Angemessene Kindeserziehung

Mai 4th, 2003

Ursprüngliche Quelle: Teach Your Children Well von Joseph Sobran

Übersetzt im Mai/2003 durch Kai Hackemesser

Weil ich über Politik schreibe, fragen mich die Leute ständig nach der besten Methode, den Kindern zu erklären, wie unser Regierungssystem funktioniert. Ich erkläre ihnen, dass sie ihren Kindern im eigenen Heim einen Staatsbürger-Grundkurs geben können.

Durch meine eigenen Erfahrungen als Vater habe ich mehrere einfache Einrichtungen gefunden, welche einem Kinderverstand die Prinzipien verdeutlichen können, wie der moderne Staat mit seinen Bürgern umgeht. Sie könnten sie ebenfalls als hilfreich ansehen.

Zum Beispiel habe ich einen einfaches Kartenspiel mit meinem Sohn gespielt. Nach einer Weile, als er das Konzept, dass höherwertige Karten die niedrigeren übertrumpfen, gründlich verstanden hat, habe ich mir ein neues Spiel ausgedacht, welches ich REGIERUNG nannte. In diesem Spiel – ich war die Regierung – habe ich mit jedem Blatt gewonnen, egal wer die besseren Karten hatte. Mein Junge hat schnell das Interesse an meinem neuen Spiel verloren, aber ich denke, es hat ihm eine lehrreiche Lektion für sein späteres Leben vermittelt.

Wenn Ihr Kind ein wenig älter ist, können Sie ihm unser Steuersystem auf eine leichtverständliche Weise beibringen. Bieten Sie ihm sagen wir mal zehn Dollar für das Rasenmähen an. Wenn es gemäht hat und seinen Lohn einfordert, halten Sie fünf Dollar zurück und erklären ihm, das sei die Einkommenssteuer. Geben Sie einen Dollar an seinen jüngeren Bruder und sagen Sie ihm, das sei „fair“. Ausserdem erklären Sie ihm, dass Sie die anderen vier Dollar benötigen, um die administrativen Kosten der Geldverteilung zu decken. Wenn es heult, erklären Sie ihm, dass es „habgierig“ und „egoistisch“ ist. Er wird es ihnen in seinem späteren Leben danken.

Stellen Sie so viele Regeln wie möglich auf. Die Gründe für diese können Sie im Dunkeln lassen. Verschärfen Sie sie willkürlich. Beschuldigen Sie ihr Kind, Regeln gebrochen zu haben, von denen Sie ihm nie erzählt haben. Lassen Sie es besorgt sein, es könne Anweisungen missachtet haben, welche Sie noch nicht erlassen haben. Flössen Sie ihm das Gefühl ein, dass Regeln schlicht irrational sind. Dies wird es auf ein Leben unter demokratischer Regierung vorbereiten.

Wenn Ihr Kind ausreichend erwachsen ist, um zu verstehen, wie das Rechtssystem funktioniert, legen Sie eine Schlafenszeit fest, und schicken es eine Stunde früher zu Bett. Wenn es Sie tränenreich beschuldigt, die Regeln zu brechen, erklären Sie ihm, dass Sie die Regeln aufgestellt haben, und dass Sie sie jederzeit so auslegen können, dass sie zu Ihren Gunsten erscheinen, wegen wechselnder Begleitumstände. Dies wird es auf das Bundesgerichtshof-Konzept der US-Verfassung als „lebendes Beispiel“ vorbereiten.

Versprechen Sie oft, mit ihm in den Zoo oder ins Kino zu gehen, und dann zur vereinbarten Zeit lehnen sie sich mit einer Zeitung im Sessel zurück und sagen ihm, dass Sie ihre Pläne geändert haben. Wenn es schreit „Du hast es versprochen!“, erklären Sie ihm, dass es nur ein Wahlversprechen war.

Hin und wieder sollten Sie ohne Vorwarnung ihr Kind ohrfeigen. Dann erklären Sie ihm, dass es blos Verteidigung ist. Sagen Sie, dass Sie jederzeit wachsam sein müssen, um jeden potentiellen Feind aufzuhalten, bevor er gross genug wird, um Sie zu verletzen. Auch dies wird Ihr Kind schätzen, warscheinlich nicht unbedingt sofort, aber in seinem späteren Leben.

