Interview mit Dr. Kurt Richebacher

2. Januar 2003

24. Dezember 2002

Übersetzung von Kai Hacke­messer

Quelle: http://www.investmentrarities.com/weeklycommentary.html

Vorwort

Dr. Kurt Riche­bacher hat eine unheim­liche Fähigkeit demons­triert, zukünftige wirt­schaft­liche Probleme zu iden­ti­fi­zieren. Der frühere Chef­volkswirt der Dresdner Bank warnte vor der Rezession und dem NASDAQ-Crash Monate, bevor es geschah. Er sagte den Zusam­men­bruch der asia­ti­schen Tieger­staten 1998 voraus und lies lange vor Enron die Alarm­si­renen ertönen, was die Tricks um die Unter­neh­mens­ge­winne anging. Als beinahe jeder sich einer V-förmigen Erholung sicher war, behauptete er, daß dies unmöglich sei.

Als Meister der klas­si­schen Volks­wirt­schaft und viel­leicht der beste analy­tische volks­wirt­schaft­liche Denker der heutigen Welt schreibt Dr. Riche­bacher einen monat­lichen Rundbrief, den „Richebacher-Brief”. Bei seinem beein­dru­ckenden Rekord genauer Warnungen und Voraus­sagen ange­sichts der meist einstim­migen Oppo­sition aus Establishment-Volkswirtschaften denken wir, daß das folgende Interview mit voller Konzen­tration und Kombi­na­ti­ons­fä­higkeit gelesen werden sollte.

Damals im März’97 warnten Sie, daß ernste Probleme die schwer verschuldete Wunder­wirt­schaft im Fernen Osten bedrohen. Warum hatten Sie dieses Problem ins Licht gerückt?

Ihr Boom war kredit­in­du­ziert. Sie gerieten schwer in Schulden, um exzessiv zu bauen.

Die gleiche alte Geschichte?

Ja, Abge­zogene Gelder und Kredit­wachstum und die typischen Symptome von sich überhit­zenden Volks­wirt­schaften — Inflation, Speku­lation und finan­zielle Exzesse.

Dann, im Juni’98 sagten Sie, „Später dieses Jahr wird sich die US-Wirtschaft abrupt verlang­samen”. Was hatten Sie wahrgenommen?

Die Gewinne gaben nach und Unter­nehmen neigten zu selbst­zer­stö­re­ri­schen Finanz­tricks und Buch­hal­tungs­ma­növern einschließlich schwerer Speku­la­tionen und Lever­aging. Ich schrieb, daß einige durch explo­die­rende Papier­werte unglaublich reich wurden, aber Erspar­nisse und Kapi­tal­bildung erbärmlich seien.

Dann sagten Sie den Zusam­men­bruch des Akti­en­marktes und der Tech­no­lo­gieblase voraus. Wie konnten Sie das?

Die großen speku­la­tiven Manien der Geschichte waren mit Neue­rungen verbunden, die große öffent­liche Begeis­terung auslösten. Das war auch der Fall beim Internet, und damit einher­gehend hatten wir die allge­gen­wärtige Überschwemmung mit Geld und Kredit. Ja, ich schrieb, ein Bären­markt sei unausweichlich.

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Das Deutsche Reich existiert fort …

