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ATTAC Newsletter: Argentinien: Krise ohne Ende?

Freitag, Februar 1st, 2002

Von Pedro Morazán

Gramci: „la crisis consiste en el hecho de que lo viejo muere y lo nuevo no puede nacer”

Die ehemalige „Korn­kammer der Welt” und heute noch einer der wich­tigsten Expor­teure von Agrar­pro­dukten und Rind­fleisch sieht sich gezwungen, den Notstand für Nahrungs­mittel aufzu­rufen. Das Land ist bankrott und hat bereits das größte Schul­den­mo­ra­to­rium in der Geschichte der Welt­wirt­schaft erklärt. Brot­auf­stände von verarmten und vom Arbeits­pro­zess margi­na­li­sierten Bevöl­ke­rungs­teilen sowie andau­ernde Demons­tra­tionen der verarmten Mittel­schichten („Cace­ro­lazos”) und eine herr­schende Olig­ar­chie, deren Regie­rungen mit ihrem neoli­be­ralen Latein am Ende ist, kenn­zeichnen das Bild Argen­ti­niens Anfang des Jahres 2002. Weder für popu­lis­ti­sche Verspre­chungen noch für einen weiteren Ausver­kauf des natio­nalen Vermögens stehen den Herr­schenden in Argen­ti­nien poli­ti­sche Mittel zur Verfügung.

Der IWF und die OECD — Regie­rungen haben ihrem einstigen Muster­schüler den Rücken gekehrt und agieren, als ob sie mit dieser Krise nichts zu tun hätten. Sie verlangen von der argen­ti­ni­schen Regierung ein „kohä­rentes Wirt­schafts­pro­gramm”, was in der Sprache des IWF nicht anderes heißt als: Die argen­ti­ni­sche Bevöl­ke­rung soll wieder die Zeche zahlen, während die inter­na­tio­nalen und argen­ti­ni­schen Kapi­tal­spe­ku­lanten und ihre Banken unge­schoren davon kommen. Der Umgang mit der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft mit der Krise lässt vermuten, daß Argen­ti­nien z.Z. ein Versuchs­ka­nin­chen des IWF und der G-7-Länder ist: Um die Leidens­grenzen der „emerging Markets” zu testen, werden sie die ganze Last der Krise auf den Rücken der übrig geblie­benen Lohn­ab­hän­gigen und der verarmten Mittel­schichten austragen lassen, ohne die wohl so unwirksam wie ungeliebt gewor­denen Stüt­zungs­kre­dite des IWF wie seiner­zeit in Mexico ’95, Asien ’98 und Russland ’99 einzu­setzen. Einmal mehr sehen die Herren der Welt keinen Anlass, die inter­na­tio­nale Finanz­ar­chi­tektur zu verändern, inter­na­tio­nale Kapi­tal­kon­trollen einzu­führen und die untrag­baren Schulden von Entwick­lungs­län­dern in einem geord­neten fairen und trans­pa­renten Verfahren zu erlassen.

Der einst so geliebte Muster­schüler steht alleine in der Ecke und versteht die neoli­be­rale Welt und ihre Mentoren nicht mehr. Während die Banken dafür gesorgt haben, daß die Groß­an­leger ihr Geld rechts­zeitig in sichere Häfen bringen konnten, werden die Erspar­nisse der einfachen Bevöl­ke­rung durch Konto­sper­rungen und Abwertung enteignet. Mit Sammel­klagen in den Gerichten der jewei­ligen Gläu­bi­ger­länder von New York über London und Frankfurt bis Madrid, versuchen private Kapi­tal­an­leger die argen­ti­ni­sche Regierung auf Scha­dens­er­satz zu verklagen und das argen­ti­ni­sche Vermögen im Ausland zu enteignen1. Argen­ti­ni­sches Vermögen kann in solchen Fällen konfis­ziert werden, falls — wie zu erwarten ist — solche Klagen zum Erfolg führen.

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