Manchmal wird Ihr Kind natürlich Unzufriedenheit mit Ihren Methoden ausdrücken. Es könnte sogar den bockigen Wunsch aussprechen, dass es bei einer anderen Familie wohnen möchte. Um dieser Reaktion zuvorzukommen oder sie abzumindern erzählen Sie ihm, wie glücklich es mit Ihnen ist, dem liebevollsten und nachsichtigsten Elternteil der Welt, und erzählen Sie grelle Geschichten von Grausamkeiten anderer Eltern. Dies wird es Ihnen gegenüber loyal machen und später empfänglich für die Behauptungen im Klassenzimmer, dass der postmoderne Wohlfahrtsstaat Amerika immer noch das beste und freieste Land der Welt sei.

Dies bringt mich zur wichtigsten Kindererziehungstechnik von allen: Lügen. Belügen Sie ihr Kind zu jeder Zeit. Lehren Sie es, das Worte gar nichts bedeuten – oder besser das die Bedeutung des Wortes sich kontinuierlich „entwickelt“ und morgen vielleicht das  Gegenteil zu heute bedeutet.

Manche Leser mögen darauf hinweisen, dass dies eine armselige Weise sei, ein Kind aufzuziehen. Aber gerade das ist der Punkt: Kindesmisshandlung ist die beste  Vorbereitung für das Erwachsenenleben unter unserer Form von REGIERUNG.

Joe Sobran schreibt eine Kolumne und hat eine eigene Webseite, Sobran’s.

Bush plante einen „Regierungswechsel“ im Irak bereits, bevor er Präsident wurde.

Februar 4th, 2003

Original von Neil Mackay
Übersetzt von Kai Hackemesser am 4.2.2003

Ein geheimer Entwurf zur globalen Dominanz der USA enthüllt, daß Präsident Bush und sein Kabinett schon vor der Machtübernahme im Januar 2001 einen vorsätzlichen Angriff auf den Irak geplant haben, um einen „Regierungswechsel“ sicherzustellen.

Der Plan zur Schaffung einer „globalen Pax Americana“ , der vom Sunday Herald enthüllt wurde, wurde für Dick Cheney (nun Vizepräsident), Donald Rumsfeld (Verteidigungsminister), Paul Wolfowitz (Rumsfelds Vertreter), George W. Bushs jüngeren Bruder Jeb und Lewis Libby (Cheneys Stabschef) abgefasst. Das Dokument mit dem Titel „Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas: Strategien, Kräfte und Resourcen für ein neues Jahrhundert“ wurde im September 2000 vom neokonservativen Think-Tank „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“ (PNAC) geschrieben.

Der Plan zeigt, daß Bush’s Kabinett beabsichtigte, die militärische Kontrolle in der Golfregion zu übernehmen, egal, ob Saddam Hussein an der Macht sei oder nicht. Es heißt: „Die Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang angestrebt, eine dauerhaftere Rolle in der Sicherheit der Golfregion zu spielen. Während der ungelöste Konflikt mit dem Irak eine direkte Rechtfertigung liefert, geht der Bedarf an einer substantiellen Präsenz der Amerikanischen Streitmächte im Golf über die Angelegenheit mit dem Regime von Saddam Hussein hinaus.“

Das PNAC-Dokument unterstützt einen „Plan zur Erhaltung der globalen Vorherrschaft der USA, zur Verhinderung des Aufstiegs eines mächtigen Gegners und zur Formung der internationalen Sicherheit in Einklang mit amerikanischen Prinzipien und Interessen“.

