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Was treibt der Präsident da im Oval Office?

Von: Dr. David A. Sprintzen
Professor der Philo­sophie, Co-Director
Institute for Sustainable Deve­lopment
C.W. Post College,
Long Island University
720 Northern Boulevard Brook­ville,
NY 11548–1300
(516)299‑3051
fax: (516) 299‑4140 mailto:dsprintz@liu.edu

Übersetzt am 18.03.02 von Kai Hacke­messer
Origi­naler Text

Die ersten sechs Monate unter George W. Bush: Egal was Sie glauben, Sie sollten wissen, was Ihr Präsident tut. Hier eine Liste seiner Arbeit in seinen ersten sechs Monaten:

• Er hat die Feldversuchs-Kontrollen für genetisch mani­pu­liertes Getreide deutlich vereinfacht.
• Er hat die Bundes­aus­gaben für Biblio­theken um 39 Millionen Dollar reduziert.
• Er hat die Finan­zierung für Ärzte, damit sie fort­schritt­liches pädia­tri­sches Training bekommen, um 35 Millionen Dollar reduziert.
• Die Finan­zierung für erneu­erbare Ener­gie­quellen um 50% reduziert.
• Er nahm die Gesetze zurück, welche die akzep­tablen Mengen von Arsen im Trink­wasser reduziert haben.
• Er blockierte die Gesetze, die es von Bundes­be­hörden verlangen, zwei­spra­chige Unter­stützung für nicht englisch spre­chende Personen anzu­bieten. Und das bei einem Kandi­daten, der bereit­willig seine Spanisch­kennt­nisse vor seinen hispa­ni­schen Wählern (schön wärs) blosstellt.
• Er kündigte an, neue Seeschutz­ge­biete für die Channel Islands und die Koral­len­riffe nord­westlich von Hawaii zu besei­tigen (San Francisco Chronicle, 6. April 2001)
• Die Finan­zierung für Forschung für sauberere, effi­zi­entere Autos und LKWs wurden von ihm um 28% reduziert.
• Er setzte Gesetze außer Kraft, welche es die Regierung besser ermög­lichte, Verträge mit Firmen abzu­lehnen, welche die Sicherheit am Arbeits­platz, der Umwelt oder andere Bundes­ge­setze verletzen.
• Er geneh­migte dem Berufenen der Inneren Abteilung (Interior Department), Briefe an Staats­be­amten zu versenden, die sich dafür einsetzen, Natio­nal­monu­mente für Öl– und Gasboh­rungen, Kohle­bergbau und Rodung zu öffnen.
• Er ernannte John Negro­ponte — eine nicht ange­klagte, in die Iran-Contra-Affäre hoch­gradig verwi­ckelte Person — auf den Posten des Botschafters für die Vereinten Nationen.
• Er brach ein Wahl­ver­sprechen, 100 Millionen Dollar für die Regen­wal­der­haltung zu investieren.
• Er redu­zierte das Gemeinde-Zugriffsprogramm für öffent­liche Kran­ken­häuser, Kliniken und Liefe­ranten, um Leute ohne Versi­cherung zu behandeln, um 86%.
• Er trat von eimen Antrag zurück, den öffent­lichen Zugang zu Infor­ma­tionen über poten­tielle Konse­quenzen aufgrund eines Chemie­werkun­falls zu verbessern.
• Er setzte Gesetze außer Kraft, welche vom Schwer­ge­stein­bergbau fordern, die Gelände auf öffent­lichem Boden wieder aufzuräumen.
• Er reduziert das Programm „Boy´s and Girl´s Club of America” für öffent­liche Gebäude um 60 Millionen Dollar.
• Er kündigte an, ein Bundes­pro­gramm zu besei­tigen, welches geschaffen wurde, Gemeinden zu helfen, sich auf Natur­ka­ta­strophen vorzu­be­reiten (wie es erfolg­reich in Seattle genutzt wurde).
• Er stieg aus dem Kyoto-Klimaschutzvertrag von 1997 aus.
• Er redu­zierte die Arbeits­kraft­schulung für behin­derte Arbeiter um 200 Millionen Dollar.
• Er besei­tigte die Finan­zierung für das Feuchtgebiet-Schutzprogramm, welches Farmer dazu ermutigte, Feucht­biotope auf ihren Grund­stücken zu erhalten.
• Er kürzte das Programm, welches Kinder­be­treuung für Familien mit niedrigem Einkommen anbietet, wen sie von der Wohlfahrt ins Berufs­leben ziehen.
• Er redu­zierte ein Programm, welches verschriebene Verhü­tungs­mittel für Bundes­be­amten anbietet (obwohl man immer noch für Viagra bezahlt).
• Er redu­zierte Die Kapi­tal­fi­nan­zierung für öffent­liche Gebäude um 700 Millionen Dollar.