4. Dezember 2002

Zu den Konse­quenzen der Recht­spre­chung des Bundesverfassungsgerichts

von Hannes Kaschkat

  1. Die Bundes­re­publik Deutschland ist derjenige deutsche Staat, der als Nord­deut­scher Bund am 1.7.1867 gegründet und nach den sog. „Novem­ber­ver­trägen” mit den süddeut­schen Staaten ab 1.1.1871 zum „Deutschen Reich” (Kaiser­pro­kla­mation vom 18.1.1871 in Versailles) erweitert wurde. Weder die November-Revolution von 1918, noch der Umsturz vom 30. Januar 1933 und auch nicht die Kapi­tu­lation der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 haben an diesem staats– und völker­recht­lichen Befund etwas geändert. Der deutsche Vorgän­ger­staat, das mittel­al­ter­liche Deutsche Reich, war nach terri­torial verlust­reichen Kriegen gegen das expan­die­rende revo­lu­tionäre Frank­reich faktisch bereits mit dem von Frank­reich und Rußland diktierten Reichs­de­pu­ta­ti­ons­haupt­schluß des Immer­wäh­renden Reichs­tages in Regensburg vom 25.2.1803 unter­ge­gangen. Nach der Gründung des „Rhein­bundes” unter dem Protek­torat des Kaisers der Franzosen im Juli 1806 durch 16 deutsche Fürsten und deren Austritts­er­klärung aus dem Deutschen Reich vom August 1806 erlosch das Alte Reich schließlich formal mit der Nieder­legung der deutschen Wahl-Kaiserkrone durch Franz II. am 10.8.1806, nachdem dieser bereits seit 1804 als Franz I. den Titel eines Erb-Kaisers von Österreich ange­nommen hatte. Nach der endgül­tigen Niederlage des napo­leo­ni­schen Frank­reichs trat mit der Bundesakte vom 8.6.1815 auf dem „Wiener Kongreß” der Deutsche Bund — ein völker­recht­licher Staa­ten­verein, aber kein Bundes­staat — ins Leben. Unter dem Donner der Kanonen von König­grätz beendete er seine Existenz. Im Prager Frieden vom 23.8.1866 erkannte Österreich die Auflösung des Deutschen Bundes an und stimmte der Neuge­staltung Deutsch­lands ohne seine Betei­ligung zu. Soweit die kurso­rische Vorge­schichte der heutigen „Bundes­re­publik Deutschland” und ihre staats– und völker­recht­liche Konti­nuität seit 1867.
  2. Dem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes vom 31.7.1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) zum Grund­la­gen­vertrag vom 21.12.1972 zwischen der Bundes­re­publik Deutschland und der Deutschen Demo­kra­ti­schen Republik, aus dem die Überschrift dieses Aufsatzes als Zitat stammt, kommt eine bleibende Bedeutung für die recht­lichen Grund­lagen der deutschen Staat­lichkeit zu.
    1. Die Baye­rische Staats­re­gierung hatte am 28.5.1973 beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt beantragt fest­zu­stellen, daß der Grund­la­gen­vertrag mit dem Grund­gesetz nicht vereinbar und deshalb nichtig sei. Zur Begründung hatte die Baye­rische Staats­re­gierung im wesent­lichen vorge­tragen, daß der Vertrag gegen das Gebot der Wahrung der staat­lichen Einheit Deutsch­lands verstoße. Er beruhe auf der vom Grund­gesetz verwor­fenen Rechts­auf­fassung vom Untergang des Deutschen Reiches und dem Neuent­stehen zweier unab­hän­giger Staaten auf dem Gebiet des alten Reiches und verletze somit auch das grund­ge­setz­liche Wieder­ver­ei­ni­gungs­gebot. Mit dem Urteil vom 31.7.1973 wies das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zwar formal den baye­ri­schen Antrag ab, versah dies aber mit einer Begründung, die den baye­ri­schen Vorstel­lungen voll­in­haltlich entsprach. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ging davon aus, daß der ihm zur verfas­sungs­recht­lichen Prüfung vorge­legte Vertrag ein poli­ti­scher Vertrag im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG sei und damit voll der verfas­sungs­ge­richt­lichen Normen­kon­trolle unter­liege. Die verfas­sungs­ge­richt­liche Beur­teilung des Grund­la­gen­ver­trages machte erfor­derlich, daß sich das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mit den verbind­lichen Aussagen des Grund­ge­setzes über den Rechts­status Deutsch­lands ausein­ander zu setzen hatte. Hierüber hatte es seit 1945 in der deutschen Staats­rechts­lehre kontro­verse Ansichten gegeben. Diese reichten von der Annahme des Unter­ganges des Deutschen Reiches durch die Kapi­tu­lation der Wehrmacht am 8.5.1945 bis zur sog. Iden­ti­täts­theorie, die von einer Fort­setzung des Deutschen Reiches durch die Bundes­re­publik Deutschland ausging. Hierzu stellte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt verbindlich klar:

      „Das Grund­gesetz — nicht nur eine These der Völker­rechts­lehre und der Staats­rechts­lehre! — geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusam­men­bruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapi­tu­lation noch durch Ausübung fremder Staats­gewalt in Deutschland durch die alli­ierten Okku­pa­ti­ons­mächte noch später unter­ge­gangen ist; … Das Deutsche Reich existiert fort …, besitzt nach wie vor Rechts­fä­higkeit, ist aller­dings als Gesamt­staat mangels Orga­ni­sation, insbe­sondere mangels insti­tu­tio­na­li­sierter Organe selbst nicht hand­lungs­fähig . … die Bundes­re­publik Deutschland ist also nicht „Rechts­nach­folger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich” — in bezug auf seine räumliche Ausdehnung aller­dings „teili­den­tisch”, … unbe­schadet dessen, daß sie … ein einheit­liches Staats­gebiet „Deutschland” (Deutsches Reich), zudem ihr eigenes Staats­gebiet als ebenfalls nicht abtrenn­barer Teil gehört, anerkennt”.

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Marc Faber — Im Zwielicht

20. August 2002

Original: In the Twilight Zone vom 6. August 2002
Ueber­setzt von Kai Hacke­messer August 2002

Einbrüche in den west­lichen Kapi­tal­märkten würden düstere Zeiten wirk­licher wirt­schaft­licher Not erahnen lassen, behauptet Dr. Marc Faber

Ich habe bereits früher begründet, daß das Fehlen jeglichen Grund­la­gen­wissens über die Zukunfts­aus­sichten und Gewinne der gelis­teten Unter­nehmen nicht nur auf das Internet und den TMT–Bereich (Tech­no­logie, Medien und Tele­kom­mu­ni­kation) zutrifft, sondern auf die meisten Unternehmen.

Für mich war klar, daß das Internet eine Welt des „reibungs­losen Kapi­ta­lismus” hervor­bringen würde, welcher wiederum die Unter­neh­mens­ge­winne drücken würde, da die meisten Unter­nehmen einen guten Anteil ihrer Profite aus dieser Reibung gewannen. Reibung infla­tio­niert die Preise, reduziert die Rivalität und schützt die Margen.