Diese „Amerikanische Langzeitstrategie“ muß „so weit in die Zukunft wie möglich“ vorangetrieben werden, heißt es in diesem Bericht. Er ruft die USA ebenfalls dazu auf, „als Kernaufgabe gleichzeitig an vielen Kriegsschauplätzen zu kämpfen und entscheidend zu gewinnen.“

Der Bericht beschreibt die bewaffneten Kräfte Amerikas im Ausland als „die Kavallerie an der neuen amerikanischen Front“. Der Plan der PNAC unterstützt ein früheres Dokument aus der Feder von Wolfowitz und Libby, welcher forderte, daß die USA „fortschrittliche Industrienationen entmutigen soll, unsere Führerschaft herauszufordern oder überhaupt eine größere regionale oder globale Rolle zu spielen.“

Der PNAC-Bericht

  • verweist auf die Schlüsselverbündeten wie Großbritannien als „effektivstes und effizientestes Mittel, um die globale amerikanische Führung auszuüben“
  • beschreibt die Friedensstifter-Missionen als „Forderung nach amerikanischer Führung in der Politik anstatt der durch die Vereinten Nationen“
  • enthüllt Bedenken, daß Europa sich gegen die USA stellen könnte
  • sagt, daß „selbst wenn Saddam von der Bühne verschwinden sollte, werden die Basen in Saudiarabien und Kuwait permanent besetzt bleiben – trotz der überwiegenden Opposition in den Golfstaatsregierungen zur Stationierung der US-Truppen – da sich der Iran leicht als große Bedrohung für die Interessen der USA erweisen könne, wie es der Irak getan hat“
  • beleuchtet China zwecks „Regierungswechsel“ und sagt, „es ist Zeit, die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Südostasien zu verstärken“. Dies, heißt es, könne „Amerikanischen und Verbündeten die Kraft geben, um dem Prozeß der Demokratisierung in China zu beschleunigen.“
  • fordert die Schaffung der „US-Raummacht“, um den Weltraum zu dominieren, sowie die totale Kontrolle des Cyberspaces, um zu verhindern, daß „Feinde“ das Internet gegen die USA nutzen.
  • deutet an, daß abgesehen von der Kriegsdrohung gegen den Irak wegen Massenvernichtungswaffen die USA die Entwicklung biologischer Waffen – welche die Nation geächtet hat – in den kommenden Jahrzehnten in Betracht ziehen sollen. Es heißt: „Neue Methoden des Angriffs – elektronische, nichttödliche, biologische – werden besser verfügbar sein … Kämpfe werden in ganz neuen Dimensionen geführt werden, im Weltraum, im Cyberspace und vielleicht sogar in der Welt der Mikroben … fortschrittlichere Formen biologischer Kriegsführung, welche bestimmte Genotypen „angreift“, können die biologische Kriegführung aus der Welt des Terrors in ein politisch nützlichen Werkzeuges umformen.
  • bestimmt Nordkorea, Lybien, Syrien und den Iran als gefährliche Regime und ihre Existenz rechtfertigt die Schaffung eines weltweiten „Command-and-Control-Systems“.

Tam Dalyel, Labour-Parlamentsmitglied, Vater des Unterhauses und eine der führenden Rebellenstimmen gegen den Krieg gegen den Irak, sagte: „Das ist der Müll von rechtsgerichteten Think Tanks voller Hühnerhabichte – Männer, die nie den Schrecken des Krieges sebst erlebt haben, aber verliebt in die Idee des Krieges sind. So Männer wie Cheney, Kriegsdienstverweigerer im Vietnamkrieg.

Dies ist ein Plan zur Weltkontrolle durch die USA – eine neue Weltordnung ihrer Erzeugung. Dies sind die Denkprozesse von amerikanischen Fantasten, die die Welt beherrschen wollen. Ich bin empört, das ein englischer Premierminister der Labours mit einer Mannschaft von solch moralischen Niveau ins Bett geht.“

Interview mit Dr. Kurt Richebacher

Januar 2nd, 2003

24. Dezember 2002

Übersetzung von Kai Hackemesser

Quelle: http://www.investmentrarities.com/weeklycommentary.html

Vorwort

Dr. Kurt Richebacher hat eine unheimliche Fähigkeit demonstriert, zukünftige wirtschaftliche Probleme zu identifizieren. Der frühere Chefvolkswirt der Dresdner Bank warnte vor der Rezession und dem NASDAQ-Crash Monate, bevor es geschah. Er sagte den Zusammenbruch der asiatischen Tiegerstaten 1998 voraus und lies lange vor Enron die Alarmsirenen ertönen, was die Tricks um die Unternehmensgewinne anging. Als beinahe jeder sich einer V-förmigen Erholung sicher war, behauptete er, daß dies unmöglich sei.

