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Presse-Information Nr. 12529. August 2001

Von Jan Oberg, Leiter der TFFÜber­setzt am 29.8.01 von Kai Hackemesser

Maze­donien in der NATO — die NATO in Mazedonien

Die Regie­renden Maze­do­niens behaupten offiziell und sukzessive, daß das Land ein Mitglied der NATO werden muß. Maze­donien strebt eine NATO-Mitgliedschaft an. Da jedoch Maze­donien noch nicht „reif genug” ist, um der NATO beizu­treten, wird die NATO eben in Maze­donien sein.

Maze­donien hatte keine unab­hängige nationale Sicher­heits­kom­mission (oder durfte keine haben), welche verschiedene zukünftige Optionen für das Land hätte unter­suchen können. Die NATO-Mitgliedschaft ist die einzige Idee in Skopje. Wenn es skep­tische Sicher­heits­ex­perten und Verteidigungs-Intellektuelle gibt, scheinen sie nichts dazu zu sagen. Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen vor Ort sind unter­schiedlich enthu­si­as­tisch; jedoch haben Frie­dens­gruppen, Frau­en­ver­ei­ni­gungen usw., welche nicht nur skeptisch sondern geradezu völlig dagegen sind, kaum einen Einfluß. Was die NATO-Mitgliedschaft sagen wir in den nächsten zwanzig Jahren an Geld kosten wird, wurde nicht analy­siert, es ist keine Rede von einer Volks­ab­stimmung — dafür aber natürlich jede Menge über Demokratie.

Wie man heut­zutage in den entste­henden „Demo­kratien” in Osteuropa zu sagen pflegt: Worüber soll man disku­tieren? Es ist doch bereits alles fest­gelegt, wir habe doch keine Wahl! Man sagt uns, wenn wir uns nicht ranhalten, werden sich uns andere Türen ebenfalls verschließen.

So ist die NATO-Mitgliedschaft für Maze­donien das Geschenk eines Paten, das man nicht ablehnen kann. Dasselbe gilt natürlich auch für den Einsatz der NATO-Waffeneinsammler dieser Tage. Es ist ein großes Spektakel, aber die NATO wird die KLA/UCK/ONA/ANA oder was immer für eine Abkürzung wir für die mili­ta­ris­ti­schen alba­ni­schen Natio­na­listen verwenden, die angeblich und irrtümlich mit Waffen für mehr Rechte kämpfen, nicht entwaffnen.

Das klägliche Versagen der NATO/KFOR als Entwaffner im Kosovo

Als ich vor wenigen Wochen in Maze­donien war, erhielt ich eine Kopie von etwas, was man „Plan des Präsi­denten” nannte — offiziell „Plan und Programm zur Bewäl­tigung der Krise in der Republik Maze­donien.” Das erst­ge­nannte Ziel auf Seite 1 ist, „Die Terro­risten voll­ständig zu entwaffnen und aufzu­lösen”, wie man die alba­nische KLA/NLA nennt.

Also ging es um „Entwaffnung”, und nicht, wie man es nun nennt, eine „Einsammlung” von Waffen. Das ist ein himmel­weiter Unterschied.

Wir brauchen nur noch ein wenig warten, bis sich die „Entwaffnung” in Maze­donien wiederholt. Die dreissig Tage, welche längst von den gehal­tenen inter­na­tio­nalen Medien– und Pres­se­kon­fe­renzen verbreitet worden, „die NATO ist zufrieden und opti­mis­tisch”, was die alba­ni­schen Ablie­fe­rungen angeht. Das ist pure Öffent­lich­keits­pro­pa­ganda! Und zwar, weil:

Im Herbst 1999 erklärte Michael Jackson (nicht der Popstar, sondern der NATO-General, der den Kosovo überrollt hat), daß die mächtigen KFOR/NATO-Kräfte nicht nur alle Jugo­sla­wi­schen Streit­kräfte aus dem Kosovo verdrängt, sondern auch die KLA entwaffnet hätten, welche aus mindestens 20.000 Mann unter Waffen bestand. Dies war nur natürlich, da die Reso­lution des UN-Sicherheitsrates Nummer 1244 bestimmt: „15. fordert, daß die KLA und andere bewaffnete Kosovo-Albanische Gruppen sofort alle offen­siven Hand­lungen einstellen und den Bedin­gungen für die Demi­li­ta­ri­sierung entsprechen, wie vom Leiter der Inter­na­tio­nalen Sicherheit (inter­na­tional security presence) in der Beratung mit dem Sonder­be­voll­mäch­tigten des Gene­ral­se­kretärs dargelegt;”

