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Von den Anklagen des früheren Chefökonomen der Weltbank bekommt man Stielaugen

Montag, November 5th, 2001

Von Greg Palast

Aus: The Observer, London, 10. Oktober 2001
Originallink: attac

„Menschen wurden zum Tode verurteilt,“ erzählt der frühere Apparatschik. Es ist wie eine Szene von Le Carre: Der geniale alte Agent kommt aus der Kälte und erleichtert in stundenlangen Verhören sein Gedächtnis von allen Schreckenstaten, die im Namen einer politischen Ideologie begangen wurden, deren Verkommenheit er jetzt erkannt hat.

Dabei habe ich einen weit größeren Fang vor mir als irgendeinen verbrauchten Spion aus dem kalten Krieg. Joseph Stiglitz war Chefökonom der Weltbank. Die neue Weltwirtschaftsordnung ist zum großen Teil seine, zum Leben erwachte Theorie.

Ich „verhöre“ Stiglitz mehrere Tage lang an der Universität Cambridge, in einem Londoner Hotel und schließlich im April 2001 in Washington während einer großen Konferenz der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Statt den Meetings der Minister und Zentralbankiers vorzusitzen, wird Stiglitz sicher hinter blauen Polizeiabsperrungen gehalten – ebenso wie die Nonnen mit dem großen hölzernen Kreuz, die bolivianischen Gewerkschaftsführer, die Eltern von AIDS-Opfern und die übrigen „Anti-Globalisierungs-Demonstranten“. Der einstige ausgesprochene Insider ist nun outside.

Die Weltbank feuerte Stiglitz im Jahr 1999. Ein stilles Ausscheiden wurde ihm nicht gestattet. Wie man mir sagte, verlangte der Sekretär im US-Schatzamt, Larry Summers, eine öffentliche Exkommunikation, nachdem Stiglitz einen ersten milden Dissens gegenüber einer Globalisierung im Stil der Weltbank geäußert hatte.

In Washington vervollständigen wir das mehrstündige Exklusiv-Interview für den Observer und die BBC-Newsnight über die wirklichen, oftmals verborgenen Aktivitäten des IWF, der Weltbank und des 51-Prozent-Eigentümers der Bank, des US-Schatzamts.

Und hier erhalten wir aus Quellen, die nicht genannt werden können (es ist nicht Stiglitz), Zugang zu einer Sammlung von Dokumenten, die als „vertraulich“, „nur für den Dienstgebrauch“ oder „nicht zur Veröffentlichung ohne Ermächtigung der Weltbank“ gekennzeichnet sind.

Stiglitz hilft, eines von ihnen aus der Bürokratensprache zu übersetzen: es ist eine „Country Assistance Strategy“ (Hilfsstrategie für ein Land). Für jede ärmere Nation gibt es eine solche Hilfsstrategie, die nach Darstellung der Weltbank aufgrund einer sorgfältigen Untersuchung im Land entworfen worden ist. Dem Insider Stiglitz zufolge besteht eine solche „Untersuchung“ durch die Mitarbeiter der Bank aus einer intensiven Überprüfung der 5-Sterne-Hotels des Landes. Sie wird abgeschlossen, indem die Bank-Mitarbeiter mit einem bettelnden, kaputten Finanzminister zusammentreffen und ihm ein „Umstrukturierungsabkommen“ zur „freiwilligen“ Unterschrift überreichen. (Ich besitze eine Auswahl von solchen Dokumenten).

Dabei wird die Wirtschaft jeder Nation individuell analysiert, sagt Stiglitz, aber dann übergibt die Bank jedem Minister genau das gleiche Vier-Stufen-Programm.

Die erste Stufe ist die Privatisierung – die Stiglitz zufolge treffender „Korruptisierung“ genannt werden kann. Anstatt dem Ausverkauf staatlicher Betriebe zu widersprechen sagt er, verscherbeln nationale Führungspersönlichkeiten fröhlich ihre Elektrizitäts- und Wasserwerke. Dabei nutzen sie die Forderung der Weltbank aus, dass lokale Kritiker ruhig gehalten werden sollen „Man konnte zusehen, wie ihre Augen groß wurden“ bei der Aussicht auf die zehnprozentigen Provisionen, die nur dafür auf Schweizer Bankkonten gezahlt wurden, dass einfach der Verkaufspreis des Staatsbesitzes um ein paar Milliarden gekürzt wurde.