Als Meister der klassischen Volkswirtschaft und vielleicht der beste analytische volkswirtschaftliche Denker der heutigen Welt schreibt Dr. Richebacher einen monatlichen Rundbrief, den „Richebacher-Brief“. Bei seinem beeindruckenden Rekord genauer Warnungen und Voraussagen angesichts der meist einstimmigen Opposition aus Establishment-Volkswirtschaften denken wir, daß das folgende Interview mit voller Konzentration und Kombinationsfähigkeit gelesen werden sollte.

Damals im März’97 warnten Sie, daß ernste Probleme die schwer verschuldete Wunderwirtschaft im Fernen Osten bedrohen. Warum hatten Sie dieses Problem ins Licht gerückt?

Ihr Boom war kreditinduziert. Sie gerieten schwer in Schulden, um exzessiv zu bauen.

Die gleiche alte Geschichte?

Ja, Abgezogene Gelder und Kreditwachstum und die typischen Symptome von sich überhitzenden Volkswirtschaften – Inflation, Spekulation und finanzielle Exzesse.

Dann, im Juni’98 sagten Sie, „Später dieses Jahr wird sich die US-Wirtschaft abrupt verlangsamen“. Was hatten Sie wahrgenommen?

Die Gewinne gaben nach und Unternehmen neigten zu selbstzerstörerischen Finanztricks und Buchhaltungsmanövern einschließlich schwerer Spekulationen und Leveraging. Ich schrieb, daß einige durch explodierende Papierwerte unglaublich reich wurden, aber Ersparnisse und Kapitalbildung erbärmlich seien.

Dann sagten Sie den Zusammenbruch des Aktienmarktes und der Technologieblase voraus. Wie konnten Sie das?

Die großen spekulativen Manien der Geschichte waren mit Neuerungen verbunden, die große öffentliche Begeisterung auslösten. Das war auch der Fall beim Internet, und damit einhergehend hatten wir die allgegenwärtige Überschwemmung mit Geld und Kredit. Ja, ich schrieb, ein Bärenmarkt sei unausweichlich.

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Das Deutsche Reich existiert fort …

