Posts Tagged ‘Deutsches Reich’

Das Deutsche Reich existiert fort …

Mittwoch, Dezember 4th, 2002

Zu den Konsequenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

von Hannes Kaschkat

  1. Die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ist derjenige deutsche Staat, der als Nord­deut­scher Bund am 1.7.1867 gegründet und nach den sog. „Novem­ber­ver­trägen” mit den süddeut­schen Staaten ab 1.1.1871 zum „Deutschen Reich” (Kaiser­pro­kla­ma­tion vom 18.1.1871 in Versailles) erweitert wurde. Weder die November-Revo­lu­tion von 1918, noch der Umsturz vom 30. Januar 1933 und auch nicht die Kapi­tu­la­tion der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 haben an diesem staats- und völker­recht­li­chen Befund etwas geändert. Der deutsche Vorgän­ger­staat, das mittel­al­ter­liche Deutsche Reich, war nach terri­to­rial verlust­rei­chen Kriegen gegen das expan­die­rende revo­lu­tio­näre Frank­reich faktisch bereits mit dem von Frank­reich und Rußland diktierten Reichs­de­pu­ta­ti­ons­haupt­schluß des Immer­wäh­renden Reichs­tages in Regens­burg vom 25.2.1803 unter­ge­gangen. Nach der Gründung des „Rhein­bundes” unter dem Protek­torat des Kaisers der Franzosen im Juli 1806 durch 16 deutsche Fürsten und deren Austritts­er­klä­rung aus dem Deutschen Reich vom August 1806 erlosch das Alte Reich schließ­lich formal mit der Nieder­le­gung der deutschen Wahl-Kaiser­krone durch Franz II. am 10.8.1806, nachdem dieser bereits seit 1804 als Franz I. den Titel eines Erb-Kaisers von Öster­reich ange­nommen hatte. Nach der endgül­tigen Nieder­lage des napo­leo­ni­schen Frank­reichs trat mit der Bundes­akte vom 8.6.1815 auf dem „Wiener Kongreß” der Deutsche Bund — ein völker­recht­li­cher Staa­ten­verein, aber kein Bundes­staat — ins Leben. Unter dem Donner der Kanonen von König­grätz beendete er seine Existenz. Im Prager Frieden vom 23.8.1866 erkannte Öster­reich die Auflösung des Deutschen Bundes an und stimmte der Neuge­stal­tung Deutsch­lands ohne seine Betei­li­gung zu. Soweit die kurso­ri­sche Vorge­schichte der heutigen „Bundes­re­pu­blik Deutsch­land” und ihre staats- und völker­recht­liche Konti­nuität seit 1867.
  2. Dem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes vom 31.7.1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) zum Grund­la­gen­ver­trag vom 21.12.1972 zwischen der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land und der Deutschen Demo­kra­ti­schen Republik, aus dem die Über­schrift dieses Aufsatzes als Zitat stammt, kommt eine bleibende Bedeutung für die recht­li­chen Grund­lagen der deutschen Staat­lich­keit zu.
    1. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hatte am 28.5.1973 beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt beantragt fest­zu­stellen, daß der Grund­la­gen­ver­trag mit dem Grund­ge­setz nicht vereinbar und deshalb nichtig sei. Zur Begrün­dung hatte die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung im wesent­li­chen vorge­tragen, daß der Vertrag gegen das Gebot der Wahrung der staat­li­chen Einheit Deutsch­lands verstoße. Er beruhe auf der vom Grund­ge­setz verwor­fenen Rechts­auf­fas­sung vom Untergang des Deutschen Reiches und dem Neuent­stehen zweier unab­hän­giger Staaten auf dem Gebiet des alten Reiches und verletze somit auch das grund­ge­setz­liche Wieder­ver­ei­ni­gungs­gebot. Mit dem Urteil vom 31.7.1973 wies das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zwar formal den baye­ri­schen Antrag ab, versah dies aber mit einer Begrün­dung, die den baye­ri­schen Vorstel­lungen voll­in­halt­lich entsprach. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ging davon aus, daß der ihm zur verfas­sungs­recht­li­chen Prüfung vorge­legte Vertrag ein poli­ti­scher Vertrag im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG sei und damit voll der verfas­sungs­ge­richt­li­chen Normen­kon­trolle unter­liege. Die verfas­sungs­ge­richt­liche Beur­tei­lung des Grund­la­gen­ver­trages machte erfor­der­lich, daß sich das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mit den verbind­li­chen Aussagen des Grund­ge­setzes über den Rechts­status Deutsch­lands ausein­ander zu setzen hatte. Hierüber hatte es seit 1945 in der deutschen Staats­rechts­lehre kontro­verse Ansichten gegeben. Diese reichten von der Annahme des Unter­ganges des Deutschen Reiches durch die Kapi­tu­la­tion der Wehrmacht am 8.5.1945 bis zur sog. Iden­ti­täts­theorie, die von einer Fort­set­zung des Deutschen Reiches durch die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ausging. Hierzu stellte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt verbind­lich klar:

      Das Grund­ge­setz — nicht nur eine These der Völker­rechts­lehre und der Staats­rechts­lehre! — geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusam­men­bruch 1945 über­dauert hat und weder mit der Kapi­tu­la­tion noch durch Ausübung fremder Staats­ge­walt in Deutsch­land durch die alli­ierten Okku­pa­ti­ons­mächte noch später unter­ge­gangen ist; … Das Deutsche Reich existiert fort …, besitzt nach wie vor Rechts­fä­hig­keit, ist aller­dings als Gesamt­staat mangels Orga­ni­sa­tion, insbe­son­dere mangels insti­tu­tio­na­li­sierter Organe selbst nicht hand­lungs­fähig . … die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ist also nicht „Rechts­nach­folger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich” — in bezug auf seine räumliche Ausdeh­nung aller­dings „teili­den­tisch”, … unbe­schadet dessen, daß sie … ein einheit­li­ches Staats­ge­biet „Deutsch­land” (Deutsches Reich), zudem ihr eigenes Staats­ge­biet als ebenfalls nicht abtrenn­barer Teil gehört, anerkennt”.