Und die US-Regierung wusste dies, klagt Stiglitz an, zumindest im Fall der größten dieser „Korruptisierungen“, dem Ausverkauf Russlands im Jahr 1995. „Aus der Sicht des US-Schatzamtes war dies großartig, denn wir wollten die Wiederwahl Jeltsins erreichen. Dass es eine verfälschte Wahl war, interessierte uns nicht. Wir wollten, dass Jeltsin das Geld bekam,“ und er erhielt es als Schmiergeld für seine Wahlkampagne.

Stiglitz ist kein Spinner, der von Verschwörung und von schwarzen Hubschraubern faselt. Der Mann war an diesem Spiel beteiligt; als Vorsitzender des wirtschaftlichen Ratgebergremiums des Präsidenten gehörte er dem Kabinett von Bill Clinton an.

Am meisten macht Stiglitz krank, dass die US-gestützten Oligarchen Russland seiner industriellen Besitztümer beraubten. Der Effekt dieses Korruptionsplans war die Verminderung des Nationalprodukts um annähernd die Hälfte, was Wirtschaftsflaute und Hungertod verursachte.

Nach der Korruptisierung ist die zweite Stufe des IWF/Weltbank-Einheitsplans zur Rettung der Volkswirtschaften die „Liberalisierung der Kapitalmärkte“. In der Theorie ermöglicht die Deregulierung des Kapitalmarktes dem Investmentkapital frei zu- und abzufließen. Leider fließt aber das Geld wie in Indonesien und Brasilien immer nur ab. Stiglitz nennt dies den Kreislauf des „heißen Geldes“. Das Geld kommt zum Zweck der Boden- und Währungsspekulation ins Land und flieht dann beim ersten Anschein von Problemen. Die Reserven eines Staates können in Tagen oder Stunden zu Ende gehen. Und wenn dies passiert, verlangt der IWF von diesen Staaten, ihre Zinssätze auf 30, 50 oder 80 Prozent zu erhöhen und damit den Spekulanten einen Anreiz zu geben, dass sie dem Land seine Kapitalgrundlage zurückbringen.

„Das Ergebnis war vorherzusagen,“ sagt Stiglitz über die Flutwellen des heißen Geldes in Asien und Lateinamerika. Die erhöhten Zinsen verminderten den Wert des Eigentums, beeinträchtigten die industrielle Produktion und leerten die Staatsschätze.

An dieser Stelle treibt der IWF das nach Luft schnappende Land in die dritte Stufe: marktbasierte Preisbildung, ein phantasievoller Ausdruck für die Erhöhung der Preise von Nahrungsmitteln, Wasser und Gas. Dies führt vorhersehbar zur Stufe dreieinhalb: was Stiglitz den „IWF-Aufruhr“ nennt.

Der IWF-Aufruhr ist schmerzlich vorhersehbar. Wenn ein Land „am Boden liegt, nutzt der IWF dies aus, um das letzte bisschen Blut aus ihm herauszupressen. Sie erhöhen den Druck, bis am Ende der ganze Kessel in die Luft geht,“ wie es 1998 geschah, als der IWF die Lebensmittel- und Brennstoff-Subventionen für die Armen in Indonesien beseitigte. Indonesien explodierte im Aufruhr; und es gibt noch mehr Beispiele: die Unruhen in Bolivien wegen der Wasserpreise im letzen Jahr und in diesem Februar, die Unruhen in Ecuador wegen der durch die Weltbank erzwungenen Erhöhung der Gaspreise. Man hat fast den Eindruck, die Unruhen wären ein Teil des Plans.

Und das ist auch der Fall. Was Stiglitz nicht wußte, ist, dass BBC und Observer in Amerika verschiedene interne Dokumente der Weltbank erhielten, die mit jenen verflixten Warnungen „vertraulich“, „nur für den Dienstgebrauch“ und „nicht zur Veröffentlichung“ gestempelt sind. Auf eines von ihnen wollen wir zurückkommen: die „Interm Country Assistance Strategy“ (Vorläufige Landeshilfsstrategie) für Ecuador, in dem die Bank mehrmals – mit kalter Präzision – die Erwartung ausdrückt, dass ihr Plan „soziale Unruhen“ auslösen könnte, wie ihr bürokratischer Ausdruck für eine Nation in Flammen lautet.