Die inter­na­tio­nalen Anführer im Kosovo einschließlich der obersten Behörde und dann dem Leiter der UN-Mission Dr. Kouchner erklärten, daß die KLA entwaffnet und ihre Insignien und Uniformen verboten seien; die Orga­ni­sation wurde als illegal betrachtet. Er hatte es auch geschafft, die KLA-Führer zu überreden, frei­willig die Uniformen zu wechseln und zur völlig zivilen KPC umge­wandelt zu werden, dem Kosovo-Protection-Corps.

Das KPC würde unter der Leitung von Agim Ceku operieren, vermutlich auf der UN-Lohnliste. Er sagte mir in einem Interview letztes Jahr, daß er ein leitender Offizier in der Kroa­ti­schen Armee war, aber 1995 gegangen ist, nachdem diese 250.000 kora­tische Bürger serbi­scher Natio­na­lität vertrieben hat. Er hat, wie er es ausdrückt, der UCK/KLA „geholfen”, seit diese 1992/93 gegründet wurde.

Es gibt also drei Möglich­keiten. A) Die KLA wurde niemals entwaffnet und die Aussagen hierzu waren eine kris­tall­klare Irre­führung der inter­na­tio­nalen Öffent­lichkeit, die annahm, ihre Steu­er­gelder würden für Frie­dens­bildung, Entwaffnung und fried­liche Koexistenz im Kosovo einge­setzt. B) Die 46.000 schwer­be­waff­neten Soldaten der NATO/KFOR haben ihr bestes getan, um die KLA/UCK zu kontrol­lieren und zu entwaffnen, von welchen 5.000 die Uniform wech­selten und dem KPC beitraten, aber haben kläglich versagt. C) Die KLA/UCK wurde tatsächlich entwaffnet zu jener Zeit, aber dann mit oder ohne der Zustimmung von NATO/KFOR und der UN wiederbewaffnet.

Wenn es eine Irre­führung war, sollte die freie Presse unter­suchen, warum wir alle getäuscht wurden. Wenn die NATO schlicht unfähig war, ist ihr Versagen im Kosovo größer als jede UN-Mission im Balkan. Wenn dem so ist, sollte es einen öffent­lichen Aufschrei geben, und wir sollten dasselbe über die NATO hören wie über die UN: Daß sie teuer, unfähig und korrupt sei und nicht fähig, ihr Mandat zu erfüllen. Aber während die Medien und Kommen­ta­toren die Vereinten Nationen gerne denun­zieren, getrauen sich nur wenige einer Kritik der NATO. Als ob die NATO keine Fehler machen könnte.

Wir wissen heute, daß die UCK/KLA sich nach Südserbien bewegt hat und von Basis­lagern in der demi­li­ta­ri­sierten Zone zwischen Serbien und dem Kosovo ihren Krieg begann. Das bedeutet, daß sie den US-Sektor passiert hat. Wir wissen, daß es die UCK/KLA ist, die einseitig im Namen der UCK oder NLA (Nationale Befrei­ungs­armee) den Krieg in Maze­donien ange­fangen hat. Niemand, der entwaffnet und aufgelöst worden ist, kann zwei Aggres­sionen begehen; niemand, der nicht die Unter­stützung der west­lichen Regie­rungen hat und nach deren nationale und geostra­te­gische Inter­essen handelt, würde mit so etwas davonkommen!

(In den Straßen von Pritina kann man UCK-Symbole und –Kenn­zeichen kaufen, man kann Publi­ka­tionen mit der UCK auf der Titel­seite kaufen mit Listen der Serben, die sie getötet haben.)

