der Preise von Nahrungs­mit­teln, Wasser und Gas. Dies führt vorher­sehbar zur Stufe drei­ein­halb: was Stiglitz den „IWF-Aufruhr” nennt.

Der IWF-Aufruhr ist schmerz­lich vorher­sehbar. Wenn ein Land „am Boden liegt, nutzt der IWF dies aus, um das letzte bisschen Blut aus ihm heraus­zu­pressen. Sie erhöhen den Druck, bis am Ende der ganze Kessel in die Luft geht,” wie es 1998 geschah, als der IWF die Lebens­mittel- und Brenn­stoff-Subven­tionen für die Armen in Indo­ne­sien besei­tigte. Indo­ne­sien explo­dierte im Aufruhr; und es gibt noch mehr Beispiele: die Unruhen in Bolivien wegen der Wasser­preise im letzen Jahr und in diesem Februar, die Unruhen in Ecuador wegen der durch die Weltbank erzwun­genen Erhöhung der Gaspreise. Man hat fast den Eindruck, die Unruhen wären ein Teil des Plans.

Und das ist auch der Fall. Was Stiglitz nicht wußte, ist, dass BBC und Observer in Amerika verschie­dene interne Dokumente der Weltbank erhielten, die mit jenen verflixten Warnungen „vertrau­lich”, „nur für den Dienst­ge­brauch” und „nicht zur Veröf­fent­li­chung” gestem­pelt sind. Auf eines von ihnen wollen wir zurück­kommen: die „Interm Country Assi­s­tance Strategy” (Vorläu­fige Landes­hilfs­stra­tegie) für Ecuador, in dem die Bank mehrmals — mit kalter Präzision — die Erwartung ausdrückt, dass ihr Plan „soziale Unruhen” auslösen könnte, wie ihr büro­kra­ti­scher Ausdruck für eine Nation in Flammen lautet.

Über­ra­schend ist es nicht. Dem geheimen Bericht zufolge hat der Plan, den US-Dollar zu ecua­do­ria­ni­schen Währung zu machen, 51 Prozent der Bevöl­ke­rung unter die Armuts­grenze gedrückt. Der „Hilfs”-Plan der Weltbank schlägt vor, die Aufleh­nung und dem Leiden der Bürger einfach mit „entschie­denem poli­ti­schem Auftreten” zu begegnen- und die Preise weiter zu erhöhen.

Der IWF-Aufstand (und mit Aufstand meine ich hier fried­liche Demons­tra­tionen, die mittels Kugeln, Panzern und Tränengas zerstreut werden) hat eine erneute panische Kapi­tal­flucht und Regie­rungs­pleiten zur Folge. Diese ökono­mi­sche Brand­stif­tung hat durchaus ihre positive Seite — für auslän­di­sche Gesell­schaften, die nun die letzten verblie­benen Vermö­gens­werte zu Notver­kaufs­preisen einsam­meln können — wie etwa ein noch fehlendes Schürf­recht oder einen Hafen.

Wie Stiglitz anmerkt, sind IMF und Weltbank keine herzlosen Anhänger der Markt­wirt­schaft. Zur selben Zeit, als der IWF Indo­ne­sien veran­lasste, die „Subven­tio­nie­rung” von Lebens­mit­tel­käufen aufzu­geben, „waren (Markt-) Inter­ven­tionen will­kommen, wenn es darum ging, die Banken frei­zu­kaufen.” Der IWF orga­ni­sierte zig Milli­arden Dollar, um die indo­ne­si­schen Kapi­tal­geber zu retten, und damit letzt­end­lich die ameri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Banken, von denen diese sich das Geld geliehen hatten.

Hier wird ein Muster erkennbar. Es gibt eine Menge von Verlie­rern in diesem System und wenige eindeu­tige Gewinner: die west­li­chen Banken und das US-Schatzamt, die das dicke Geld bei diesem verrückten neuen inter­na­tio­nalen Durch­schüt­teln des Kapitals machen. Stiglitz berichtet über ein unseliges Zusam­men­treffen, das er am Anfang seiner Tätigkeit bei der Weltbank mit dem neuen Präsi­denten von Äthiopien nach der ersten demo­kra­ti­schen Wahl des Landes hatte. Weltbank und IWF hatten Äthiopien ange­wiesen, Hilfs­gelder zu erbärm­li­chen vier Prozent Zinsen auf ein Reser­ve­konto beim US-Schatzamt umzu­lenken. Gleich­zeitig musste sich das Land US-Dollars zu 12 Prozent borgen, um seine Bevöl­ke­rung versorgen zu können. Der neue Präsident bettelte Stiglitz an, ihm die Hilfs­gelder für den Wieder­aufbau des Landes zu lassen. Aber nein, der ganze Zaster landete direkt in den Gewölben des US-Schatz­amtes im Washington.

Nun kommen wir zur vierten Stufe von dem, was IWF und Weltbank ihre „Strategie zur Redu­zie­rung der Armut” nennen: der Frei­handel. Es handelt sich dabei um freien Handel nach den Regeln der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion und der Weltbank. Der Insider Stiglitz vergleicht den Frei­handel nach WTO-Art mit den Opium­kriegen. „Da ging es auch darum, Märkte zu öffnen,” sagte er. Wie im 19. Jahr­hun­dert reißen Europäer und Ameri­kaner auch jetzt Handels­bar­rieren in Asien, Latein­ame­rika und Afrika ein und verbar­ri­ka­dieren gleich­zeitig die eigenen Märkte gegen die Land­wirt­schaft der Dritten Welt.