Die gewinn­freund­liche Reibung kommt in vielerlei Gestalt. Unwis­senheit des Kunden ist vermutlich der wich­tigste Faktor, andere sind örtliche Monopole und der Mangel an Verhand­lungs­ge­schick der kleineren Unter­nehmen. Es war eindeutig so, daß das Internet viel mehr Trans­parenz in die Märkte gebracht hat und diese Reibungen weit­gehend beseitigt hat, während B2B-Knoten es kleineren Unter­nehmen viel leichter gemacht hat, sich zusam­men­zu­schließen und Zuge­ständ­nisse ihrer Liefe­ranten zu erzwingen — wozu zuvor nur große Unter­nehmen in der Position waren.

Und obwohl Ich seinerzeit schrieb, daß ich glaube, eine Zeit der sehr enttäu­schenden Unter­neh­mens­ge­winne habe begonnen, habe ich eine Form der Reibung übersehen, welche mit der gesell­schaft­lichen Grund­stimmung der Anle­ger­ge­meinde zusam­men­hängt — oder, um es zu verein­fachen, mit deren Unwis­senheit und gren­zen­loser Leichtgläubigkeit.

In den späten 90ern waren Unter­nehmen in der Lage, gewaltige Gewinn­stei­ge­rungen zu verbuchen, weil es einfach kaum jemanden inter­es­siert hat, wie diese Gewinne erzielt wurden. In anderen Worten wurde die Anle­ger­ge­meinde — gefangen in einem Wirbelwind der Speku­lation und geblendet durch die bulli­schen Kommentare der Geschäfts­führer, Analysten und Mr. Greenspan — darauf ausge­richtet, alle Arten von Buch­hal­tungs­tricks, Akti­en­rück­käufe auf Kredit, gefähr­liche speku­lative Anla­ge­po­si­tionen und sogar blanken Betrug, um die Gewinne anzu­kurbeln, zu ignorieren.

Die Situation in den 90ern verkörpert, was der fran­zö­sische Soziologe Gustave Le Bon mehr als 100 Jahre zuvor in seinem Klassiker „Psycho­logie der Massen” beob­achtet hat, als er schrieb, daß die Masse „nicht vorbe­reitet ist, zuzugeben, daß irgend­etwas zwischen ihren Willen und die Reali­sierung ihres Willens kommen kann”, während „die Idee der Unmög­lichkeit für das Indi­viduum in der Masse verschwindet”. Solange die Aktien stiegen, hat sie niemand wirklich gesorgt. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Wie man Gold mit Papier steuert

8. Juni 2002

Quelle: Controlling Gold with Paper
Geschrieben am 08.06.02 von Jason Hommel für Gold Eagle
Übersetzt am 08.06.02 von Kai Hacke­messer

Am Dienstag, dem 4. Juni fiel der Kassakurs für Gold in den Sekun­där­markt­stunden von 329$/Unze auf 325$/Unze, und im Verlauf des nächsten Tages fiel er weiter auf 321$/Unze. Weniger als 24 Stunden später berichtete www.theminingweb.com und die GATA, daß dies ein Ergebnis eines Groß­ver­kaufs von Termin­kon­trakten mit einem relativ illi­quidem Datum in einem relativ illi­quidem Markt (wegen der unge­wöhn­lichen Uhrzeit) war, was den Preis gedrückt hat.

Es ist raffi­niert zu sehen, wie der Preis des Goldes diesmal wie auch früher mit Papier-Kontrakten herun­ter­ma­ni­pu­liert wurde. Da kommt die Frage auf: „Wie können die den Goldpreis nieder­knüppeln, wenn sie gar kein Gold verkaufen?” Ich möchte mein bestes tun und versuchen, dieses Falsch­spiel zu verein­fachen und zu erklären, und die wesent­lichen Tatsachen, die so bullisch für den Goldmarkt sind, behandeln, welche auch zur Zeit den aktuellen Bullen­markt im Gold verur­sachen. Diese Abhandlung könnte Ihnen auch helfen, Ihre Freunde, Verwandte und Bekannte, die den Gold Eagle nicht lesen, vom Nutzen der Inves­tition in Gold zu überzeugen.

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Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

8. Juni 2002

von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, Breslau und Gleiwitz/OS.

    1. Die Bundes­re­publik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort. Und zwar aus folgenden Rechtsgründen:
    2. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich unter­ge­gangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Das hat auch noch zur Folge, daß auch das Gesetz des Alli­ierten Kontroll­rates Nr. 46 aus dem Jahre 1947, das das Land Preußen auflösen sollte und wollte, von Rechts wegen nicht besteht. Denn es wider­spricht dem allge­meinen Völker­recht eindeutig, da eine Besat­zungs­macht nach Kriegs­völ­ker­recht nicht berechtigt ist, das Gebiet des besetzten Landes will­kürlich zu verändern. Nach Art. 25 des Grund­ge­setzes geht das Völker­recht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutschland rechts­widrig ist. Das ergibt sich völker­rechtlich aus dem im Völker­recht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Inter­na­tio­nalen Kriegs­rechts, der sog. Haager Land­kriegs­ordnung (HLKO) vom 18.10.1907. Sie gilt noch heute für jede Besat­zungs­macht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszu­gehen, daß das Deutsche Reich und auch Preußen noch voll­ständig weiter­be­stehen und nicht etwa gar völker­rechtlich zulässig von den Okkupations­mächten Polen, Rußland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memel­kreise) annek­tiert worden sind.
    3. Nach allge­meinen Völker­recht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 8.5.1945 erloschen sein, sofern eine sog. debel­latio vorliegen würde. Das ist nach allge­meinem Völker­recht dann der Fall, wenn eine poli­tische Macht durch eine andere mili­tä­rische Macht den Staat „Deutsches Reich” und auch „Preußen” voll­kommen besiegt hätte. Das aber war nicht der Fall, wie sich völker­rechtlich eindeutig aus der „Erklärung in Anbe­tracht der Niederlage Deutsch­lands und der Übernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Verei­nigten König­reiches von Groß­bri­tannien, der Verei­nigten Staaten von Amerika und der Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken (UdSSR) und die Provi­so­rische Regierung der Fran­zö­si­schen Republik vom 5.6.1945 (sog. Berliner Erklärung)” ergibt. Dort erklärten die Sieger das Fort­be­stehen Deutsch­lands in den Grenzen vom 31.12.1937. Daher betrachten sie Deutschland als poli­tische Einheit in diesem Rahmen und wollten so über Deutschland verhandeln. Das bedeutet, daß debel­latio Deutsch­lands nicht vorliegt und daß schon aus diesem Rechts­rahmen und Rechts­grund das Deutsche Reich und Preußen staats– und völker­rechtlich in vollem Umfang fort­be­stehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Ein Brief aus Argentinien

