Die Bush-Bilanz

Was treibt der Präsident da im Oval Office?

Von: Dr. David A. Sprintzen
Professor der Philosophie, Co-Director
Institute for Sustainable Development
C.W. Post College,
Long Island University
720 Northern Boulevard Brookville,
NY 11548-1300
(516)299-3051
fax: (516) 299-4140 mailto:dsprintz@liu.edu

Übersetzt am 18.03.02 von Kai Hackemesser
Originaler Text

Die ersten sechs Monate unter George W. Bush: Egal was Sie glauben, Sie sollten wissen, was Ihr Präsident tut. Hier eine Liste seiner Arbeit in seinen ersten sechs Monaten:

  • Er hat die Feldversuchs-Kontrollen für genetisch manipuliertes Getreide deutlich vereinfacht.
  • Er hat die Bundesausgaben für Bibliotheken um 39 Millionen Dollar reduziert.
  • Er hat die Finanzierung für Ärzte, damit sie fortschrittliches pädiatrisches Training bekommen, um 35 Millionen Dollar reduziert.
  • Die Finanzierung für erneuerbare Energiequellen um 50% reduziert.
  • Er nahm die Gesetze zurück, welche die akzeptablen Mengen von Arsen im Trinkwasser reduziert haben.
  • Er blockierte die Gesetze, die es von Bundesbehörden verlangen, zweisprachige Unterstützung für nicht englisch sprechende Personen anzubieten. Und das bei einem Kandidaten, der bereitwillig seine Spanischkenntnisse vor seinen hispanischen Wählern (schön wärs) blosstellt.
  • Er kündigte an, neue Seeschutzgebiete für die Channel Islands und die Korallenriffe nordwestlich von Hawaii zu beseitigen (San Francisco Chronicle, 6. April 2001)
  • Die Finanzierung für Forschung für sauberere, effizientere Autos und LKWs wurden von ihm um 28% reduziert.
  • Er setzte Gesetze außer Kraft, welche es die Regierung besser ermöglichte, Verträge mit Firmen abzulehnen, welche die Sicherheit am Arbeitsplatz, der Umwelt oder andere Bundesgesetze verletzen.
  • Er genehmigte dem Berufenen der Inneren Abteilung (Interior Department), Briefe an Staatsbeamten zu versenden, die sich dafür einsetzen, Nationalmonumente für Öl- und Gasbohrungen, Kohlebergbau und Rodung zu öffnen.
  • Er ernannte John Negroponte – eine nicht angeklagte, in die Iran-Contra-Affäre hochgradig verwickelte Person – auf den Posten des Botschafters für die Vereinten Nationen.
  • Er brach ein Wahlversprechen, 100 Millionen Dollar für die Regenwalderhaltung zu investieren.
  • Er reduzierte das Gemeinde-Zugriffsprogramm für öffentliche Krankenhäuser, Kliniken und Lieferanten, um Leute ohne Versicherung zu behandeln, um 86%.
  • Er trat von eimen Antrag zurück, den öffentlichen Zugang zu Informationen über potentielle Konsequenzen aufgrund eines Chemiewerkunfalls zu verbessern.
  • Er setzte Gesetze außer Kraft, welche vom Schwergesteinbergbau fordern, die Gelände auf öffentlichem Boden wieder aufzuräumen.
  • Er reduziert das Programm „Boy´s and Girl´s Club of America“ für öffentliche Gebäude um 60 Millionen Dollar.
  • Er kündigte an, ein Bundesprogramm zu beseitigen, welches geschaffen wurde, Gemeinden zu helfen, sich auf Naturkatastrophen vorzubereiten (wie es erfolgreich in Seattle genutzt wurde).
  • Er stieg aus dem Kyoto-Klimaschutzvertrag von 1997 aus.
  • Er reduzierte die Arbeitskraftschulung für behinderte Arbeiter um 200 Millionen Dollar.
  • Er beseitigte die Finanzierung für das Feuchtgebiet-Schutzprogramm, welches Farmer dazu ermutigte, Feuchtbiotope auf ihren Grundstücken zu erhalten.
  • Er kürzte das Programm, welches Kinderbetreuung für Familien mit niedrigem Einkommen anbietet, wen sie von der Wohlfahrt ins Berufsleben ziehen.
  • Er reduzierte ein Programm, welches verschriebene Verhütungsmittel für Bundesbeamten anbietet (obwohl man immer noch für Viagra bezahlt).
  • Er reduzierte Die Kapitalfinanzierung für öffentliche Gebäude um 700 Millionen Dollar.