Es ist stark anzu­nehmen, daß der UCK/NLA erlaubt wurde — falls man sie nicht sogar darin unter­stützt hat — zwei neue Kriegs­schau­plätze zu eröffnen. Es ist unvor­stellbar, daß die NATO, die welt­stärkste Allianz, und die UN als oberste Autorität im Kosovo nicht in der Lage gewesen seien, eine Streit­kraft wie die UCK zu kontrol­lieren, wenn sie die Absicht dazu gehabt hätten.

Kurz gesagt haben die NATO und einige iher Mitglieds­staaten keine Glaub­wür­digkeit als Entwaffner. Ihre Ergeb­nisse in dieser Tätigkeit sind wirklich schlecht!

Die größte „Friedensstifter”-Mission aller Zeiten mit 46.000 viel stärker bewaff­neten Soldaten als die UN war nicht in der Lage, 10–15.000 KLA-Soldaten zu entwaffnen. Nur wirklich naive Menschen können annehmen, daß 3.500 oder 5.000 NATO-Soldaten in Maze­donien eine bessere Arbeit abgeben könnten. Also warum sind sie dort? Weil sie keine bessere Arbeit abliefern sollen!

Die NATO hat diemal nicht einmal die Absicht, die KLA/NLA zu entwaffnen, sie sammelt blos frei­willig durch KLA/NLA-Kämpfer abge­gebene Waffen ein, denen dann Amnestie gewährt wird! Fragen Sie sich selbst, wo ein solches Geschäft mit „bewaff­neten Verbre­chern” (NATO-Bezeichnung für die KLA/NLA) zuvor geschlossen wurde, die bereits ansehn­liche Terri­torien eines souve­ränen, aner­kannten UN-Mitgliedslandes kontrollieren.

Deswei­teren haben Politiker der Länder, die „Essential Harvest” betreiben, ange­strebt, die Maze­do­nische Regierung daran zu hindern, Waffen zu impor­tieren, und die maze­do­nische Armee wurde aufge­fordert, sich von ihren Stel­lungen zurückzuziehen.

Um es deutlich zu sagen: Dies bedeutet das Ende des Rechts zur Selbst­ver­tei­digung, des Respekts der terri­to­rialen Inte­grität eines souve­ränen, aner­kannten euro­päi­schen Staates und ein Ende der unpar­tei­ischen Vermittlung zwischen Konflikt­par­teien. Ich glaube, daß es auch ein Ende für ein stabiles und ziemlich fried­liches Maze­donien bedeutet.

Das Waffenzahl-Spiel und eine mögliche dänische Verbindung

Die offi­zielle Schätzung der maze­do­ni­schen Regierung zu der Zahl der Waffen der KLA/NLA beläuft sich auf 60 — 80.000. Die KLA/NLA sagen, sie haben 2.500. Nach zwei Tagen im Lande schließt die NATO ein neues, nicht verhan­del­bares Geschäft mit der KLA/NLA ab und verkündet, daß die Zahl der einzu­sam­melnden Waffen 3.500 sei und daß dies eine glaub­würdige Zahl sei, um Maze­donien auf den Weg zum frieden zu bringen.

Jane’s Defense Weekly vom 29. August, Nr. 9 nennt 2.500 NLA-Soldaten in Maze­donien und mindestens genauso viele nicht­kämp­fende Unter­stützer für Logistik usw. von denen vermutlich alle Waffen besitzen. Sie fügt hinzu, daß es „ebenfalls Waffen in versteckten Lagern gibt. Manche davon wurden in den Nach­wir­kungen der Albanien-Krise 1997 erstanden, als schät­zungs­weise 575.000 kleine Waffen gestohlen wurden…” Und dann hat wohl jede Familie 1–2 Waffen durch das, was man Schüt­zen­kultur des Balkans nennt, „welche teilweise sehr stark unter den ethni­schen Albanern ist”.

Unter der Annahme, daß die Generäle der NATO kompetent seien, ist es schwer zu glauben, daß sie selbst irgend­etwas dessen glauben, was sie von sich geben. Aber die Zahl ist doch ein weiterer west­licher Schlag in das Gesicht der Regierung.

CNN berichtete am 25. August 2001: „Der dänische General Gunnar Lange, NATO-Kommandant in Skopje, gab die Waffenzahl nicht bekannt, aber sagte, daß die Operation Essential Harvest bis zum Ende der nächsten Woche ein Drittel der Waffen der Rebellen in die Hand bekäme.”