7. Juni 2002

Quelle
Übersetzt am 7. Juni 2002 von Kai Hackemesser

Die Gold­horter in Japan können sicherlich das volks­wirt­schaft­liche Leid Argen­ti­niens immer ernst­hafter nach­emp­finden. Wir lesen davon, daß japa­nische Haushalte dieser Tage sich Edel­metall Barren für Barren schnappen, offen­sichtlich befürchtend, daß die Probleme, welche das nationale Banken­system beinahe ein Jahrzehnt heim­suchen, eher schlimmer als besser werden.

Verglichen mit Argen­tinien stellt Japan jedoch ein Bild einer gesunden Volks­wirt­schaft dar. Wie schlimm läuft es heut­zutage in einem Land, welches bis vor kurzem eine der erfolg­reichsten Mittel­klas­se­be­völ­kerung der Welt hatte?

Hier ein Bericht aus den Schüt­zen­gräben — Ich möchte Sie warnen, er ist nichts für zart­be­saitete Gemüter. Er stammt von einem Argen­tinier, der regel­mäßig mit einem meiner Freunde in Phil­adelphia korre­spon­diert. Die in dem Brief beschrie­benen Zustände liegen jenseits der Vorstel­lungs­kraft der meisten Ameri­kaner, jedoch nicht länger hinter jener der Japaner:

„Ich möchte Dir folgende Ange­le­genheit mitteilen, lieber E.M. Ich bin sogar noch weiter im Landes­in­neren als Buenos Aires, weitab der Kata­strophen der Groß­städte. In weniger als einem Jahr ist die Prozentzahl derer, die in Armut leben, hier von 14% auf 50% gestiegen — und steigt Tag für Tag weiter! Nun ist etwas seltsames hier geschehen. Ich weiß nicht, ob diese eigen­tüm­liche Situation im Ausland bekannt ist, aber die Banken — alle, einschließlich der Citibank, Boston, Banca Nazionale del Laboro, der Societe General und Deutsch­lands zweit­größter Bank — haben die Erspar­nisse des Volkes schlicht gestohlen. Dies ist eine beispiellose Situation in der Neuzeit und ich bin mir sicher, daß es früher oder später woanders Auswir­kungen zeigen wird. Aber die Tatsache ist einfach: Am einen Tag hatte man Geld auf der Bank, und am anderen Tag, wenn man es abzuheben versuchte, war es nicht mehr da. Alle Banken sagen einfach „Wir haben es nicht.”

Kannst Du dir das vorstellen? Nicht nur daß die Erspar­nisse von jedem einschließlich der älteren über Nacht verschwunden sind, ebenso sind unser Glaube und unsere Zuver­sicht in die poli­ti­schen und Finanz­in­sti­tu­tionen in diesem Land geschwunden. Und selbst jene, die keine Erspar­nisse zu verlieren hatten, wie in meinem Fall, sind schwer betroffen von der Krise, einfach weil das Volk in allen Lebens­lagen kein Geld mehr hat. Sie können sich nicht mit ihren Anwälten und Buch­haltern über die Sachlage beraten, weil sie kein Geld haben, um solche Dienste zu bezahlen. Deswegen sind sogar die berühm­testen Profes­sio­nellen wegen des gewal­tigen Geschäfts­aus­falls pleite. Und selbst die Leute, welche noch arbeiten, können kein volles Gehalt beziehen, weil die Summe, die sie jeden Monat erhalten können, beschränkt wurde. Um es noch schlimmer zu machen, hat der Zuver­sichts­verlust seinen Tribut bei mora­li­schen und ethni­schen Werten gefordert, weswegen Entfüh­rungen, Drogen­miß­brauch, Selbst­mord­raten unter Jugent­lichen und Jugend­kri­mi­na­lität mit alar­mie­render Geschwin­digkeit zunehmen.”