  • Er ernannte Otto Reich – eine nicht angeklagte, in die Iran-Contra-Affäre hochgradig verwickelte Person – zum stellvertretenden Außenminister für Interamerikanische Angelegenheiten.
  • Er reduzierte das Budget der Umweldschutzbehörde um 500 Millionen Dollar.
  • Er kündigte an, die Möglichkeiten von Gruppen einzuschränken, zu klagen, um ein Tier auf die Liste der bedrohten Tierarten zu setzen.
  • Er hob ein Gesetz auf, welches erhöhte Regulationen für Energiespar-Effizienz bei Zentralklimaanlagen und Wärmepumpen vorschrieb.
  • Er hob Arbeitsplatz-Ergonomoiegesetze auf, welche dazu gedacht waren, die Gesundheit und Sicherheit des Arbeitnehmers zu verbessern.
  • Er brach ein Wahlversprechen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu regulieren, welches zur globalen Erwärmung beiträgt.
  • Er verbot Bundeshilfen für internationale Familienplanungsprogramme, welche Abtreibungsberatung mit weiteren unabhängigen Finanzierungen anbieten.
  • Er schloß das Büro des Weißen Hauses für Frauengesundheitsinitiativen und -Unterstützung.
  • Er nominierte David Lauriski – Ex-Bergbaugesellschaftsvorstand – für den Posten des Stellvertretenden Arbeitsminister für Bergbausicherheit und Gesundheit.
  • Er gestattete dem Innenminister Gale Norton, mit seinem kontroversen Plan fortzufahren, Öl- und Gasfördergebiete jenseits der Ostküste von Florida zu versteigern.
  • Er kündigte seine Absicht an, den „Lewis and Clark“-Nationalforst von Monatana für Öl- und Gasborungen zu öffnen.
  • Er kündigte an, die Grenzen von Nationalmonumenten neu zu ziehen, was es technisch erlaube, Öl- und Gasborungen „außerhalb“ der Nationalmonumente durchzuführen.
  • Er schloß das AIDS-Büro des Weißen Hauses.
  • Er verhandelte Freihandelsabkommen mit Jordanien neu, um Sicherheiten für Umwelt und Arbeiterrechte zu beseitigen.
  • Er wird nicht länger Empfehlungen von der Amerikanischen Anwaltschaft für Bundesjustizbestimmungen einholen.
  • Er ernannte den Recycling-Gegner Lynn Scarlett zum Unterinnenminister.
  • Er unternahm Schritte, den Rat für Umweltqualität des Weißen Hauses abzuschaffen.
  • Er beschnitt das gemeindeorientierte Polizeidienst-Programm.
  • Er erlaubte dem Innenminister Gale Norton, den für die Wildnis von Idaho und Montana vorgesehene Grizzlybären-Auswilderungsplan auf Eis zu legen.
  • Er blockiert weiterhin die Bundesfinanzierung für Stammzellenforschungsprojekte.
  • Er stellt sicher, daß verurteilte Drogenmißbraucher keine Finanzhilfen für´s College bekommen können, obwohl selbst Mörder diese bekommen.
  • Er weigert sich, die andauernde Reinigung des Uranschlackeberges in Utah zu finanzieren.
  • Er weigert sich, den andauernden Rechtsstreit der Regierung mit den Tabak-Gesellschaften zu finanzieren.
  • Er versprach eine Steuersenkung von zwei Billiarden Dollar, davon werden 43% zugunsten des reichsten Prozentes der Amerikaner gehen.
  • Er unterschrieb ein Gesetz, welches es für arme und mittelständische Amerikaner schwerer macht, Konkurs anzumelden, selbst im Falle erschreckend hoher Medizinrechnungen.
  • Er ernannte einen Vizepräsidenten, der mit den Worten „Wenn sie etwas wegen Kohlendioxidemmissionen tun wollen, müssen Sie Atomkraftwerke bauen“ zitiert wurde. (Dick Cheney in „Meet the Press“)
  • Er ernannte Diana „Es gibt keine geschlechtsspezifische Lohnkluft“ Roth zum Rat der volkswirtschaftlichen Berater. (Boston Globe, 28. März 2001)
  • Er ernannte Kay Cole James – kein Befürworter des Entgegenkommens – zum Leiter des Amtes für Personalmanagement.
  • Er reduzierte das Geld, welches für die Staaten vorgesehen war, um Fälle von Kindesmißbrauch und -vernachlässigung zu untersuchen, um 15,7 Millionen Dollar.