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Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

Samstag, Juni 8th, 2002

von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, Breslau und Gleiwitz/OS.

    1. Die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutsch­land von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort. Und zwar aus folgenden Rechts­gründen:
    2. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich unter­ge­gangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Das hat auch noch zur Folge, daß auch das Gesetz des Alli­ierten Kontroll­rates Nr. 46 aus dem Jahre 1947, das das Land Preußen auflösen sollte und wollte, von Rechts wegen nicht besteht. Denn es wider­spricht dem allge­meinen Völker­recht eindeutig, da eine Besat­zungs­macht nach Kriegs­völ­ker­recht nicht berech­tigt ist, das Gebiet des besetzten Landes will­kür­lich zu verändern. Nach Art. 25 des Grund­ge­setzes geht das Völker­recht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutsch­land rechts­widrig ist. Das ergibt sich völker­recht­lich aus dem im Völker­recht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Inter­na­tio­nalen Kriegs­rechts, der sog. Haager Land­kriegs­ord­nung (HLKO) vom 18.10.1907. Sie gilt noch heute für jede Besat­zungs­macht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszu­gehen, daß das Deutsche Reich und auch Preußen noch voll­ständig weiter­be­stehen und nicht etwa gar völker­recht­lich zulässig von den Okkupations­mächten Polen, Rußland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memel­kreise) annek­tiert worden sind.
    3. Nach allge­meinen Völker­recht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 8.5.1945 erloschen sein, sofern eine sog. debel­latio vorliegen würde. Das ist nach allge­meinem Völker­recht dann der Fall, wenn eine poli­ti­sche Macht durch eine andere mili­tä­ri­sche Macht den Staat „Deutsches Reich” und auch „Preußen” voll­kommen besiegt hätte. Das aber war nicht der Fall, wie sich völker­recht­lich eindeutig aus der „Erklärung in Anbe­tracht der Nieder­lage Deutsch­lands und der Übernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Verei­nigten König­rei­ches von Groß­bri­tan­nien, der Verei­nigten Staaten von Amerika und der Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken (UdSSR) und die Provi­so­ri­sche Regierung der Fran­zö­si­schen Republik vom 5.6.1945 (sog. Berliner Erklärung)” ergibt. Dort erklärten die Sieger das Fort­be­stehen Deutsch­lands in den Grenzen vom 31.12.1937. Daher betrachten sie Deutsch­land als poli­ti­sche Einheit in diesem Rahmen und wollten so über Deutsch­land verhan­deln. Das bedeutet, daß debel­latio Deutsch­lands nicht vorliegt und daß schon aus diesem Rechts­rahmen und Rechts­grund das Deutsche Reich und Preußen staats- und völker­recht­lich in vollem Umfang fort­be­stehen. (mehr …)

Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?

Sonntag, Mai 5th, 2002

Von Hans-Peter Thietz

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik beige­treten. Als Mitglied der damaligen Volks­kammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertrags­kom­plexes, durch den nach offi­zi­eller Darstel­lung die Nach­kriegsära abge­schlossen und Deutsch­land wieder eine volle Souve­rä­nität erhalten habe. Ein klas­si­scher Frie­dens­ver­trag sei dadurch über­flüssig geworden und die Notwen­dig­keit des Abschlusses eines solchen durch die poli­ti­schen Ereig­nisse überholt.

Diese Darstel­lung läßt sich bei näherer Nach­prü­fung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der soge­nannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag” als alles regelnder Basis­ver­trag zwischen den vier ehema­ligen Sieger­mächten und den tempo­rären Teil­staaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutsch­land seine volle Souve­rä­nität gemäß Artikel 7 (2) wieder­ge­wonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

Das vereinte Deutsch­land hat demgemäß seine volle Souve­rä­nität über seine inneren und äußeren Ange­le­gen­heiten. ”

Dieser Wortlaut bedeutet für den normal­ver­stän­digen Bürger, daß keinerlei Rege­lungen aus früherem Besat­zungs­recht mehr fort­gelten können, die sich bis dahin aus dem soge­nannten „Über­lei­tungs­ver­trag” mit dem offi­zi­ellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstan­dener Fragen” in seiner revi­dierten Fassung vom 23.10.1954, veröf­fent­licht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser „Über­lei­tungs­ver­trag” umfaßte ursprüng­lich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestri­chen ausge­wiesen sind und dieser Vertrags­text zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fort­gel­tender Bestim­mungen der Alli­ierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souve­rä­nität der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land keines­wegs gespro­chen werden.

Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahr­zehnte ihren Staats­bür­gern und Wählern eine solche Souve­rä­nität glauben machen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souve­rä­nität war dieser „Über­lei­tungs­ver­trag” mit seinen alli­ierten Vorschriften in Folge des „Zwei-plus-Vier-Vertrages” also aufzu­heben. (mehr …)