Wir in Amerika nehmen es als selbst­ver­ständlich hin, daß unsere Situation niemals in solchem Ausmaße herun­ter­kommen könne. Aber nur vor wenigen kurzen Jahren hätten auch nur wenige in Argen­tinien sich solche Bedin­gungen ausmalen können. Selbst wenn die USA unver­sehrt aus der volks­wirt­schaft­lichen Bescherung in Argen­tinien und Japan heraus käme, ist nun jedoch eine Sache klar:

Für die vorher­sehbare Zukunft wird Gold — die markt­fä­higste aller Waren — Gefan­gener jener Ängsten sein, die nicht überzeugend beruhigt werden können.

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Schwer verschuldet, schwer gefährdet

6. Juni 2002

Quelle: Deep in Debt, Deep in Danger
von Hans F. Sennholz
vom 30.5.2002
übersetzt durch Kai Hackemesser

Politiker verhalten sich selten Ihren Verspre­chungen entspre­chend. Sie können sich elegant über Haus­halts­über­schüsse äußern während sie gewaltige Defizite einfahren. Der Präsident könnte einen Krieg vom Zaun brechen, um den Frieden zu erhalten und die Senatoren und Reprä­sen­tanten können über Spar­samkeit und „nationale Vertei­digung” Reden halten, aber geben reichlich Geld für Dinge aus, die ihre Popu­la­rität und Wieder­wahl­chancen verbessern. Sie können sogar die Gele­genheit nutzen, besondere Inter­essen in ihren eigenen Staaten und Bezirken zu befrie­digen. Für viele ist nationale Vertei­digung eine Gelegenheit.

Außerhalb der Welt der Politik sind die Haus­halts­über­schüsse tatsächlich Haus­halts­de­fizite, welche die Sozi­al­ver­si­che­rungs­fonds auffressen. Während diese Art defi­zi­tärer Finan­zierung auf den heutigen Kapi­tal­märkten nicht schwer wiegt, überträgt es die Rück­zah­lungslast auf die Schultern der zukünf­tigen Steu­er­zahler, Anlei­he­märkte oder beide, wenn die Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen fällig werden. Jeder Manager eines privaten Treu­hand­fonds, der es wagen würde, die ihm anver­trauten Gelder auszu­geben und durch seine Schuld­scheine zu ersetzen, würde straf­recht­licher Verfolgung ausge­setzt sein. Wenn es das Schatzamt der Verei­nigten Staaten macht, nennt man es „kreative Finanzierung”.

Die bundes­staat­lichen Ausgaben werden seit Ende 1995 „kreativ” finan­ziert, als das Schatzamt die durch den Kongreß erlassene Schul­den­ober­grenze von 4,9 Billionen Dollar erreichte. Die Strategie von Finanz­mi­nister Robert Rubin finan­zierte die Regierung nichts­des­to­trotz bis Ende März 1996, als der Kongreß die Ober­grenze anhob. Heute, sechs­einhalb Jahre später haben die Schulden wieder die vom Kongreß erlassene Ober­grenze von 5,95 Billionen Dollar erreicht, und ganz wie sein Vorgänger Rubin greift Finanz­mi­nister Paul O´Neil stra­te­gisch in dieselbe Trick­kiste. Es wirft ernst­hafte Zweifel am Wert jeder vom Kongreß erlas­senen Schul­den­ober­grenze auf. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?

5. Mai 2002

Von Hans-Peter Thietz

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grund­gesetz der Bundes­re­publik beige­treten. Als Mitglied der damaligen Volks­kammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertrags­kom­plexes, durch den nach offi­zi­eller Darstellung die Nach­kriegsära abge­schlossen und Deutschland wieder eine volle Souve­rä­nität erhalten habe. Ein klas­si­scher Frie­dens­vertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwen­digkeit des Abschlusses eines solchen durch die poli­ti­schen Ereig­nisse überholt.

Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nach­prüfung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der soge­nannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag” als alles regelnder Basis­vertrag zwischen den vier ehema­ligen Sieger­mächten und den tempo­rären Teil­staaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souve­rä­nität gemäß Artikel 7 (2) wieder­ge­wonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souve­rä­nität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. ”

Dieser Wortlaut bedeutet für den normal­ver­stän­digen Bürger, daß keinerlei Rege­lungen aus früherem Besat­zungs­recht mehr fort­gelten können, die sich bis dahin aus dem soge­nannten „Überlei­tungs­vertrag” mit dem offi­zi­ellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstan­dener Fragen” in seiner revi­dierten Fassung vom 23.10.1954, veröf­fent­licht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.

Der Überlei­tungs­vertrag

Dieser „Überlei­tungs­vertrag” umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausge­wiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fort­gel­tender Bestim­mungen der Alli­ierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souve­rä­nität der Bundes­re­publik Deutschland keineswegs gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahr­zehnte ihren Staats­bürgern und Wählern eine solche Souve­rä­nität glauben machen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souve­rä­nität war dieser „Überlei­tungs­vertrag” mit seinen alli­ierten Vorschriften in Folge des „Zwei-plus-Vier-Vertrages” also aufzu­heben. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Die Bush-Bilanz

18. März 2002

Was treibt der Präsident da im Oval Office?

