Die Bush-Bilanz

Was treibt der Präsident da im Oval Office?

Von: Dr. David A. Sprintzen
Professor der Philo­so­phie, Co-Director
Institute for Sustain­able Deve­lop­ment
C.W. Post College,
Long Island Univer­sity
720 Northern Boulevard Brook­ville,
NY 11548–1300
(516)299‑3051
fax: (516) 299‑4140 mailto:dsprintz@liu.edu

Übersetzt am 18.03.02 von Kai Hacke­messer
Origi­naler Text

Die ersten sechs Monate unter George W. Bush: Egal was Sie glauben, Sie sollten wissen, was Ihr Präsident tut. Hier eine Liste seiner Arbeit in seinen ersten sechs Monaten:

  • Er hat die Feld­ver­suchs-Kontrollen für genetisch mani­pu­liertes Getreide deutlich verein­facht.
  • Er hat die Bundes­aus­gaben für Biblio­theken um 39 Millionen Dollar reduziert.
  • Er hat die Finan­zie­rung für Ärzte, damit sie fort­schritt­li­ches pädia­tri­sches Training bekommen, um 35 Millionen Dollar reduziert.
  • Die Finan­zie­rung für erneu­er­bare Ener­gie­quellen um 50% reduziert.
  • Er nahm die Gesetze zurück, welche die akzep­ta­blen Mengen von Arsen im Trink­wasser reduziert haben.
  • Er blockierte die Gesetze, die es von Bundes­be­hörden verlangen, zwei­spra­chige Unter­stüt­zung für nicht englisch spre­chende Personen anzu­bieten. Und das bei einem Kandi­daten, der bereit­willig seine Spanisch­kennt­nisse vor seinen hispa­ni­schen Wählern (schön wärs) blos­s­tellt.
  • Er kündigte an, neue Seeschutz­ge­biete für die Channel Islands und die Koral­len­riffe nord­west­lich von Hawaii zu besei­tigen (San Francisco Chronicle, 6. April 2001)
  • Die Finan­zie­rung für Forschung für sauberere, effi­zi­en­tere Autos und LKWs wurden von ihm um 28% reduziert.
  • Er setzte Gesetze außer Kraft, welche es die Regierung besser ermög­lichte, Verträge mit Firmen abzu­lehnen, welche die Sicher­heit am Arbeits­platz, der Umwelt oder andere Bundes­ge­setze verletzen.
  • Er geneh­migte dem Berufenen der Inneren Abteilung (Interior Depart­ment), Briefe an Staats­be­amten zu versenden, die sich dafür einsetzen, Natio­nal­mo­nu­mente für Öl- und Gasboh­rungen, Kohle­bergbau und Rodung zu öffnen.
  • Er ernannte John Negro­ponte — eine nicht ange­klagte, in die Iran-Contra-Affäre hoch­gradig verwi­ckelte Person — auf den Posten des Botschaf­ters für die Vereinten Nationen.
  • Er brach ein Wahl­ver­spre­chen, 100 Millionen Dollar für die Regen­wal­d­er­hal­tung zu inves­tieren.
  • Er redu­zierte das Gemeinde-Zugriffs­pro­gramm für öffent­liche Kran­ken­häuser, Kliniken und Liefe­ranten, um Leute ohne Versi­che­rung zu behandeln, um 86%.
  • Er trat von eimen Antrag zurück, den öffent­li­chen Zugang zu Infor­ma­tionen über poten­ti­elle Konse­quenzen aufgrund eines Chemie­werkun­falls zu verbes­sern.
  • Er setzte Gesetze außer Kraft, welche vom Schwer­ge­stein­bergbau fordern, die Gelände auf öffent­li­chem Boden wieder aufzu­räumen.
  • Er reduziert das Programm „Boy´s and Girl´s Club of America” für öffent­liche Gebäude um 60 Millionen Dollar.