Dezember 4th, 2002

Zu den Konsequenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

von Hannes Kaschkat

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist derjenige deutsche Staat, der als Norddeutscher Bund am 1.7.1867 gegründet und nach den sog. „Novemberverträgen“ mit den süddeutschen Staaten ab 1.1.1871 zum „Deutschen Reich“ (Kaiserproklamation vom 18.1.1871 in Versailles) erweitert wurde. Weder die November-Revolution von 1918, noch der Umsturz vom 30. Januar 1933 und auch nicht die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 haben an diesem staats- und völkerrechtlichen Befund etwas geändert. Der deutsche Vorgängerstaat, das mittelalterliche Deutsche Reich, war nach territorial verlustreichen Kriegen gegen das expandierende revolutionäre Frankreich faktisch bereits mit dem von Frankreich und Rußland diktierten Reichsdeputationshauptschluß des Immerwährenden Reichstages in Regensburg vom 25.2.1803 untergegangen. Nach der Gründung des „Rheinbundes“ unter dem Protektorat des Kaisers der Franzosen im Juli 1806 durch 16 deutsche Fürsten und deren Austrittserklärung aus dem Deutschen Reich vom August 1806 erlosch das Alte Reich schließlich formal mit der Niederlegung der deutschen Wahl-Kaiserkrone durch Franz II. am 10.8.1806, nachdem dieser bereits seit 1804 als Franz I. den Titel eines Erb-Kaisers von Österreich angenommen hatte. Nach der endgültigen Niederlage des napoleonischen Frankreichs trat mit der Bundesakte vom 8.6.1815 auf dem „Wiener Kongreß“ der Deutsche Bund – ein völkerrechtlicher Staatenverein, aber kein Bundesstaat – ins Leben. Unter dem Donner der Kanonen von Königgrätz beendete er seine Existenz. Im Prager Frieden vom 23.8.1866 erkannte Österreich die Auflösung des Deutschen Bundes an und stimmte der Neugestaltung Deutschlands ohne seine Beteiligung zu. Soweit die kursorische Vorgeschichte der heutigen „Bundesrepublik Deutschland“ und ihre staats- und völkerrechtliche Kontinuität seit 1867.
  2. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) zum Grundlagenvertrag vom 21.12.1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, aus dem die Überschrift dieses Aufsatzes als Zitat stammt, kommt eine bleibende Bedeutung für die rechtlichen Grundlagen der deutschen Staatlichkeit zu.
    1. Die Bayerische Staatsregierung hatte am 28.5.1973 beim Bundesverfassungsgericht beantragt festzustellen, daß der Grundlagenvertrag mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb nichtig sei. Zur Begründung hatte die Bayerische Staatsregierung im wesentlichen vorgetragen, daß der Vertrag gegen das Gebot der Wahrung der staatlichen Einheit Deutschlands verstoße. Er beruhe auf der vom Grundgesetz verworfenen Rechtsauffassung vom Untergang des Deutschen Reiches und dem Neuentstehen zweier unabhängiger Staaten auf dem Gebiet des alten Reiches und verletze somit auch das grundgesetzliche Wiedervereinigungsgebot. Mit dem Urteil vom 31.7.1973 wies das Bundesverfassungsgericht zwar formal den bayerischen Antrag ab, versah dies aber mit einer Begründung, die den bayerischen Vorstellungen vollinhaltlich entsprach. Das Bundesverfassungsgericht ging davon aus, daß der ihm zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegte Vertrag ein politischer Vertrag im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG sei und damit voll der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle unterliege. Die verfassungsgerichtliche Beurteilung des Grundlagenvertrages machte erforderlich, daß sich das Bundesverfassungsgericht mit den verbindlichen Aussagen des Grundgesetzes über den Rechtsstatus Deutschlands auseinander zu setzen hatte. Hierüber hatte es seit 1945 in der deutschen Staatsrechtslehre kontroverse Ansichten gegeben. Diese reichten von der Annahme des Unterganges des Deutschen Reiches durch die Kapitulation der Wehrmacht am 8.5.1945 bis zur sog. Identitätstheorie, die von einer Fortsetzung des Deutschen Reiches durch die Bundesrepublik Deutschland ausging. Hierzu stellte das Bundesverfassungsgericht verbindlich klar:

      „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; … Das Deutsche Reich existiert fort …, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig . … die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, … unbeschadet dessen, daß sie … ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zudem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt“.

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Marc Faber – Im Zwielicht

August 20th, 2002

Original: In the Twilight Zone vom 6. August 2002
Uebersetzt von Kai Hackemesser August 2002

Einbrüche in den westlichen Kapitalmärkten würden düstere Zeiten wirklicher wirtschaftlicher Not erahnen lassen, behauptet Dr. Marc Faber

Ich habe bereits früher begründet, daß das Fehlen jeglichen Grundlagenwissens über die Zukunftsaussichten und Gewinne der gelisteten Unternehmen nicht nur auf das Internet und den TMT-Bereich (Technologie, Medien und Telekommunikation) zutrifft, sondern auf die meisten Unternehmen.

Für mich war klar, daß das Internet eine Welt des „reibungslosen Kapitalismus“ hervorbringen würde, welcher wiederum die Unternehmensgewinne drücken würde, da die meisten Unternehmen einen guten Anteil ihrer Profite aus dieser Reibung gewannen. Reibung inflationiert die Preise, reduziert die Rivalität und schützt die Margen.

Die gewinnfreundliche Reibung kommt in vielerlei Gestalt. Unwissenheit des Kunden ist vermutlich der wichtigste Faktor, andere sind örtliche Monopole und der Mangel an Verhandlungsgeschick der kleineren Unternehmen. Es war eindeutig so, daß das Internet viel mehr Transparenz in die Märkte gebracht hat und diese Reibungen weitgehend beseitigt hat, während B2B-Knoten es kleineren Unternehmen viel leichter gemacht hat, sich zusammenzuschließen und Zugeständnisse ihrer Lieferanten zu erzwingen – wozu zuvor nur große Unternehmen in der Position waren.