Überraschend ist es nicht. Dem geheimen Bericht zufolge hat der Plan, den US-Dollar zu ecuadorianischen Währung zu machen, 51 Prozent der Bevölkerung unter die Armutsgrenze gedrückt. Der „Hilfs“-Plan der Weltbank schlägt vor, die Auflehnung und dem Leiden der Bürger einfach mit „entschiedenem politischem Auftreten“ zu begegnen- und die Preise weiter zu erhöhen.

Der IWF-Aufstand (und mit Aufstand meine ich hier friedliche Demonstrationen, die mittels Kugeln, Panzern und Tränengas zerstreut werden) hat eine erneute panische Kapitalflucht und Regierungspleiten zur Folge. Diese ökonomische Brandstiftung hat durchaus ihre positive Seite – für ausländische Gesellschaften, die nun die letzten verbliebenen Vermögenswerte zu Notverkaufspreisen einsammeln können – wie etwa ein noch fehlendes Schürfrecht oder einen Hafen.

Wie Stiglitz anmerkt, sind IMF und Weltbank keine herzlosen Anhänger der Marktwirtschaft. Zur selben Zeit, als der IWF Indonesien veranlasste, die „Subventionierung“ von Lebensmittelkäufen aufzugeben, „waren (Markt-) Interventionen willkommen, wenn es darum ging, die Banken freizukaufen.“ Der IWF organisierte zig Milliarden Dollar, um die indonesischen Kapitalgeber zu retten, und damit letztendlich die amerikanischen und europäischen Banken, von denen diese sich das Geld geliehen hatten.

Hier wird ein Muster erkennbar. Es gibt eine Menge von Verlierern in diesem System und wenige eindeutige Gewinner: die westlichen Banken und das US-Schatzamt, die das dicke Geld bei diesem verrückten neuen internationalen Durchschütteln des Kapitals machen. Stiglitz berichtet über ein unseliges Zusammentreffen, das er am Anfang seiner Tätigkeit bei der Weltbank mit dem neuen Präsidenten von Äthiopien nach der ersten demokratischen Wahl des Landes hatte. Weltbank und IWF hatten Äthiopien angewiesen, Hilfsgelder zu erbärmlichen vier Prozent Zinsen auf ein Reservekonto beim US-Schatzamt umzulenken. Gleichzeitig musste sich das Land US-Dollars zu 12 Prozent borgen, um seine Bevölkerung versorgen zu können. Der neue Präsident bettelte Stiglitz an, ihm die Hilfsgelder für den Wiederaufbau des Landes zu lassen. Aber nein, der ganze Zaster landete direkt in den Gewölben des US-Schatzamtes im Washington.

Nun kommen wir zur vierten Stufe von dem, was IWF und Weltbank ihre „Strategie zur Reduzierung der Armut“ nennen: der Freihandel. Es handelt sich dabei um freien Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation und der Weltbank. Der Insider Stiglitz vergleicht den Freihandel nach WTO-Art mit den Opiumkriegen. „Da ging es auch darum, Märkte zu öffnen,“ sagte er. Wie im 19. Jahrhundert reißen Europäer und Amerikaner auch jetzt Handelsbarrieren in Asien, Lateinamerika und Afrika ein und verbarrikadieren gleichzeitig die eigenen Märkte gegen die Landwirtschaft der Dritten Welt.

In den Opiumkriegen benutzte der Westen militärische Blockaden, um die Öffnung der Märkte für ihren ungleichgewichtigen Handel zu erzwingen. Heutzutage kann die Weltbank ebenso effektive finanzielle Blockaden anordnen – die manchmal eben so tödlich sind.