  • Er kündigte an, ein Bundes­pro­gramm zu besei­tigen, welches geschaffen wurde, Gemeinden zu helfen, sich auf Natur­ka­ta­stro­phen vorzu­be­reiten (wie es erfolg­reich in Seattle genutzt wurde).
  • Er stieg aus dem Kyoto-Klima­schutz­ver­trag von 1997 aus.
  • Er redu­zierte die Arbeits­kraft­schu­lung für behin­derte Arbeiter um 200 Millionen Dollar.
  • Er besei­tigte die Finan­zie­rung für das Feucht­ge­biet-Schutz­pro­gramm, welches Farmer dazu ermutigte, Feucht­bio­tope auf ihren Grund­stü­cken zu erhalten.
  • Er kürzte das Programm, welches Kinder­be­treuung für Familien mit niedrigem Einkommen anbietet, wen sie von der Wohlfahrt ins Berufs­leben ziehen.
  • Er redu­zierte ein Programm, welches verschrie­bene Verhü­tungs­mittel für Bundes­be­amten anbietet (obwohl man immer noch für Viagra bezahlt).
  • Er redu­zierte Die Kapi­tal­fi­nan­zie­rung für öffent­liche Gebäude um 700 Millionen Dollar.
  • Er ernannte Otto Reich — eine nicht ange­klagte, in die Iran-Contra-Affäre hoch­gradig verwi­ckelte Person — zum stell­ver­tre­tenden Außen­mi­nister für Inter­ame­ri­ka­ni­sche Ange­le­gen­heiten.
  • Er redu­zierte das Budget der Umweld­schutz­be­hörde um 500 Millionen Dollar.
  • Er kündigte an, die Möglich­keiten von Gruppen einzu­schränken, zu klagen, um ein Tier auf die Liste der bedrohten Tierarten zu setzen.
  • Er hob ein Gesetz auf, welches erhöhte Regu­la­tionen für Ener­gie­spar-Effizienz bei Zentral­kli­ma­an­lagen und Wärme­pumpen vorschrieb.
  • Er hob Arbeits­platz-Ergo­no­mo­ie­ge­setze auf, welche dazu gedacht waren, die Gesund­heit und Sicher­heit des Arbeit­neh­mers zu verbes­sern.
  • Er brach ein Wahl­ver­spre­chen, den Ausstoß von Kohlen­di­oxid zu regu­lieren, welches zur globalen Erwärmung beiträgt.
  • Er verbot Bundes­hilfen für inter­na­tio­nale Fami­li­en­pla­nungs­pro­gramme, welche Abtrei­bungs­be­ra­tung mit weiteren unab­hän­gigen Finan­zie­rungen anbieten.
  • Er schloß das Büro des Weißen Hauses für Frau­en­gesund­heits­in­itia­tiven und -Unter­stüt­zung.
  • Er nomi­nierte David Lauriski — Ex-Berg­bau­ge­sell­schafts­vor­stand — für den Posten des Stell­ver­tre­tenden Arbeits­mi­nister für Berg­bau­si­cher­heit und Gesund­heit.
  • Er gestat­tete dem Innen­mi­nister Gale Norton, mit seinem kontro­versen Plan fort­zu­fahren, Öl- und Gasför­der­ge­biete jenseits der Ostküste von Florida zu verstei­gern.
  • Er kündigte seine Absicht an, den „Lewis and Clark”-Nationalforst von Monatana für Öl- und Gasbor­ungen zu öffnen.
  • Er kündigte an, die Grenzen von Natio­nal­mo­nu­menten neu zu ziehen, was es technisch erlaube, Öl- und Gasbor­ungen „außerhalb” der Natio­nal­mo­nu­mente durch­zu­führen.
  • Er schloß das AIDS-Büro des Weißen Hauses.
  • Er verhan­delte Frei­han­dels­ab­kommen mit Jordanien neu, um Sicher­heiten für Umwelt und Arbei­ter­rechte zu besei­tigen.