• Er ernannte Otto Reich — eine nicht ange­klagte, in die Iran-Contra-Affäre hoch­gradig verwi­ckelte Person — zum stell­ver­tre­tenden Außen­mi­nister für Inter­ame­ri­ka­nische Angelegenheiten.
• Er redu­zierte das Budget der Umweld­schutz­be­hörde um 500 Millionen Dollar.
• Er kündigte an, die Möglich­keiten von Gruppen einzu­schränken, zu klagen, um ein Tier auf die Liste der bedrohten Tierarten zu setzen.
• Er hob ein Gesetz auf, welches erhöhte Regu­la­tionen für Energiespar-Effizienz bei Zentral­kli­ma­an­lagen und Wärme­pumpen vorschrieb.
• Er hob Arbeitsplatz-Ergonomoiegesetze auf, welche dazu gedacht waren, die Gesundheit und Sicherheit des Arbeit­nehmers zu verbessern.
• Er brach ein Wahl­ver­sprechen, den Ausstoß von Kohlen­dioxid zu regu­lieren, welches zur globalen Erwärmung beiträgt.
• Er verbot Bundes­hilfen für inter­na­tionale Fami­li­en­pla­nungs­pro­gramme, welche Abtrei­bungs­be­ratung mit weiteren unab­hän­gigen Finan­zie­rungen anbieten.
• Er schloß das Büro des Weißen Hauses für Frau­en­ge­sund­heits­in­itia­tiven und –Unterstützung.
• Er nomi­nierte David Lauriski — Ex-Bergbaugesellschaftsvorstand — für den Posten des Stell­ver­tre­tenden Arbeits­mi­nister für Berg­bau­si­cherheit und Gesundheit.
• Er gestattete dem Innen­mi­nister Gale Norton, mit seinem kontro­versen Plan fort­zu­fahren, Öl– und Gasför­der­ge­biete jenseits der Ostküste von Florida zu versteigern.
• Er kündigte seine Absicht an, den „Lewis and Clark”-Nationalforst von Monatana für Öl– und Gasbor­ungen zu öffnen.
• Er kündigte an, die Grenzen von Natio­nal­monu­menten neu zu ziehen, was es technisch erlaube, Öl– und Gasbor­ungen „außerhalb” der Natio­nal­monu­mente durchzuführen.
• Er schloß das AIDS-Büro des Weißen Hauses.
• Er verhan­delte Frei­han­dels­ab­kommen mit Jordanien neu, um Sicher­heiten für Umwelt und Arbei­ter­rechte zu beseitigen.
• Er wird nicht länger Empfeh­lungen von der Ameri­ka­ni­schen Anwalt­schaft für Bundes­jus­tiz­be­stim­mungen einholen.
• Er ernannte den Recycling-Gegner Lynn Scarlett zum Unterinnenminister.
• Er unternahm Schritte, den Rat für Umwelt­qua­lität des Weißen Hauses abzuschaffen.
• Er beschnitt das gemein­de­o­ri­en­tierte Polizeidienst-Programm.
• Er erlaubte dem Innen­mi­nister Gale Norton, den für die Wildnis von Idaho und Montana vorge­sehene Grizzlybären-Auswilderungsplan auf Eis zu legen.
• Er blockiert weiterhin die Bundes­fi­nan­zierung für Stammzellenforschungsprojekte.
• Er stellt sicher, daß verur­teilte Drogen­miß­braucher keine Finanz­hilfen für´s College bekommen können, obwohl selbst Mörder diese bekommen.
• Er weigert sich, die andau­ernde Reinigung des Uran­schla­cke­berges in Utah zu finanzieren.
• Er weigert sich, den andau­ernden Rechts­streit der Regierung mit den Tabak-Gesellschaften zu finanzieren.
• Er versprach eine Steu­er­senkung von zwei Billi­arden Dollar, davon werden 43% zugunsten des reichsten Prozentes der Ameri­kaner gehen.
• Er unter­schrieb ein Gesetz, welches es für arme und mittel­stän­dische Ameri­kaner schwerer macht, Konkurs anzu­melden, selbst im Falle erschre­ckend hoher Medizinrechnungen.
• Er ernannte einen Vize­prä­si­denten, der mit den Worten „Wenn sie etwas wegen Kohlen­di­oxidem­mis­sionen tun wollen, müssen Sie Atom­kraft­werke bauen” zitiert wurde. (Dick Cheney in „Meet the Press”)
• Er ernannte Diana „Es gibt keine geschlechts­spe­zi­fische Lohnkluft” Roth zum Rat der volks­wirt­schaft­lichen Berater. (Boston Globe, 28. März 2001)
• Er ernannte Kay Cole James — kein Befür­worter des Entge­gen­kommens — zum Leiter des Amtes für Personalmanagement.
• Er redu­zierte das Geld, welches für die Staaten vorge­sehen war, um Fälle von Kindes­miß­brauch und –vernach­läs­sigung zu unter­suchen, um 15,7 Millionen Dollar.