Und obwohl Ich seinerzeit schrieb, daß ich glaube, eine Zeit der sehr enttäuschenden Unternehmensgewinne habe begonnen, habe ich eine Form der Reibung übersehen, welche mit der gesellschaftlichen Grundstimmung der Anlegergemeinde zusammenhängt – oder, um es zu vereinfachen, mit deren Unwissenheit und grenzenloser Leichtgläubigkeit.

In den späten 90ern waren Unternehmen in der Lage, gewaltige Gewinnsteigerungen zu verbuchen, weil es einfach kaum jemanden interessiert hat, wie diese Gewinne erzielt wurden. In anderen Worten wurde die Anlegergemeinde – gefangen in einem Wirbelwind der Spekulation und geblendet durch die bullischen Kommentare der Geschäftsführer, Analysten und Mr. Greenspan – darauf ausgerichtet, alle Arten von Buchhaltungstricks, Aktienrückkäufe auf Kredit, gefährliche spekulative Anlagepositionen und sogar blanken Betrug, um die Gewinne anzukurbeln, zu ignorieren.

Die Situation in den 90ern verkörpert, was der französische Soziologe Gustave Le Bon mehr als 100 Jahre zuvor in seinem Klassiker „Psychologie der Massen“ beobachtet hat, als er schrieb, daß die Masse „nicht vorbereitet ist, zuzugeben, daß irgendetwas zwischen ihren Willen und die Realisierung ihres Willens kommen kann“, während „die Idee der Unmöglichkeit für das Individuum in der Masse verschwindet“. Solange die Aktien stiegen, hat sie niemand wirklich gesorgt. Read the rest of this entry »

Wie man Gold mit Papier steuert

Juni 8th, 2002

Quelle: Controlling Gold with Paper
Geschrieben am 08.06.02 von Jason Hommel für Gold Eagle
Übersetzt am 08.06.02 von Kai Hackemesser

Am Dienstag, dem 4. Juni fiel der Kassakurs für Gold in den Sekundärmarktstunden von 329$/Unze auf 325$/Unze, und im Verlauf des nächsten Tages fiel er weiter auf 321$/Unze. Weniger als 24 Stunden später berichtete www.theminingweb.com und die GATA, daß dies ein Ergebnis eines Großverkaufs von Terminkontrakten mit einem relativ illiquidem Datum in einem relativ illiquidem Markt (wegen der ungewöhnlichen Uhrzeit) war, was den Preis gedrückt hat.

Es ist raffiniert zu sehen, wie der Preis des Goldes diesmal wie auch früher mit Papier-Kontrakten heruntermanipuliert wurde. Da kommt die Frage auf: „Wie können die den Goldpreis niederknüppeln, wenn sie gar kein Gold verkaufen?“ Ich möchte mein bestes tun und versuchen, dieses Falschspiel zu vereinfachen und zu erklären, und die wesentlichen Tatsachen, die so bullisch für den Goldmarkt sind, behandeln, welche auch zur Zeit den aktuellen Bullenmarkt im Gold verursachen. Diese Abhandlung könnte Ihnen auch helfen, Ihre Freunde, Verwandte und Bekannte, die den Gold Eagle nicht lesen, vom Nutzen der Investition in Gold zu überzeugen.

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Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

Juni 8th, 2002

von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, Breslau und Gleiwitz/OS.