  • Er wird nicht länger Empfeh­lungen von der Ameri­ka­ni­schen Anwalt­schaft für Bundes­jus­tiz­be­stim­mungen einholen.
  • Er ernannte den Recycling-Gegner Lynn Scarlett zum Unter­in­nen­mi­nister.
  • Er unternahm Schritte, den Rat für Umwelt­qua­lität des Weißen Hauses abzu­schaffen.
  • Er beschnitt das gemein­de­ori­en­tierte Poli­zei­dienst-Programm.
  • Er erlaubte dem Innen­mi­nister Gale Norton, den für die Wildnis von Idaho und Montana vorge­se­hene Grizz­ly­bären-Auswil­de­rungs­plan auf Eis zu legen.
  • Er blockiert weiterhin die Bundes­fi­nan­zie­rung für Stamm­zel­len­for­schungs­pro­jekte.
  • Er stellt sicher, daß verur­teilte Drogen­miß­brau­cher keine Finanz­hilfen für´s College bekommen können, obwohl selbst Mörder diese bekommen.
  • Er weigert sich, die andau­ernde Reinigung des Uran­schla­cke­berges in Utah zu finan­zieren.
  • Er weigert sich, den andau­ernden Rechts­streit der Regierung mit den Tabak-Gesell­schaften zu finan­zieren.
  • Er versprach eine Steu­er­sen­kung von zwei Billi­arden Dollar, davon werden 43% zugunsten des reichsten Prozentes der Ameri­kaner gehen.
  • Er unter­schrieb ein Gesetz, welches es für arme und mittel­stän­di­sche Ameri­kaner schwerer macht, Konkurs anzu­melden, selbst im Falle erschre­ckend hoher Medi­zin­rech­nungen.
  • Er ernannte einen Vize­prä­si­denten, der mit den Worten „Wenn sie etwas wegen Kohlen­di­oxid­em­mis­sionen tun wollen, müssen Sie Atom­kraft­werke bauen” zitiert wurde. (Dick Cheney in „Meet the Press”)
  • Er ernannte Diana „Es gibt keine geschlechts­spe­zi­fi­sche Lohnkluft” Roth zum Rat der volks­wirt­schaft­li­chen Berater. (Boston Globe, 28. März 2001)
  • Er ernannte Kay Cole James — kein Befür­worter des Entge­gen­kom­mens — zum Leiter des Amtes für Perso­nal­ma­nage­ment.
  • Er redu­zierte das Geld, welches für die Staaten vorge­sehen war, um Fälle von Kindes­miß­brauch und -vernach­läs­si­gung zu unter­su­chen, um 15,7 Millionen Dollar.
  • Er half, ein Gesetz zu besei­tigen, welches dazu gemacht war, es Teenagern zu erschweren, an Kredit­karten zu kommen.
  • Er kündigte die Besei­ti­gung des Programmes „Lesen ist essen­tiell” an, welches Bücher umsonst an arme Kinder gibt.
  • Er drängt nach einer Entwick­lung kleiner Nukle­ar­waffen, um tief­ver­gra­bene Ziele zu atta­kieren, was den Vertrag zum Nukle­ar­waf­fen­test­ver­bots-Vertrag verletzen würde.
  • Er kündigte an, Jeffrey Sutton — den Anwalt, der für den jüngsten Fall verant­wort­lich ist, der das Gesetz für behin­derte Ameri­kaner schwächt — zum Richter am Bundes­be­ru­fungs­ge­richt zu ernennen.
  • Er kündigte an, Regu­la­tionen rück­gängig zu machen, welche 240.000 km² Natio­nal­forst vor Abholzung und Stra­ßenbau schützen [Das entspricht der Fläche der BRD vor der Verei­ni­gung mit der DDR].
