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18 Punkte zur Situation in Deutschland

Freitag, Januar 7th, 2011

Dieses Schrift­stück ist der Deutschen Regierung bekannt, kann und wurde bisher von keinem Gericht der „BRD” widerlegt.

Es ist kein illegales Schrift­stück.
Bitte verviel­fäl­tigen und verteilen Sie es, damit das Deutsche Volk endlich aufwacht.

  1. Deutsch­land ist seit dem Ende des zweiten Welt­krieges kein souve­räner Staat, sondern mili­tä­risch besetztes Gebiet der alli­ierten Streit­kräfte.
    Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Haupt­sie­ger­macht, die Verei­nigten Staaten von Amerika
    beschlag­nahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1). Alle Vorbe­halts­rechte der Alli­ierten haben bis zum heutigen Tage unein­ge­schränkte Gültig­keit. Die Alli­ierten haben dies im „Über­ein­kommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräf­tigt, also nach dem sog. „Eini­gungs­ver­trag“ vom 31.08.1990. Dies hat auch unmit­telbar Gültig­keit für das ganze Land, da der völker­recht­liche Grundsatz Anwendung findet: „Was in der eroberten Reichs­haupt­stadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“
    Folgende Stellen aus dem „Über­ein­kommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fort­gel­tende Besat­zungs­recht der Alli­ierten:

    In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlä­gige Rege­lungen zu
    verein­baren, welche die deutsche Souve­rä­nität in Bezug auf Berlin nicht berühren…“

    (Präambel, Abschnitt 6)

    Alle Rechte und Verpflich­tungen, die durch gesetz­ge­be­ri­sche, gericht­liche oder Verwal­tungs­maß­nahmen der alli­ierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder fest­ge­stellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Über­ein­stim­mung mit anderen Rechts­vor­schriften begründet oder fest­ge­stellt worden sind. Diese Rechte und Verpflich­tungen unter­liegen ohne Diskri­mi­nie­rung denselben künftigen gesetz­ge­be­ri­schen, gericht­li­chen und Verwal­tungs­maß­nahmen wie gleich­ar­tige nach deutschem Recht begrün­dete oder fest­ge­stellte Rechte und Verpflich­tungen.“

    (Artikel 2)

    Alle Urteile und Entschei­dungen, die von einem durch die alli­ierten Behörden oder durch eines derselben einge­setzten Gericht oder gericht­li­chen Gremium vor Unwirk­sam­werden der Rechte und Verant­wort­lich­keiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechts­kräftig und rechts­wirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entschei­dungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

    (Artikel 4)

  2. (mehr …)

Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?

Sonntag, Mai 5th, 2002

Von Hans-Peter Thietz

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik beige­treten. Als Mitglied der damaligen Volks­kammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertrags­kom­plexes, durch den nach offi­zi­eller Darstel­lung die Nach­kriegsära abge­schlossen und Deutsch­land wieder eine volle Souve­rä­nität erhalten habe. Ein klas­si­scher Frie­dens­ver­trag sei dadurch über­flüssig geworden und die Notwen­dig­keit des Abschlusses eines solchen durch die poli­ti­schen Ereig­nisse überholt.

Diese Darstel­lung läßt sich bei näherer Nach­prü­fung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der soge­nannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag” als alles regelnder Basis­ver­trag zwischen den vier ehema­ligen Sieger­mächten und den tempo­rären Teil­staaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutsch­land seine volle Souve­rä­nität gemäß Artikel 7 (2) wieder­ge­wonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

Das vereinte Deutsch­land hat demgemäß seine volle Souve­rä­nität über seine inneren und äußeren Ange­le­gen­heiten. ”

Dieser Wortlaut bedeutet für den normal­ver­stän­digen Bürger, daß keinerlei Rege­lungen aus früherem Besat­zungs­recht mehr fort­gelten können, die sich bis dahin aus dem soge­nannten „Über­lei­tungs­ver­trag” mit dem offi­zi­ellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstan­dener Fragen” in seiner revi­dierten Fassung vom 23.10.1954, veröf­fent­licht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser „Über­lei­tungs­ver­trag” umfaßte ursprüng­lich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestri­chen ausge­wiesen sind und dieser Vertrags­text zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fort­gel­tender Bestim­mungen der Alli­ierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souve­rä­nität der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land keines­wegs gespro­chen werden.

Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahr­zehnte ihren Staats­bür­gern und Wählern eine solche Souve­rä­nität glauben machen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souve­rä­nität war dieser „Über­lei­tungs­ver­trag” mit seinen alli­ierten Vorschriften in Folge des „Zwei-plus-Vier-Vertrages” also aufzu­heben. (mehr …)