    1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort. Und zwar aus folgenden Rechtsgründen:
    2. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Das hat auch noch zur Folge, daß auch das Gesetz des Alliierten Kontrollrates Nr. 46 aus dem Jahre 1947, das das Land Preußen auflösen sollte und wollte, von Rechts wegen nicht besteht. Denn es widerspricht dem allgemeinen Völkerrecht eindeutig, da eine Besatzungsmacht nach Kriegsvölkerrecht nicht berechtigt ist, das Gebiet des besetzten Landes willkürlich zu verändern. Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das Völkerrecht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutschland rechtswidrig ist. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18.10.1907. Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszugehen, daß das Deutsche Reich und auch Preußen noch vollständig weiterbestehen und nicht etwa gar völkerrechtlich zulässig von den Okkupations­mächten Polen, Rußland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memelkreise) annektiert worden sind.
    3. Nach allgemeinen Völkerrecht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 8.5.1945 erloschen sein, sofern eine sog. debellatio vorliegen würde. Das ist nach allgemeinem Völkerrecht dann der Fall, wenn eine politische Macht durch eine andere militärische Macht den Staat „Deutsches Reich“ und auch „Preußen“ vollkommen besiegt hätte. Das aber war nicht der Fall, wie sich völkerrechtlich eindeutig aus der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5.6.1945 (sog. Berliner Erklärung)“ ergibt. Dort erklärten die Sieger das Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937. Daher betrachten sie Deutschland als politische Einheit in diesem Rahmen und wollten so über Deutschland verhandeln. Das bedeutet, daß debellatio Deutschlands nicht vorliegt und daß schon aus diesem Rechtsrahmen und Rechtsgrund das Deutsche Reich und Preußen staats- und völkerrechtlich in vollem Umfang fortbestehen. Read the rest of this entry »

Ein Brief aus Argentinien

Juni 7th, 2002

Quelle
Übersetzt am 7. Juni 2002 von Kai Hackemesser

Die Goldhorter in Japan können sicherlich das volkswirtschaftliche Leid Argentiniens immer ernsthafter nachempfinden. Wir lesen davon, daß japanische Haushalte dieser Tage sich Edelmetall Barren für Barren schnappen, offensichtlich befürchtend, daß die Probleme, welche das nationale Bankensystem beinahe ein Jahrzehnt heimsuchen, eher schlimmer als besser werden.

Verglichen mit Argentinien stellt Japan jedoch ein Bild einer gesunden Volkswirtschaft dar. Wie schlimm läuft es heutzutage in einem Land, welches bis vor kurzem eine der erfolgreichsten Mittelklassebevölkerung der Welt hatte?

Hier ein Bericht aus den Schützengräben – Ich möchte Sie warnen, er ist nichts für zartbesaitete Gemüter. Er stammt von einem Argentinier, der regelmäßig mit einem meiner Freunde in Philadelphia korrespondiert. Die in dem Brief beschriebenen Zustände liegen jenseits der Vorstellungskraft der meisten Amerikaner, jedoch nicht länger hinter jener der Japaner:

„Ich möchte Dir folgende Angelegenheit mitteilen, lieber E.M. Ich bin sogar noch weiter im Landesinneren als Buenos Aires, weitab der Katastrophen der Großstädte. In weniger als einem Jahr ist die Prozentzahl derer, die in Armut leben, hier von 14% auf 50% gestiegen – und steigt Tag für Tag weiter! Nun ist etwas seltsames hier geschehen. Ich weiß nicht, ob diese eigentümliche Situation im Ausland bekannt ist, aber die Banken – alle, einschließlich der Citibank, Boston, Banca Nazionale del Laboro, der Societe General und Deutschlands zweitgrößter Bank – haben die Ersparnisse des Volkes schlicht gestohlen. Dies ist eine beispiellose Situation in der Neuzeit und ich bin mir sicher, daß es früher oder später woanders Auswirkungen zeigen wird. Aber die Tatsache ist einfach: Am einen Tag hatte man Geld auf der Bank, und am anderen Tag, wenn man es abzuheben versuchte, war es nicht mehr da. Alle Banken sagen einfach „Wir haben es nicht.“

Kannst Du dir das vorstellen? Nicht nur daß die Ersparnisse von jedem einschließlich der älteren über Nacht verschwunden sind, ebenso sind unser Glaube und unsere Zuversicht in die politischen und Finanzinstitutionen in diesem Land geschwunden. Und selbst jene, die keine Ersparnisse zu verlieren hatten, wie in meinem Fall, sind schwer betroffen von der Krise, einfach weil das Volk in allen Lebenslagen kein Geld mehr hat. Sie können sich nicht mit ihren Anwälten und Buchhaltern über die Sachlage beraten, weil sie kein Geld haben, um solche Dienste zu bezahlen. Deswegen sind sogar die berühmtesten Professionellen wegen des gewaltigen Geschäftsausfalls pleite. Und selbst die Leute, welche noch arbeiten, können kein volles Gehalt beziehen, weil die Summe, die sie jeden Monat erhalten können, beschränkt wurde. Um es noch schlimmer zu machen, hat der Zuversichtsverlust seinen Tribut bei moralischen und ethnischen Werten gefordert, weswegen Entführungen, Drogenmißbrauch, Selbstmordraten unter Jugentlichen und Jugendkriminalität mit alarmierender Geschwindigkeit zunehmen.“