  • Er besei­tigte die Finan­zie­rung für das „Wir sind das Volk”-Programm, welches Schul­kinder über Verfas­sung, Grund­rechte und Staats­an­ge­hö­rig­keit unter­rich­tete.
  • Er ernannte John Bolton — der gegen die UN und Nicht­aus­lie­fe­rungs­ver­träge ist — zum Unter­staats­se­kretär für Waffen­kon­trolle und Inter­na­tio­nale Sicher­heit.
  • Er nomi­nierte Linda Fisher — eine leitende Ange­stellte bei Monsanto — für die zweit­höchste Position bei der Umwelt­schutz­be­hörde.
  • Er nomi­nierte Michael McConnell — führender Kritiker der Trennung von Kirche und Staat — Zum Bundes­richter.
  • Er nomi­nierte Terrence Boyle — leiden­schaft­li­cher Gegner der Bürger­rechte — zum Bundes­richter.
  • Er hob den Endtermin für Auther­steller auf, Proto­typen von Nied­rig­ver­brauchs­wagen zu entwi­ckeln.
  • Er nomi­nierte Harvey Pitts — den Anwalt für einen Minder­jäh­ri­gen­s­exvideo-Vertrieb — zum Leiter der SEC (Gremium zur Regelung des Vertrieb von Wert­pa­pieren)
  • Er nomi­nierte John Walters — einen starkem Gegner fon Drogen­ent­zugs­pro­grammen in Gefäng­nissen — zum Drogen-Zar. (Washington Post, 16. Mai 2001)
  • Er nomi­nierte J. Steven Giles — Ein Lobbyist für Kohle und Öl — zum stell­ver­tre­tenden Innen­mi­nister.
  • Er nomi­nierte Bennet Raley — der für die Aufhebung des Gesetzes für Bedrohte Tierarten eintritt — zum Stell­ver­tre­tenden Minister für Wasser und Wissen­schaft.
  • Er versucht, die Verte­tungs­klage zu beenden, die in den USA gegen Japan von asia­ti­schen Frauen ange­strebt wird, die während des 2. Welt­krieges als Sexsklaven arbeiten mußten.
  • Er sah vor, 4 Millionen Dollar in der neuen Bundes­zu­wen­dung für HIV- und Drogen­miß­brauchs­pro­gramme nur an religiöse Gruppen und nicht an weltliche Äqui­va­lente zu gewähren.
  • Er redu­ziertze das Hilf­pro­gro­gramm für Haushalte mit Nied­ri­g­ein­kommen um 40%, welches Personen mit zu geringem Einkommen bei der Beglei­chung der Strom­rech­nung hilft.
  • Er nomi­nierte Ted Olson — der wieder­holt über seine Verwick­lung mit dem Scaiffe-finan­zierten „Arkansas-Projekt” log, welches Bill Clinton stürzen sollte — zum Staats­se­kretär im Justiz­mi­nis­te­rium.
  • Er nomi­nierte Terrance Boyle — Feind der Bürger­rechte — zum Bundes­richter.
  • Er schlägt vor, Zulas­sungs­ge­neh­mi­gungen — einschließ­lich Umwelt­be­denken — für Raffi­ne­rien, Nuklear- und Hydro­elek­tri­sche Stau­damm­kon­struk­tionen zu erleich­tern.
  • Er schlug vor, der Regierung die Autorität zu geben, durch Enteig­nung Privat­grund­stücke für Strom­lei­tungen zu bekommen.
  • Er schlug vor, die 1,2 Milli­arden Dollar zur Finan­zie­rung von alter­na­tiven erneu­er­baren Energien durch den Verkauf von Öl- und Gas-Pacht­ge­bieten im Natio­nal­wild­park von Alaska zu erhalten.
  • Er plant, genetisch verän­derte Nahrungs­mittel in allen Regie­rungs­be­hörden zu servieren.
  • Er hat den Chef der Forst­dienste feuern lassen und einen Lobby­isten der Holz­in­dus­trie ernannt.

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