Von Pedro Morazán
Gramci: „la crisis consiste en el hecho de que lo viejo muere y lo nuevo no puede nacer”
Die ehemalige „Kornkammer der Welt” und heute noch einer der wichtigsten Exporteure von Agrarprodukten und Rindfleisch sieht sich gezwungen, den Notstand für Nahrungsmittel aufzurufen. Das Land ist bankrott und hat bereits das größte Schuldenmoratorium in der Geschichte der Weltwirtschaft erklärt. Brotaufstände von verarmten und vom Arbeitsprozess marginalisierten Bevölkerungsteilen sowie andauernde Demonstrationen der verarmten Mittelschichten („Cacerolazos”) und eine herrschende Oligarchie, deren Regierungen mit ihrem neoliberalen Latein am Ende ist, kennzeichnen das Bild Argentiniens Anfang des Jahres 2002. Weder für populistische Versprechungen noch für einen weiteren Ausverkauf des nationalen Vermögens stehen den Herrschenden in Argentinien politische Mittel zur Verfügung.
Der IWF und die OECD — Regierungen haben ihrem einstigen Musterschüler den Rücken gekehrt und agieren, als ob sie mit dieser Krise nichts zu tun hätten. Sie verlangen von der argentinischen Regierung ein „kohärentes Wirtschaftsprogramm”, was in der Sprache des IWF nicht anderes heißt als: Die argentinische Bevölkerung soll wieder die Zeche zahlen, während die internationalen und argentinischen Kapitalspekulanten und ihre Banken ungeschoren davon kommen. Der Umgang mit der internationalen Gemeinschaft mit der Krise lässt vermuten, daß Argentinien z.Z. ein Versuchskaninchen des IWF und der G-7-Länder ist: Um die Leidensgrenzen der „emerging Markets” zu testen, werden sie die ganze Last der Krise auf den Rücken der übrig gebliebenen Lohnabhängigen und der verarmten Mittelschichten austragen lassen, ohne die wohl so unwirksam wie ungeliebt gewordenen Stützungskredite des IWF wie seinerzeit in Mexico ’95, Asien ’98 und Russland ’99 einzusetzen. Einmal mehr sehen die Herren der Welt keinen Anlass, die internationale Finanzarchitektur zu verändern, internationale Kapitalkontrollen einzuführen und die untragbaren Schulden von Entwicklungsländern in einem geordneten fairen und transparenten Verfahren zu erlassen.
Der einst so geliebte Musterschüler steht alleine in der Ecke und versteht die neoliberale Welt und ihre Mentoren nicht mehr. Während die Banken dafür gesorgt haben, daß die Großanleger ihr Geld rechtszeitig in sichere Häfen bringen konnten, werden die Ersparnisse der einfachen Bevölkerung durch Kontosperrungen und Abwertung enteignet. Mit Sammelklagen in den Gerichten der jeweiligen Gläubigerländer von New York über London und Frankfurt bis Madrid, versuchen private Kapitalanleger die argentinische Regierung auf Schadensersatz zu verklagen und das argentinische Vermögen im Ausland zu enteignen1. Argentinisches Vermögen kann in solchen Fällen konfisziert werden, falls — wie zu erwarten ist — solche Klagen zum Erfolg führen.