Wir in Amerika nehmen es als selbstverständlich hin, daß unsere Situation niemals in solchem Ausmaße herunterkommen könne. Aber nur vor wenigen kurzen Jahren hätten auch nur wenige in Argentinien sich solche Bedingungen ausmalen können. Selbst wenn die USA unversehrt aus der volkswirtschaftlichen Bescherung in Argentinien und Japan heraus käme, ist nun jedoch eine Sache klar:

Für die vorhersehbare Zukunft wird Gold – die marktfähigste aller Waren – Gefangener jener Ängsten sein, die nicht überzeugend beruhigt werden können.

Schwer verschuldet, schwer gefährdet

Juni 6th, 2002

Quelle: Deep in Debt, Deep in Danger
von Hans F. Sennholz
vom 30.5.2002
übersetzt durch Kai Hackemesser

Politiker verhalten sich selten Ihren Versprechungen entsprechend. Sie können sich elegant über Haushaltsüberschüsse äußern während sie gewaltige Defizite einfahren. Der Präsident könnte einen Krieg vom Zaun brechen, um den Frieden zu erhalten und die Senatoren und Repräsentanten können über Sparsamkeit und „nationale Verteidigung“ Reden halten, aber geben reichlich Geld für Dinge aus, die ihre Popularität und Wiederwahlchancen verbessern. Sie können sogar die Gelegenheit nutzen, besondere Interessen in ihren eigenen Staaten und Bezirken zu befriedigen. Für viele ist nationale Verteidigung eine Gelegenheit.

Außerhalb der Welt der Politik sind die Haushaltsüberschüsse tatsächlich Haushaltsdefizite, welche die Sozialversicherungsfonds auffressen. Während diese Art defizitärer Finanzierung auf den heutigen Kapitalmärkten nicht schwer wiegt, überträgt es die Rückzahlungslast auf die Schultern der zukünftigen Steuerzahler, Anleihemärkte oder beide, wenn die Sozialversicherungsleistungen fällig werden. Jeder Manager eines privaten Treuhandfonds, der es wagen würde, die ihm anvertrauten Gelder auszugeben und durch seine Schuldscheine zu ersetzen, würde strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sein. Wenn es das Schatzamt der Vereinigten Staaten macht, nennt man es „kreative Finanzierung“.

Die bundesstaatlichen Ausgaben werden seit Ende 1995 „kreativ“ finanziert, als das Schatzamt die durch den Kongreß erlassene Schuldenobergrenze von 4,9 Billionen Dollar erreichte. Die Strategie von Finanzminister Robert Rubin finanzierte die Regierung nichtsdestotrotz bis Ende März 1996, als der Kongreß die Obergrenze anhob. Heute, sechseinhalb Jahre später haben die Schulden wieder die vom Kongreß erlassene Obergrenze von 5,95 Billionen Dollar erreicht, und ganz wie sein Vorgänger Rubin greift Finanzminister Paul O´Neil strategisch in dieselbe Trickkiste. Es wirft ernsthafte Zweifel am Wert jeder vom Kongreß erlassenen Schuldenobergrenze auf. Read the rest of this entry »

Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?

Mai 5th, 2002

Von Hans-Peter Thietz

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe. Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der sogenannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. „

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten „Überleitungsvertrag“ mit dem offiziellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser „Überleitungsvertrag“ umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland keineswegs gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahrzehnte ihren Staatsbürgern und Wählern eine solche Souveränität glauben machen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser „Überleitungsvertrag“ mit seinen alliierten Vorschriften in Folge des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ also aufzuheben. Read the rest of this entry »