  • Er half, ein Gesetz zu beseitigen, welches dazu gemacht war, es Teenagern zu erschweren, an Kreditkarten zu kommen.
  • Er kündigte die Beseitigung des Programmes „Lesen ist essentiell“ an, welches Bücher umsonst an arme Kinder gibt.
  • Er drängt nach einer Entwicklung kleiner Nuklearwaffen, um tiefvergrabene Ziele zu attakieren, was den Vertrag zum Nuklearwaffentestverbots-Vertrag verletzen würde.
  • Er kündigte an, Jeffrey Sutton – den Anwalt, der für den jüngsten Fall verantwortlich ist, der das Gesetz für behinderte Amerikaner schwächt – zum Richter am Bundesberufungsgericht zu ernennen.
  • Er kündigte an, Regulationen rückgängig zu machen, welche 240.000 km² Nationalforst vor Abholzung und Straßenbau schützen [Das entspricht der Fläche der BRD vor der Vereinigung mit der DDR].
  • Er beseitigte die Finanzierung für das „Wir sind das Volk“-Programm, welches Schulkinder über Verfassung, Grundrechte und Staatsangehörigkeit unterrichtete.
  • Er ernannte John Bolton – der gegen die UN und Nichtauslieferungsverträge ist – zum Unterstaatssekretär für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit.
  • Er nominierte Linda Fisher – eine leitende Angestellte bei Monsanto – für die zweithöchste Position bei der Umweltschutzbehörde.
  • Er nominierte Michael McConnell – führender Kritiker der Trennung von Kirche und Staat – Zum Bundesrichter.
  • Er nominierte Terrence Boyle – leidenschaftlicher Gegner der Bürgerrechte – zum Bundesrichter.
  • Er hob den Endtermin für Authersteller auf, Prototypen von Niedrigverbrauchswagen zu entwickeln.
  • Er nominierte Harvey Pitts – den Anwalt für einen Minderjährigensexvideo-Vertrieb – zum Leiter der SEC (Gremium zur Regelung des Vertrieb von Wertpapieren)
  • Er nominierte John Walters – einen starkem Gegner fon Drogenentzugsprogrammen in Gefängnissen – zum Drogen-Zar. (Washington Post, 16. Mai 2001)
  • Er nominierte J. Steven Giles – Ein Lobbyist für Kohle und Öl – zum stellvertretenden Innenminister.
  • Er nominierte Bennet Raley – der für die Aufhebung des Gesetzes für Bedrohte Tierarten eintritt – zum Stellvertretenden Minister für Wasser und Wissenschaft.
  • Er versucht, die Vertetungsklage zu beenden, die in den USA gegen Japan von asiatischen Frauen angestrebt wird, die während des 2. Weltkrieges als Sexsklaven arbeiten mußten.
  • Er sah vor, 4 Millionen Dollar in der neuen Bundeszuwendung für HIV- und Drogenmißbrauchsprogramme nur an religiöse Gruppen und nicht an weltliche Äquivalente zu gewähren.
  • Er reduziertze das Hilfprogrogramm für Haushalte mit Niedrigeinkommen um 40%, welches Personen mit zu geringem Einkommen bei der Begleichung der Stromrechnung hilft.
  • Er nominierte Ted Olson – der wiederholt über seine Verwicklung mit dem Scaiffe-finanzierten „Arkansas-Projekt“ log, welches Bill Clinton stürzen sollte – zum Staatssekretär im Justizministerium.
  • Er nominierte Terrance Boyle – Feind der Bürgerrechte – zum Bundesrichter.
  • Er schlägt vor, Zulassungsgenehmigungen – einschließlich Umweltbedenken – für Raffinerien, Nuklear- und Hydroelektrische Staudammkonstruktionen zu erleichtern.
  • Er schlug vor, der Regierung die Autorität zu geben, durch Enteignung Privatgrundstücke für Stromleitungen zu bekommen.
  • Er schlug vor, die 1,2 Milliarden Dollar zur Finanzierung von alternativen erneuerbaren Energien durch den Verkauf von Öl- und Gas-Pachtgebieten im Nationalwildpark von Alaska zu erhalten.
  • Er plant, genetisch veränderte Nahrungsmittel in allen Regierungsbehörden zu servieren.
  • Er hat den Chef der Forstdienste feuern lassen und einen Lobbyisten der Holzindustrie ernannt.

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