Besonders erregt sich Stiglitz über das WTO-Abkommen zu den Rechten am geistigen Eigentum (es läuft unter der Abkürzung TRIPS, mehr darüber in den nächsten Kapiteln). Hier, sagt der Wirtschaftler, hat die neue Weltordnung „Menschen zum Tode verurteilt“, indem sie unglaubliche Gebührensätze und Abgaben auferlegte, die den pharmazeutischen Firmen für Marken-Arzneimittel zu zahlen sind. „Sie kümmern sich nicht darum,“ sagte der Professor über die Gesellschaften und Bankkredite, mit denen er zu tun hatte, „ob Menschen leben oder sterben.“

Nebenbei gesagt: Lassen Sie sich nicht dadurch verwirren, dass in dieser Erörterung IWF, Weltbank und WTO vermischt werden. Es handelt sich dabei um austauschbare Masken ein und desselben Herrschaftssystems. Sie haben sich aneinandergekettet durch etwas, was die unerfreuliche Bezeichnung „Trigger“ (Auslöser) hat. Durch die Annahme eines Kredits der Weltbank für eine Schule wird die Bedingung „getriggert“, sämtliche „Konditionalitäten“ zu akzeptieren, die von Weltbank und IWF festgelegt werden – das sind im Durchschnitt 111 für jedes Land. Tatsächlich verlangt der IWF von den Ländern, dass sie wirtschaftliche Strafmaßnahmen akzeptieren, die weiter gehen als die offiziellen Regeln der WTO.

Stiglitz‘ größte Sorge besteht darin, dass die Pläne der Weltbank, die im Geheimen ausgearbeitet werden und von einer absolutistischen Ideologie getrieben sind, niemals offen für Diskurse und abweichende Meinungen sind. Während der Westen in der ganzen sich entwickelnden Welt auf Wahlen drängt, wird durch die so genannten „Armutsreduzierungsprogramme“ die „Demokratie ausgehöhlt“.

Und sie funktionieren nicht einmal. Die Produktivität in Schwarzafrika ist unter der leitenden Hand der strukturellen „Hilfe“ des IWF zur Hölle gefahren. Gibt es denn auch Länder, die diesem Schicksal entgangen sind? Ja, sagte Stiglitz, und verwies auf Botsuana. Worin der Trick bestand? „Der IWF musste seine Koffer packen.“

Daraufhin wende ich mich Stiglitz zu. Gut, aber wie würden denn Sie den Entwicklungsländern helfen, schlauer Professor? Stiglitz schlägt radikale Landreformen vor, einen Angriff auf das Herz des Großgrundbesitztums, auf die Wucherzinsen, die weltweit von den besitzenden Oligarchien erhoben werden und typischerweise 50 Prozent der Erträge der Pächter ausmachen. Mir drängt sich die Frage an den Professor auf: Als Sie Top-Ökonom bei der Weltbank waren, warum folgte die Bank da nicht Ihrem Vorschlag?

„Wenn Sie [das Grundeigentum] herausfordern, verändert dies die Macht der Eliten. Und das hat bei der Weltbank keine Priorität.“ Offensichtlich nicht.

Was ihn letztendlich dazu trieb, seinen Job an den Nagel zu hängen, war das Unvermögen der Banken und des US-Schatzamtes, ihren Kurs zu ändern, nachdem sie mit den Krisen konfrontiert wurden – Pleiten und Leiden, verursacht durch ihren monetaristischen Tanz im Vier-Viertel-Takt. Wann immer diese Lösungen auf Basis freier Märkte versagten, verlangte der IWF einfach noch mehr freie Marktwirtschaft.

„Das ist fast wie im Mittelalter,“ erzählt der Insider. „Wenn der Patient starb, sagten sie: ‚Er beendete eben den Aderlass zu früh, es war immer noch etwas Blut in ihm.'“

Von meinen Gesprächen mit dem Professor nehme ich mit, dass die Lösung für Armut und Krisen in der Welt einfach ist: Man entferne die Blutsauger.

Anmerkung:
Eine Fassung dieses Artikels wurde zuerst im April veröffentlicht unter dem Titel „The IMF’s Four Steps to Damnation“ (Die vier Stufen des IWF zur Verdammnis) im Londoner Observer. Eine andere Fassung erschien im Big Issue – das ist die Zeitschrift, die von Obdachlosen auf den Bahnsteigen der Londoner U-Bahn verkauft wird. Big Issue bot dem IWF ebensoviel Raum an, aber dessen „Deputy Chief Media Officer“ schrieb: „… angesichts der Tiefe und Breite der Gerüchte und der Fehlinformation in dem Bericht [von Palast] ist es für mich unmöglich zu antworten.“ Natürlich war es für den Deputy Chief schwierig zu antworten. Die Informationen (und Dokumente) stammen von der kleinen Schar der Unglücklichen innerhalb des IWF und der Weltbank selbst.