Von: Dr. David A. Sprintzen
Professor der Philo­sophie, Co-Director
Institute for Sustainable Deve­lopment
C.W. Post College,
Long Island University
720 Northern Boulevard Brook­ville,
NY 11548–1300
(516)299‑3051
fax: (516) 299‑4140 mailto:dsprintz@liu.edu

Übersetzt am 18.03.02 von Kai Hacke­messer
Origi­naler Text

Die ersten sechs Monate unter George W. Bush: Egal was Sie glauben, Sie sollten wissen, was Ihr Präsident tut. Hier eine Liste seiner Arbeit in seinen ersten sechs Monaten:

  • Er hat die Feldversuchs-Kontrollen für genetisch mani­pu­liertes Getreide deutlich vereinfacht.
  • Er hat die Bundes­aus­gaben für Biblio­theken um 39 Millionen Dollar reduziert.
  • Er hat die Finan­zierung für Ärzte, damit sie fort­schritt­liches pädia­tri­sches Training bekommen, um 35 Millionen Dollar reduziert.
  • Die Finan­zierung für erneu­erbare Ener­gie­quellen um 50% reduziert.
  • Er nahm die Gesetze zurück, welche die akzep­tablen Mengen von Arsen im Trink­wasser reduziert haben.
  • Er blockierte die Gesetze, die es von Bundes­be­hörden verlangen, zwei­spra­chige Unter­stützung für nicht englisch spre­chende Personen anzu­bieten. Und das bei einem Kandi­daten, der bereit­willig seine Spanisch­kennt­nisse vor seinen hispa­ni­schen Wählern (schön wärs) blosstellt.
  • Er kündigte an, neue Seeschutz­ge­biete für die Channel Islands und die Koral­len­riffe nord­westlich von Hawaii zu besei­tigen (San Francisco Chronicle, 6. April 2001)
  • Die Finan­zierung für Forschung für sauberere, effi­zi­entere Autos und LKWs wurden von ihm um 28% reduziert.
  • Er setzte Gesetze außer Kraft, welche es die Regierung besser ermög­lichte, Verträge mit Firmen abzu­lehnen, welche die Sicherheit am Arbeits­platz, der Umwelt oder andere Bundes­ge­setze verletzen.
  • Er geneh­migte dem Berufenen der Inneren Abteilung (Interior Department), Briefe an Staats­be­amten zu versenden, die sich dafür einsetzen, Natio­nal­monu­mente für Öl– und Gasboh­rungen, Kohle­bergbau und Rodung zu öffnen.
  • Er ernannte John Negro­ponte — eine nicht ange­klagte, in die Iran-Contra-Affäre hoch­gradig verwi­ckelte Person — auf den Posten des Botschafters für die Vereinten Nationen.
  • Er brach ein Wahl­ver­sprechen, 100 Millionen Dollar für die Regen­wal­der­haltung zu investieren.
  • Er redu­zierte das Gemeinde-Zugriffsprogramm für öffent­liche Kran­ken­häuser, Kliniken und Liefe­ranten, um Leute ohne Versi­cherung zu behandeln, um 86%.
  • Er trat von eimen Antrag zurück, den öffent­lichen Zugang zu Infor­ma­tionen über poten­tielle Konse­quenzen aufgrund eines Chemie­werkun­falls zu verbessern.
  • Er setzte Gesetze außer Kraft, welche vom Schwer­ge­stein­bergbau fordern, die Gelände auf öffent­lichem Boden wieder aufzuräumen.
  • Er reduziert das Programm „Boy´s and Girl´s Club of America” für öffent­liche Gebäude um 60 Millionen Dollar.
  • Er kündigte an, ein Bundes­pro­gramm zu besei­tigen, welches geschaffen wurde, Gemeinden zu helfen, sich auf Natur­ka­ta­strophen vorzu­be­reiten (wie es erfolg­reich in Seattle genutzt wurde).
  • Er stieg aus dem Kyoto-Klimaschutzvertrag von 1997 aus.
  • Er redu­zierte die Arbeits­kraft­schulung für behin­derte Arbeiter um 200 Millionen Dollar.
  • Er besei­tigte die Finan­zierung für das Feuchtgebiet-Schutzprogramm, welches Farmer dazu ermutigte, Feucht­biotope auf ihren Grund­stücken zu erhalten.
  • Er kürzte das Programm, welches Kinder­be­treuung für Familien mit niedrigem Einkommen anbietet, wen sie von der Wohlfahrt ins Berufs­leben ziehen.
  • Er redu­zierte ein Programm, welches verschriebene Verhü­tungs­mittel für Bundes­be­amten anbietet (obwohl man immer noch für Viagra bezahlt).
  • Er redu­zierte Die Kapi­tal­fi­nan­zierung für öffent­liche Gebäude um 700 Millionen Dollar.
  • Er ernannte Otto Reich — eine nicht ange­klagte, in die Iran-Contra-Affäre hoch­gradig verwi­ckelte Person — zum stell­ver­tre­tenden Außen­mi­nister für Inter­ame­ri­ka­nische Angelegenheiten.
  • Er redu­zierte das Budget der Umweld­schutz­be­hörde um 500 Millionen Dollar.
  • Er kündigte an, die Möglich­keiten von Gruppen einzu­schränken, zu klagen, um ein Tier auf die Liste der bedrohten Tierarten zu setzen.
  • Er hob ein Gesetz auf, welches erhöhte Regu­la­tionen für Energiespar-Effizienz bei Zentral­kli­ma­an­lagen und Wärme­pumpen vorschrieb.
  • Er hob Arbeitsplatz-Ergonomoiegesetze auf, welche dazu gedacht waren, die Gesundheit und Sicherheit des Arbeit­nehmers zu verbessern.
  • Er brach ein Wahl­ver­sprechen, den Ausstoß von Kohlen­dioxid zu regu­lieren, welches zur globalen Erwärmung beiträgt.
  • Er verbot Bundes­hilfen für inter­na­tionale Fami­li­en­pla­nungs­pro­gramme, welche Abtrei­bungs­be­ratung mit weiteren unab­hän­gigen Finan­zie­rungen anbieten.
  • Er schloß das Büro des Weißen Hauses für Frau­en­ge­sund­heits­in­itia­tiven und –Unterstützung.
  • Er nomi­nierte David Lauriski — Ex-Bergbaugesellschaftsvorstand — für den Posten des Stell­ver­tre­tenden Arbeits­mi­nister für Berg­bau­si­cherheit und Gesundheit.
  • Er gestattete dem Innen­mi­nister Gale Norton, mit seinem kontro­versen Plan fort­zu­fahren, Öl– und Gasför­der­ge­biete jenseits der Ostküste von Florida zu versteigern.
  • Er kündigte seine Absicht an, den „Lewis and Clark”-Nationalforst von Monatana für Öl– und Gasbor­ungen zu öffnen.
  • Er kündigte an, die Grenzen von Natio­nal­monu­menten neu zu ziehen, was es technisch erlaube, Öl– und Gasbor­ungen „außerhalb” der Natio­nal­monu­mente durchzuführen.
  • Er schloß das AIDS-Büro des Weißen Hauses.
  • Er verhan­delte Frei­han­dels­ab­kommen mit Jordanien neu, um Sicher­heiten für Umwelt und Arbei­ter­rechte zu beseitigen.