• Er half, ein Gesetz zu besei­tigen, welches dazu gemacht war, es Teenagern zu erschweren, an Kredit­karten zu kommen.
• Er kündigte die Besei­tigung des Programmes „Lesen ist essen­tiell” an, welches Bücher umsonst an arme Kinder gibt.
• Er drängt nach einer Entwicklung kleiner Nukle­ar­waffen, um tief­ver­grabene Ziele zu atta­kieren, was den Vertrag zum Nuklearwaffentestverbots-Vertrag verletzen würde.
• Er kündigte an, Jeffrey Sutton — den Anwalt, der für den jüngsten Fall verant­wortlich ist, der das Gesetz für behin­derte Ameri­kaner schwächt — zum Richter am Bundes­be­ru­fungs­ge­richt zu ernennen.
• Er kündigte an, Regu­la­tionen rück­gängig zu machen, welche 240.000 km² Natio­nal­forst vor Abholzung und Stra­ßenbau schützen [Das entspricht der Fläche der BRD vor der Verei­nigung mit der DDR].
• Er besei­tigte die Finan­zierung für das „Wir sind das Volk”-Programm, welches Schul­kinder über Verfassung, Grund­rechte und Staats­an­ge­hö­rigkeit unterrichtete.
• Er ernannte John Bolton — der gegen die UN und Nicht­aus­lie­fe­rungs­ver­träge ist — zum Unter­staats­se­kretär für Waffen­kon­trolle und Inter­na­tionale Sicherheit.
• Er nomi­nierte Linda Fisher — eine leitende Ange­stellte bei Monsanto — für die zweit­höchste Position bei der Umweltschutzbehörde.
• Er nomi­nierte Michael McConnell — führender Kritiker der Trennung von Kirche und Staat — Zum Bundesrichter.
• Er nomi­nierte Terrence Boyle — leiden­schaft­licher Gegner der Bürger­rechte — zum Bundesrichter.
• Er hob den Endtermin für Auther­steller auf, Proto­typen von Nied­rig­ver­brauchs­wagen zu entwickeln.
• Er nomi­nierte Harvey Pitts — den Anwalt für einen Minderjährigensexvideo-Vertrieb — zum Leiter der SEC (Gremium zur Regelung des Vertrieb von Wertpapieren)
• Er nomi­nierte John Walters — einen starkem Gegner fon Drogen­ent­zugs­pro­grammen in Gefäng­nissen — zum Drogen-Zar. (Washington Post, 16. Mai 2001)
• Er nomi­nierte J. Steven Giles — Ein Lobbyist für Kohle und Öl — zum stell­ver­tre­tenden Innenminister.
• Er nomi­nierte Bennet Raley — der für die Aufhebung des Gesetzes für Bedrohte Tierarten eintritt — zum Stell­ver­tre­tenden Minister für Wasser und Wissenschaft.
• Er versucht, die Verte­tungs­klage zu beenden, die in den USA gegen Japan von asia­ti­schen Frauen ange­strebt wird, die während des 2. Welt­krieges als Sexsklaven arbeiten mußten.
• Er sah vor, 4 Millionen Dollar in der neuen Bundes­zu­wendung für HIV– und Drogen­miß­brauchs­pro­gramme nur an religiöse Gruppen und nicht an weltliche Äquiva­lente zu gewähren.
• Er redu­ziertze das Hilf­pro­gro­gramm für Haushalte mit Nied­ri­gein­kommen um 40%, welches Personen mit zu geringem Einkommen bei der Beglei­chung der Strom­rechnung hilft.
• Er nomi­nierte Ted Olson — der wiederholt über seine Verwicklung mit dem Scaiffe-finanzierten „Arkansas-Projekt” log, welches Bill Clinton stürzen sollte — zum Staats­se­kretär im Justizministerium.
• Er nomi­nierte Terrance Boyle — Feind der Bürger­rechte — zum Bundesrichter.
• Er schlägt vor, Zulas­sungs­ge­neh­mi­gungen — einschließlich Umwelt­be­denken — für Raffi­nerien, Nuklear– und Hydro­elek­trische Stau­damm­kon­struk­tionen zu erleichtern.
• Er schlug vor, der Regierung die Autorität zu geben, durch Enteignung Privat­grund­stücke für Strom­lei­tungen zu bekommen.
• Er schlug vor, die 1,2 Milli­arden Dollar zur Finan­zierung von alter­na­tiven erneu­er­baren Energien durch den Verkauf von Öl– und Gas-Pachtgebieten im Natio­nal­wildpark von Alaska zu erhalten.
• Er plant, genetisch verän­derte Nahrungs­mittel in allen Regie­rungs­be­hörden zu servieren.
• Er hat den Chef der Forst­dienste feuern lassen und einen Lobby­isten der Holz­in­dustrie ernannt.