Aha, der NATO-Kommandant ist dänisch! Aber Dänemark hat keine Truppen für Essential Harvest bereit­ge­stellt? Nun, mein unan­ge­nehmer Verstand sagt mir, daß es dafür eine recht einfache Erklärung geben könnte:

Der Mann, der erfolg­reich Kouchner als höchster Autorität im Kosovo einsetzte, ist der frühere dänische Vertei­di­gungs­mi­nister, Hans Haekkerup. Unter seiner Leitung unter­stützte Dänemark nicht nur die NATO-Bombardierungen in Jugo­slawien politisch und moralisch, sie haben auch Bomben abge­worfen. Er stand an der Spitze einer bedeu­tenden Aktivisten-Sicherheitspolitik und entwi­ckelte sehr gute Bezie­hungen zur Clinton-Regierung. Haekkerup hielt bis damals keine inter­na­tio­nalen Posi­tionen. Nun in Pritina konnte er unmöglich ohne Kenntnis der mili­tä­ri­schen Ange­le­genheit oder der Geschichte seiner Mission und ihrer Eintritts­karte in der Region Kosovo sein.

Das KLA/NLA-Problem in Maze­donien stammt überwiegend aus dem Kosovo, als die NATO aus prak­ti­schen Absichten zur Luftwaffe der KLA wurde. Es ist ein Überlauf der mißlun­genen UN/NATO-Mission dort, oder ein beab­sich­tigter Plan.

Was also könnte bequemer für den Leiter der UN-Mission sein als ein dänischer General, der es so aussehen lassen kann, als ob die KLA/NLA und ihr Überlauf nur kleinere Probleme seien? Ein dänischer General, der den Job in dreissig Tagen erledigen und die laufende UN/NATO-Verschleierung verdecken kann, die darauf abzielt, die alba­ni­schen Extre­misten zu unter­stützen — woran sein früherer Chef (Haekkup) nichts änderte, weil er, hätte er, höchst­war­scheinlich seinen Job verloren hätte?

Stellen Sie sich vor, daß 3.300 Waffen alles wären, was die KLA/NLA in Maze­donien besäßen. Warum um Himmels Willen sollten sie akzep­tieren, sich ihrer Vertei­digung für den Tag zu berauben, an dem die NATO vermutlich abzieht?

Es ist wohl­be­kannt, daß das Innen­mi­nis­terium tausende Waffen (manche sagen 12.000) an Maze­donier ausge­händigt habe, darunter frühere Poli­zisten. Es gibt auch lokale Para­mi­litärs, bestehend aus Natio­na­listen, Hardliner-Mazedonier, die sich Waffen beschafft haben und sich auf zukünftige Kämpfe in ihren Dörfern vorbereiten.

Ist es ange­sichts dessen warscheinlich, daß die Albanier, die bereits ihr Leben für ihre Sache riskiert haben, alle ihre Waffen ablegen und frei­willig die von ihnen besetzten Orte verlassen?

Können ande­rer­seits die west­lichen Diplo­maten und Medien einen einzigen führenden maze­do­ni­schen Politiker oder Redakteur finden, der persönlich glaubt, daß die 3.300 Stück alles sind, was die NLA besitzt, und daß sie die besetzten Terri­torien verlassen?

Wenn die Antwort auf diese Fragen „Ja” wäre, dann könnte die NATO-Mission eine frie­dens­stif­tende Kraft sein. Jedoch würde dies eine völlig andere frie­dens­stif­tende Anstrengung bedeuten, etwas in der Artder UNPREDEP der UN kombi­niert mt einer viel kompe­ten­teren OSCE und einer Reihe von nichtregierungs-, konflikt­lin­dernden und erzie­he­ri­schen Orga­ni­sa­tionen. Dies würde eine „Essential Spring”-Operation sein!

Das würde bedeuten, daß nicht nur die Waffen geerntet, sondern auch die Saat des Friedens gesäht werden muß. Dies ist offen­sichtlich nicht, was die USA, die NATO und die EU tatsächlich vorhaben.

All das obige macht keinen Sinn vom Stand­punkt des Friedens, der Versöhnung, Koexistenz und Demo­kratie. Es ist einfach Unsinn.

© TFF 2001