  • Er wird nicht länger Empfeh­lungen von der Ameri­ka­ni­schen Anwalt­schaft für Bundes­jus­tiz­be­stim­mungen einholen.
  • Er ernannte den Recycling-Gegner Lynn Scarlett zum Unterinnenminister.
  • Er unternahm Schritte, den Rat für Umwelt­qua­lität des Weißen Hauses abzuschaffen.
  • Er beschnitt das gemein­de­o­ri­en­tierte Polizeidienst-Programm.
  • Er erlaubte dem Innen­mi­nister Gale Norton, den für die Wildnis von Idaho und Montana vorge­sehene Grizzlybären-Auswilderungsplan auf Eis zu legen.
  • Er blockiert weiterhin die Bundes­fi­nan­zierung für Stammzellenforschungsprojekte.
  • Er stellt sicher, daß verur­teilte Drogen­miß­braucher keine Finanz­hilfen für´s College bekommen können, obwohl selbst Mörder diese bekommen.
  • Er weigert sich, die andau­ernde Reinigung des Uran­schla­cke­berges in Utah zu finanzieren.
  • Er weigert sich, den andau­ernden Rechts­streit der Regierung mit den Tabak-Gesellschaften zu finanzieren.
  • Er versprach eine Steu­er­senkung von zwei Billi­arden Dollar, davon werden 43% zugunsten des reichsten Prozentes der Ameri­kaner gehen.
  • Er unter­schrieb ein Gesetz, welches es für arme und mittel­stän­dische Ameri­kaner schwerer macht, Konkurs anzu­melden, selbst im Falle erschre­ckend hoher Medizinrechnungen.
  • Er ernannte einen Vize­prä­si­denten, der mit den Worten „Wenn sie etwas wegen Kohlen­di­oxidem­mis­sionen tun wollen, müssen Sie Atom­kraft­werke bauen” zitiert wurde. (Dick Cheney in „Meet the Press”)
  • Er ernannte Diana „Es gibt keine geschlechts­spe­zi­fische Lohnkluft” Roth zum Rat der volks­wirt­schaft­lichen Berater. (Boston Globe, 28. März 2001)
  • Er ernannte Kay Cole James — kein Befür­worter des Entge­gen­kommens — zum Leiter des Amtes für Personalmanagement.
  • Er redu­zierte das Geld, welches für die Staaten vorge­sehen war, um Fälle von Kindes­miß­brauch und –vernach­läs­sigung zu unter­suchen, um 15,7 Millionen Dollar.
  • Er half, ein Gesetz zu besei­tigen, welches dazu gemacht war, es Teenagern zu erschweren, an Kredit­karten zu kommen.
  • Er kündigte die Besei­tigung des Programmes „Lesen ist essen­tiell” an, welches Bücher umsonst an arme Kinder gibt.
  • Er drängt nach einer Entwicklung kleiner Nukle­ar­waffen, um tief­ver­grabene Ziele zu atta­kieren, was den Vertrag zum Nuklearwaffentestverbots-Vertrag verletzen würde.
  • Er kündigte an, Jeffrey Sutton — den Anwalt, der für den jüngsten Fall verant­wortlich ist, der das Gesetz für behin­derte Ameri­kaner schwächt — zum Richter am Bundes­be­ru­fungs­ge­richt zu ernennen.
  • Er kündigte an, Regu­la­tionen rück­gängig zu machen, welche 240.000 km² Natio­nal­forst vor Abholzung und Stra­ßenbau schützen [Das entspricht der Fläche der BRD vor der Verei­nigung mit der DDR].
  • Er besei­tigte die Finan­zierung für das „Wir sind das Volk”-Programm, welches Schul­kinder über Verfassung, Grund­rechte und Staats­an­ge­hö­rigkeit unterrichtete.
  • Er ernannte John Bolton — der gegen die UN und Nicht­aus­lie­fe­rungs­ver­träge ist — zum Unter­staats­se­kretär für Waffen­kon­trolle und Inter­na­tionale Sicherheit.
  • Er nomi­nierte Linda Fisher — eine leitende Ange­stellte bei Monsanto — für die zweit­höchste Position bei der Umweltschutzbehörde.
  • Er nomi­nierte Michael McConnell — führender Kritiker der Trennung von Kirche und Staat — Zum Bundesrichter.
  • Er nomi­nierte Terrence Boyle — leiden­schaft­licher Gegner der Bürger­rechte — zum Bundesrichter.
  • Er hob den Endtermin für Auther­steller auf, Proto­typen von Nied­rig­ver­brauchs­wagen zu entwickeln.
  • Er nomi­nierte Harvey Pitts — den Anwalt für einen Minderjährigensexvideo-Vertrieb — zum Leiter der SEC (Gremium zur Regelung des Vertrieb von Wertpapieren)
  • Er nomi­nierte John Walters — einen starkem Gegner fon Drogen­ent­zugs­pro­grammen in Gefäng­nissen — zum Drogen-Zar. (Washington Post, 16. Mai 2001)
  • Er nomi­nierte J. Steven Giles — Ein Lobbyist für Kohle und Öl — zum stell­ver­tre­tenden Innenminister.
  • Er nomi­nierte Bennet Raley — der für die Aufhebung des Gesetzes für Bedrohte Tierarten eintritt — zum Stell­ver­tre­tenden Minister für Wasser und Wissenschaft.
  • Er versucht, die Verte­tungs­klage zu beenden, die in den USA gegen Japan von asia­ti­schen Frauen ange­strebt wird, die während des 2. Welt­krieges als Sexsklaven arbeiten mußten.
  • Er sah vor, 4 Millionen Dollar in der neuen Bundes­zu­wendung für HIV– und Drogen­miß­brauchs­pro­gramme nur an religiöse Gruppen und nicht an weltliche Äquiva­lente zu gewähren.
  • Er redu­ziertze das Hilf­pro­gro­gramm für Haushalte mit Nied­ri­gein­kommen um 40%, welches Personen mit zu geringem Einkommen bei der Beglei­chung der Strom­rechnung hilft.
  • Er nomi­nierte Ted Olson — der wiederholt über seine Verwicklung mit dem Scaiffe-finanzierten „Arkansas-Projekt” log, welches Bill Clinton stürzen sollte — zum Staats­se­kretär im Justizministerium.
  • Er nomi­nierte Terrance Boyle — Feind der Bürger­rechte — zum Bundesrichter.
  • Er schlägt vor, Zulas­sungs­ge­neh­mi­gungen — einschließlich Umwelt­be­denken — für Raffi­nerien, Nuklear– und Hydro­elek­trische Stau­damm­kon­struk­tionen zu erleichtern.
  • Er schlug vor, der Regierung die Autorität zu geben, durch Enteignung Privat­grund­stücke für Strom­lei­tungen zu bekommen.
  • Er schlug vor, die 1,2 Milli­arden Dollar zur Finan­zierung von alter­na­tiven erneu­er­baren Energien durch den Verkauf von Öl– und Gas-Pachtgebieten im Natio­nal­wildpark von Alaska zu erhalten.
  • Er plant, genetisch verän­derte Nahrungs­mittel in allen Regie­rungs­be­hörden zu servieren.
  • Er hat den Chef der Forst­dienste feuern lassen und einen Lobby­isten der Holz­in­dustrie ernannt.