In den Opium­kriegen benutzte der Westen mili­tä­ri­sche Blockaden, um die Öffnung der Märkte für ihren ungleich­ge­wich­tigen Handel zu erzwingen. Heut­zu­tage kann die Weltbank ebenso effektive finan­zi­elle Blockaden anordnen — die manchmal eben so tödlich sind.

Besonders erregt sich Stiglitz über das WTO-Abkommen zu den Rechten am geistigen Eigentum (es läuft unter der Abkürzung TRIPS, mehr darüber in den nächsten Kapiteln). Hier, sagt der Wirt­schaftler, hat die neue Welt­ord­nung „Menschen zum Tode verur­teilt”, indem sie unglaub­liche Gebüh­ren­sätze und Abgaben aufer­legte, die den phar­ma­zeu­ti­schen Firmen für Marken-Arznei­mittel zu zahlen sind. „Sie kümmern sich nicht darum,” sagte der Professor über die Gesell­schaften und Bank­kre­dite, mit denen er zu tun hatte, „ob Menschen leben oder sterben.”

Nebenbei gesagt: Lassen Sie sich nicht dadurch verwirren, dass in dieser Erör­te­rung IWF, Weltbank und WTO vermischt werden. Es handelt sich dabei um austausch­bare Masken ein und desselben Herr­schafts­sys­tems. Sie haben sich anein­an­der­ge­kettet durch etwas, was die uner­freu­liche Bezeich­nung „Trigger” (Auslöser) hat. Durch die Annahme eines Kredits der Weltbank für eine Schule wird die Bedingung „getrig­gert”, sämtliche „Kondi­tio­na­li­täten” zu akzep­tieren, die von Weltbank und IWF fest­ge­legt werden — das sind im Durch­schnitt 111 für jedes Land. Tatsäch­lich verlangt der IWF von den Ländern, dass sie wirt­schaft­liche Straf­maß­nahmen akzep­tieren, die weiter gehen als die offi­zi­ellen Regeln der WTO.

Stiglitz’ größte Sorge besteht darin, dass die Pläne der Weltbank, die im Geheimen ausge­ar­beitet werden und von einer abso­lu­tis­ti­schen Ideologie getrieben sind, niemals offen für Diskurse und abwei­chende Meinungen sind. Während der Westen in der ganzen sich entwi­ckelnden Welt auf Wahlen drängt, wird durch die so genannten „Armuts­re­du­zie­rungs­pro­gramme” die „Demo­kratie ausge­höhlt”.

Und sie funk­tio­nieren nicht einmal. Die Produk­ti­vität in Schwarz­afrika ist unter der leitenden Hand der struk­tu­rellen „Hilfe” des IWF zur Hölle gefahren. Gibt es denn auch Länder, die diesem Schicksal entgangen sind? Ja, sagte Stiglitz, und verwies auf Botsuana. Worin der Trick bestand? „Der IWF musste seine Koffer packen.”

Daraufhin wende ich mich Stiglitz zu. Gut, aber wie würden denn Sie den Entwick­lungs­län­dern helfen, schlauer Professor? Stiglitz schlägt radikale Land­re­formen vor, einen Angriff auf das Herz des Groß­grund­be­sitz­tums, auf die Wucher­zinsen, die weltweit von den besit­zenden Olig­ar­chien erhoben werden und typi­scher­weise 50 Prozent der Erträge der Pächter ausmachen. Mir drängt sich die Frage an den Professor auf: Als Sie Top-Ökonom bei der Weltbank waren, warum folgte die Bank da nicht Ihrem Vorschlag?

Wenn Sie [das Grund­ei­gentum] heraus­for­dern, verändert dies die Macht der Eliten. Und das hat bei der Weltbank keine Priorität.” Offen­sicht­lich nicht.

Was ihn letzt­end­lich dazu trieb, seinen Job an den Nagel zu hängen, war das Unver­mögen der Banken und des US-Schatz­amtes, ihren Kurs zu ändern, nachdem sie mit den Krisen konfron­tiert wurden — Pleiten und Leiden, verur­sacht durch ihren mone­ta­ris­ti­schen Tanz im Vier-Viertel-Takt. Wann immer diese Lösungen auf Basis freier Märkte versagten, verlangte der IWF einfach noch mehr freie Markt­wirt­schaft.

Das ist fast wie im Mittel­alter,” erzählt der Insider. „Wenn der Patient starb, sagten sie: ‚Er beendete eben den Aderlass zu früh, es war immer noch etwas Blut in ihm.’ ”

Von meinen Gesprä­chen mit dem Professor nehme ich mit, dass die Lösung für Armut und Krisen in der Welt einfach ist: Man entferne die Blut­sauger.

Anmerkung:
Eine Fassung dieses Artikels wurde zuerst im April veröf­fent­licht unter dem Titel „The IMF’s Four Steps to Damnation” (Die vier Stufen des IWF zur Verdammnis) im Londoner Observer. Eine andere Fassung erschien im Big Issue — das ist die Zeit­schrift, die von Obdach­losen auf den Bahn­steigen der Londoner U‑Bahn verkauft wird. Big Issue bot dem IWF eben­so­viel Raum an, aber dessen „Deputy Chief Media Officer” schrieb: „… ange­sichts der Tiefe und Breite der Gerüchte und der Fehl­in­for­ma­tion in dem Bericht [von Palast] ist es für mich unmöglich zu antworten.” Natürlich war es für den Deputy Chief schwierig zu antworten. Die Infor­ma­tionen (und Dokumente) stammen von der kleinen Schar der Unglück­li­chen innerhalb des IWF und der Weltbank selbst.