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Wasser : Cola — Ein paar Fakten

4. März 2002

Übersetzt von Kai Hacke­messer am 4.3.2002

Wasser

  1. 75% aller Ameri­kaner sind chronisch dehy­driert (Was auf die Hälfte der Welt­be­völ­kerung zutrifft).
  2. Bei 37% aller Ameri­kaner ist der Durstreiz derart schwach, daß er häufig mit Hunger verwechselt wird.
  3. Selbst geringe Dehy­drierung verlangsamt den Stoff­wechsel schon um 3%.
  4. Ein Glas Wasser befriedigt nächt­liche Hunger­an­fälle bei fast 100% der Diätler, die in einer Studie der Univer­sität Washington unter­sucht wurden.
  5. Wasser­mangel ist der Auslöser Nummer Eins für Tagesmüdigkeit.
  6. Anlau­fende Studien zeigen an, daß acht bis zehn Glas Wasser pro Tag Rücken– und Gelenk­be­schwerden bei bis zu 80% der Leidenden lindern.
  7. Schon 2% Flüs­sig­keits­verlust des Körpers können ein gestörtes Kurz­zeit­ge­dächnis, Schwie­rig­keiten bei den Grund­re­chen­arten und Probleme bei der Fokus­sierung eines Bild­schirms oder einer gedruckten Seite auslösen.
  8. Mit dem Genuß von 5 Glas Wasser pro Tag reduziert das Risiko von Dick­darm­krebs um 45%, reduziert außerdem das Risiko für Brust­krebs um 79%, und man hat ein um 50% gerin­geres Risiko, Blsen­krebs zu bekommen.

Drinken Sie jeden Tag soviel Wasser, wie Sie sollten? Diesen Beitrag weiterlesen »

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